Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 15. März 2022

1. Kernbotschaften der Woche

Russland-Sanktionen nachschärfen, Kriegsflüchtlingen helfen.

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in die vierte Woche. Uns erreichen immer mehr schreckliche Bilder zerstörter Städte und Dörfer. Krankenhäuser werden beschossen, wir werden Zeugen russischer Kriegsverbrechen. Die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns, die Sanktionen nachzuschärfen. Wir unterstützen die Europäische Union bei diesem Vorgehen.

Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge hält unvermindert an. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa. Manche Regionen sind bereits kurz vor der Überlastung, andere haben noch Kapazitäten. Wir werden die Bundesregierung dazu drängen, endlich eine stringente Koordination mit Ländern und Kommunen herbeizuführen. Als nächstes müssen wir schnell geeigneten Schulunterricht für die Kinder und Unterstützung für die Erwachsenen beim Ankommen in Deutschland ermöglichen. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen hier unermüdlichen Einsatz – sei es privat oder im Ehrenamt. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank.

Europa zeigt sich in diesen Tagen vereint in Humanität und Hilfsbereitschaft. Es ist der Gegenentwurf zu Putins verbrecherischem Regime.

Energiepreise: Wir brauchen schnelle, spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen.

Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise auf historische Höchststände gestiegen. Die Bundesregierung muss schnell für spürbare Entlastung bei Bürgern und Unternehmen sorgen. Wir brauchen kein Bürokratiemonster wie das vom Finanzminister geplante Rabattsystem für Benzin. Stattdessen muss die Bundesregierung Energiesteuer und Umsatzsteuer zügig senken. So können wir beim Spritpreis bis zu 40 Cent einsparen. Das ist der effektivste Weg.

Coronapolitik der Bundesregierung bleibt konfus

Seit Amtsantritt unterliegt die Bundesregierung in der Pandemiepolitik einer Fehleinschätzung nach der anderen: Uneinigkeit in den eigenen Reihen, die tatsächliche Lage der Pandemie wird verkannt. Die Neuinfektionen erreichen einen neuen Höchststand, aber die Koalitionsfraktionen streiten intern weiter über sich widersprechende Gruppenanträge zur Impfpflicht. Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. Die Impfkampagne wurde nicht erneuert und mit einer uninspirierten Werbeaktion schlecht ersetzt.

Wir bleiben bei einer Politik mit Augenmaß. Unser Weg steht für Besonnenheit und wird der Lage gerecht: Vorsichtig bleiben, Vorsorge treffen und mehr Tempo beim Impfen.

2. Die Woche im Parlament

2.1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land. In erster Lesung befassen wir uns nun auch im Plenum mit unserem Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.

Die von uns entwickelte differenzierte Lösung bietet für unser Land die Möglichkeit, jetzt Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Unser Konzept beruht auf folgenden Erwägungen: Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Darüber hinaus muss die Impfkampagne verbessert werden. Denn das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar machen, die Impfinfrastruktur stärken, insgesamt die Impfkampagne verbessern. Sie muss Milieus ansprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen. Schließlich fordern wir einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Der Deutsche Bundestag entscheidet über eine Aktivierung des Impfmechanismus, wenn die Situation es erfordert. Dieser Vorschlag schafft umsetzbaren und vor allem rechtssicheren Schutz für unser Land - insbesondere vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst. Unser Antrag richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.

Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse. Mit diesem Antrag schlagen wir einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundestag vor. Mit diesem Gremium können wir bei parlamentarischen Beratungen die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver in den Blick nehmen. So leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses im Grundgesetz normierten Aspektes.

Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Die aktuelle Situation stellt uns bei der Energieversorgung vor eine doppelte Herausforderung: Sicherheit sowie Souveränität in der Versorgung, Klimaschutz und Kosteneindämmung bei den extrem gestiegenen Energiepreisen. Die Regierung muss jetzt handeln und eine Energiestrategie für Deutschland vorlegen. Wir brauchen eine Gasversorgung, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet. Zudem muss die Bundesregierung ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorlegen und sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern.

Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sind durchaus unterstützenswerte Ansätze für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik enthalten. Aber zu vieles bleibt an der Oberfläche oder wird zu wenig ambitioniert angegangen. Daher ergreifen wir jetzt die Initiative und fordern passgenaue Angebote für Menschen mit Behinderungen und ihre Arbeitgeber. Mit unserem Antragsentwurf setzen wir Impulse für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dazu gehört neben der Stärkung der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt auch Verbesserungen für Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen.

Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden. Der Politische Islamismus – in Kreisen der Sicherheitsbehörden auch „legalistischer Islamismus“ genannt – gibt sich vordergründig gewaltfrei, sein Weltbild steht aber in fundamentalem Gegensatz zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten. Der Politische Islamismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist zudem eine Last für den Großteil der Musliminnen und Muslime in Deutschland, die ihre Religion ungestört und im Einklang mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ausüben wollen. Der Antrag fokussiert sich auf die Unterbindung der Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland. Wir nennen zahlreichen geeignete Maßnahmen, die von der Bundesregierung umzusetzen sind.

Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen. Wie auch die übrige Wirtschaft sind Steuerberaterkanzleien durch die coronabedingten Einschränkungen betroffen. Zudem übernehmen Steuerberaterkanzleien Zusatzaufgaben, insbesondere Unterstützung bei der Abwicklung der staatlichen Hilfsprogramme. Diese Sonderbelastungen stellen gerade kleine und mittlere Kanzleien vor kaum lösbare Probleme. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel, die anstehende Fristenballung bei Steuerberatern abzumildern und fordern die Bundesregierung auf, bestimmte Maßnahmen umsetzen.

Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen. Das „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“ ist eine langjährige Forderung der Verbände der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Die Union hat diese immer unterstützt. In der letzten Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag den „Errichtungsbeschluss“ für das Mahnmal gefasst.  Bis heute aber ist die Standortfrage nicht geklärt. Das Mahnmal findet im Ampel-Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum 2. Quartal 2022 einen konkreten Vorschlag für einen Standort für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in der Mitte Berlins zu machen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen. Die öffentliche Debatte um Technologieoffenheit und Elektromobilität hält an. Eine konkrete und vor allem eindeutige Position der Bundesregierung bzw. des Bundesverkehrsministeriums war bisher nicht erkennbar. Mit diesem Antrag bringen wir unsere differenzierte Position zum Ausdruck: Wir fordern Technologieoffenheit im motorisierten Individualverkehr. Alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Technologien sollen genutzt werden, um die Klimaschutzziele zügig zu erreichen. Schnelles und entschlossenes Handeln sowie klare und konkrete Aussagen der Bundesregierung sind dringend erforderlich.

Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben. Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands als einer der führenden Wirtschaftsstandorte und einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Europa erhalten und stärken. Dazu müssen wir Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller umsetzen. Auch die vom 14. bis 18. März 2022 geplante „Tempowoche“ des Verkehrsministeriums NRW zum Thema Planungsbeschleunigung zeigt exemplarisch für die Länder, wie wichtig dieses Thema ist. Wir knüpfen in unserem Antrag thematisch an vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die die unionsgeführte Regierungskoalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag beschlossen hat. Nun geht es darum, weitere Beschleunigungspotenziale zu heben.

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken und Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt jedoch nur für die Bereiche, die unstreitig in ausschließlicher Zuständigkeit der EU liegen. Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen ratifiziert werden. Deutschland hat das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung muss zügig liefern und ihre internen Streitigkeiten zurückstellen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In dieser Sitzungswoche befassen wir uns sowohl in erster, als auch in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit Ablauf des 19. März 2022 endet die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in § 28a Absatz 7 bis 9 und § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Diese Normen bilden die Grundlage für die einzelnen, von den Ländern beschlossenen Maßnahmen. Mit dem Änderungsgesetz werden insbesondere den Ländern künftig nur noch "Basisschutzmaßnahmen“ weiter gestattet. Zu diesen gehören die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus wird die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, sowie bestimmten Unterkünften geregelt. Außerdem können die Parlamente der Länder in regionalen "Hotspots" darüber hinausgehende Maßnahmen ermöglichen. Die neuen Regelungen sollen bis zum 23. September 2022 befristet gelten, bestimmte derzeit wirksame Regelungen in den Ländern können zudem übergangsweise bis zum 2. April 2022 fortgelten. Bis dahin müssen die Länder ihre Regeln anpassen. Nach der sehr kritischen Anhörung am 14. März 2022 und dem sehr kurzfristigen Verfahren deutet alles darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf zahlreiche massive Kritikpunkte enthält.

In derselben Debatte beraten wir auch unseren Antrag Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen.

Gruppenanträge zur Ausgestaltung einer Impfflicht. In erster Lesung befassen wir uns mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfflicht: Dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Diesen Vorschlägen aus den Reihen in dieser Frage weiterhin zerstrittenen Ampelkoalition setzen wir unseren differenzierten und gut begründeten Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes (s.o.) entgegen. Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus unserer Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Bemerkenswert ist zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zwar öffentlich mit der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht festgelegt hat. Gleichwohl hat er dafür in den Reihen seiner eigenen Koalition aber weiterhin keine Mehrheit und flüchtet sich deshalb in Gruppenanträge und „Gewissensentscheidungen“.

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten. In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit einem Gesetz der Ampelregierung, das Bürger mit kleineren Einkommen von den stark gestiegenen Energiekosten durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss entlasten soll. Empfänger des Heizkostenzuschusses sollen insbesondere Wohngeldbezieher und Auszubildende sein. Die Höhe des Zuschusses beträgt nach dem Regierungsentwurf bei Wohngeldempfängern 135 Euro bei einem und 175 Euro bei zwei Haushaltsmitgliedern. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sollen zusätzlich 35 Euro gezahlt werden. Auszubildende sollen 115 Euro erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Beträge im parlamentarischen Verfahren nochmals deutlich anheben zu wollen.

Wir sehen den Entwurf in der vorliegenden Fassung kritisch. Die Schaffung eines Heizkostenzuschusses ist im Grundsatz angemessen und wird begrüßt. Grundsätzliche Fragen stellen sich jedoch bei der Höhe des Zuschusses, der Abgrenzung zu weiteren Personengruppen, die Unterstützung benötigen. Es braucht deshalb umfassende, dynamische Anpassungen des Wohngelds über den einmaligen Heizkostenzuschuss hinaus, die auch in den kommenden Jahren verhindern, dass eine warme Wohnung zur Schuldenfalle wird. Darüber hinaus müssen wir Menschen mit mittleren Einkommen und Familien weiter entlasten.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher. Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 18. Februar 2022 mit unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) gefordert. Die Ampelregierung hat unseren Vorschlag aufgenommen. Das begrüßen wir. Wir unterstützen die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und die damit verbundene Entlastung.

In erster Lesung befassen wir uns zudem mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und entsprechender Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden. Um dies zu verhindern und um Preisspitzen ausgleichen zu können, sind bestimmte Speicherfüllstände erforderlich. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen (Speicherbetreiber) haben die Einhaltung der Füllstandsvorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Auch hier greift die Ampel einen Vorschlag aus unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) auf.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• März: sektorspezifische Impfpflicht tritt in Kraft
• März: Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zu Corona und weiteren Themen; Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht per Videoschalte im Deutschen Bundestag
• März: 32 Jahre erste freie Volkskammerwahl in der DDR

2. EU/Außen:

• März: Eurogruppe
• März: ECOFIN
• März: NATO-Verteidigungsministertreffen