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Berlin/Bergstraße, 07.09.23 - Über den Ausbau des Neckars wird seit vielen Jahren gesprochen. Allein, es tut sich nichts mehr. Dabei wurde die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen noch von der unionsgeführten Bundesregierung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben.
Um die weiteren Pläne der Ampel bei diesem Thema zu erfahren, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. "Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage ist jedoch eine einzige Enttäuschung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Das Bundesverkehrsministerium habe entschieden, "die Schleusenverlängerung am Neckar zugunsten der vorrangig erforderlichen Instandsetzung der Schleusen zurückzustellen". Aber es kommt noch bitterer. So antwortet die Ampel auf die Fragen, wie der Zeitplan der Schleusensanierung laute und ob die Regierung plane, den Ausbau der Neckarschleusen weiterzuführen, wenn die Sanierung abgeschlossen sei, wie folgt:
"Mit der Zurückstellung der Schleusenverlängerung muss das Bauprogramm grundlegend überarbeitet werden, so dass kein aktuelles Bauprogramm für die Gesamtheit der Maßnahmen vorliegt. Grundsätzlich richtet sich der Projektablauf immer nach dem Zustand der Schleusen und der Verfügbarkeit von Ressourcen."
Für Meister klingt das nach einem politischen Offenbarungseid der Ampel: "Der Ausbau des Neckars wird faktisch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es wird nicht einmal ein grober Zeitrahmen genannt, geschweige denn irgendeine eine greifbare Perspektive gegeben. Mit anderen Worten: Das Projekt soll wohl möglichst geräuschlos aufs Abstellgleis gestellt werden."
Damit der Neckar sein Potenzial als Gütertransportweg ausschöpfen kann, führt an einem Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter lange Schiffe jedoch kein Weg vorbei. Es geht hierbei auch um eine stärkere Verlagerung der Güterströme auf die vergleichsweise klimafreundliche Binnenschifffahrt.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen." Leider hält sie dieses Versprechen beim Neckar wegen der auf unbestimmte Zeit zurückgestellten Schleusenverlängerung nicht ein. Statt eines schnelleren Ausbaus wird dieser vielmehr für lange Zeit auf Eis gelegt. Dennoch behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage tatsächlich, die Zurückstellung der Schleusenverlängerung zugunsten einer beschleunigten Sanierung stehe "im Einklang mit dem Koalitionsvertrag".
"Man kann sich bei einer solchen Aussage nur noch verwundert die Augen reiben", so Meister abschließend.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008178.pdf

Wald-Michelbach. Bei seinem Besuch fragte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Wald-Michelbachs Bürgermeister Dr. Sascha Weber, was er sich für seine zweite Wahlperiode vorgenommen habe. Diese begann am 1. Juli 2023. Weber erklärte zunächst, der „Michelbus“, ein On-Demand-Modell als Nachfolger des Ruftaxis, sei ein Thema, das nun angegangen werden müsse. Der Vertrag hierfür läuft 2024 aus und muss neu ausgeschrieben werden. Es wäre seines Erachtens sehr sinnvoll, wenn der Rufbus nicht nur in Wald-Michelbach, sondern auch noch auf dem Gebiet von
Abtsteinach und Gras-Ellenbach eingesetzt werden und dort verkehren könne. Er sehe den Michelbus auch nicht als Konkurrenz für den Linienverkehr, sondern sogar als Ergänzung, zumal dieser etwa Fahrgäste nach Grasellenbach für die Linie nach Fürth und Heppenheim bringen könne. Hierfür seien aber noch Gespräche notwendig, da derzeit eine Förderung des Rufbusses nur bei Fahrten innerhalb einer Gemeinde möglich sei. Meister gab als Tipp, dass hier geprüft werden könne, ob ein interkommunaler Zweckverband eine Lösung sei. Weber ist froh, dass zumindest die Zuteilung zum Mittelzentrum Viernheim vom Tisch ist. Wie es mit dem Thema Mittelzentrum weitergeht, stehe derzeit noch nicht fest. Weber wendet hierbei ein, dass seine Gemeinde fast alle für ein Mittelzentrum geforderten Infrastrukturpunkte aufweise. Die Gemeinde Wald-Michelbach sei für Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet. Die gemeindeeigenen Wohnungen seien zwar alle belegt, jedoch habe man bereits zusätzliche Wohnungen anmieten können. Das Problem sei aber, dass im Raum steht, dass Wald-Michelbach ca. 150 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen sollte, diese aber unregelmäßig zugewiesen würden. Seine Gemeinde, so Weber, könne die Mietverträge aber nicht erst abschließen, wenn Flüchtlinge vor der Tür stünden. Eine weitere Herausforderung sei, dass in seiner Gemeinde mittlerweile ca. 500 Bulgaren wohnten, die natürlich eine andere Kultur hätten, etwa sich nach Feierabend treffen würden und zusammen im Freien auf öffentlichen Plätzen sitzen würden. Es gehe zwar keinerlei Gefahr hiervon aus, dennoch mache dies Teilen der Bevölkerung Angst. Ein Problem sei, dass man sich in doppelter Bedeutung des Wortes nicht verstehe. Hier muss gegenseitig noch viel für die Integration getan werden.
Die Gastronomie im Ort sei derzeit wieder ganz gut aufgestellt. Diese sei notwendig, da Touristen, die wegen der Draisine oder der Sommerrodelbahn nach Wald-Michelbach kämen, dies erwarten. Viele der Gastronomen hätten kein Eigentum, sondern seien Pächter der Gemeinde. Die Gemeinde stehe daher in der Pflicht, bei der Pachthöhe nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Interessen der Gemeinde zu sehen. Andere Gastronomen beklagten aber Personalmangel oder fehlende Nachfolger, weshalb auch deren Zukunft nicht gesichert sei. Wald-Michelbach sei mit Schulen gut ausgestattet. Neben dem Überwaldgymnasium, gebe es eine Haupt- und Realschule, sowie genügend Grundschulen. Weber strebt an, in seiner Gemeinde eine Schulaußenstelle für Pflegeberufe zu installieren und freut sich über die große Unterstützung durch die Erste Kreisbeigeordneten Diana Stolz. Wenn man gerade die hohe Anzahl an Pflegeeinrichtungen in Wald-Michelbach sehe, sei dies ein sehr guter Vorschlag, befindet Meister. Der Haushalt sei derzeit noch gut aufgestellt. Man habe die Schulden in den letzten sechs Jahren halbiert. Weber sieht die Zukunft aber skeptisch. Durch die Tarifverträge kommen höhere Löhne auf die Gemeinden zu. Auch für die Digitalisierung benötige er weiteres Personal. Wie es mit der Grundsteuer aussehe, könne er derzeit überhaupt nicht sagen. Bisher habe er keine entsprechenden Daten vom Finanzamt erhalten. Meister lobte das Ziel von Weber, dass die Grundsteuer auch nach der neuen Bemessung in etwa gleich bleiben sollte.

Berlin, 04.09.23 - Der Bund stellt nach Plänen der Ampel-Regierung - zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen - im Bundeshaushalt 2024 rund 41,3 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 3,3 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsjahr 2023 - und liegt knapp 1,8 Milliarden Euro unter dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2022. "In allen Einzelplänen liegen die vorgesehen kommunal relevanten Ausgaben im kommenden Jahr unter der Planung des Jahres 2023, bei denen immerhin noch vier von zwölf Einzelpläne Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr vorgesehen hatten", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Dabei gehen geplante Ausgabenkürzungen zum Teil auf Einmal-Effekte zurück - zum großen Teil setzen sie aber strukturell an und manifestieren damit eine Entwicklung, die im Haushaltsjahr 2023 absehbar gewesen ist. "Die Zeiten, in denen die Kommunen auf eine starke direkte bzw. indirekte Unterstützung des Bundes setzen konnten, dürften zunächst vorbei sein", kritisiert Meister.
Die Ampel setzt etwa mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) oder die Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten. "Damit versucht die Ampelregierung den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren. Die Kürzungen bei der Städtebauförderung sowie den GAK-Mitteln werden insbesondere dünner besiedelte ländliche Räume treffen. Dort ist der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe größer als in städtischen Ballungszentren", so Meister.
Weiterhin werden erneut - wie bereits 2023 - Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren. "Dies erschwert die Aufnahme und Integration sowohl von Flüchtlingen und Asylbewerbern als auch von Spätaussiedlern und wird Kommunen in der Umsetzung der zu bewältigenden Aufgaben größere Lasten aufbürden", so Meister.
Auch bei kommunal relevanten Aspekten im Bereich der Digitalisierung setzt die Ampel den Rotstift an. So werden beispielsweise Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ebenso gekürzt wie Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens.
Als Fazit bleibt: Neben Akzentverschiebungen ist den Haushaltsplänen der Ampel für 2024 die klare Tendenz zu entnehmen, dass der Bund sich nicht weiter so stark kommunal relevant engagieren wird wie in früheren unionsgeführten Jahren.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Montag, dem 11.09.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin/Bergstraße, 21.08.23 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkundigt sich nach den weiteren Plänen der Ampel mit Blick auf die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen. Die Unionsfraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
"Es ist völlig unklar, wie die Bundesregierung und vor allem das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium derzeit zu dem Thema stehen. Einmal hält man dort die Verlängerung der Schleusen angeblich für nicht mehr notwendig. Dann erklärt Verkehrsminister Wissing, neben der Ertüchtigung der Neckarschleusen auch deren Ausbau hinkriegen zu wollen. Es ist ein einziger Zickzackkurs. Dabei hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sie werde Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen - also auch die der Schleusen in Neckarsteinach und Hirschhorn - ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben. Im Jahr 2007 wurde zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Laut Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) beziehungsweise 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
"Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage eindeutig zum Ausbau der Neckarschleusen bekennt und dies mit konkreten Angaben untermauert", so Meister.

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008034.pdf

Berlin / Bergstraße, 18.08.23 - Auf deutliche Kritik stoßen Bestrebungen der Bundesregierung, dass junge, erwerbsfähige Menschen unter 25 Jahren nicht mehr durch die Jobcenter betreut werden sollen. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit die Eingliederung dieser Personen in eine Berufstätigkeit übernehmen, wie der Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorsieht.

Die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, Diana Stolz, hatte den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister auf diese Pläne der Ampel-Regierung angesprochen, über die nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll. Der Vorschlag hätte gravierende Auswirkungen auf den Eigenbetrieb Neue Wege - und für die jungen Menschen im Kreis Bergstraße sei kein Vorteil erkennbar, ganz im Gegenteil.

Die Änderungen werden allein aus finanziellen Erwägungen angestrebt, nicht aus sachlichen Gründen. Ziel sei es, den Bundeshaushalt zulasten der Arbeitslosenversicherung zu entlasten: Etwa 900 Millionen Euro jährlich sollen künftig von den Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung erbracht werden. Für bisherige Aufwendungen des Haushalts soll damit von 2025 bis 2027 im Gesamtumfang von 2,7 Milliarden Euro allein die Arbeitslosenversicherung aufkommen.

"Aus rein fiskalischen Erwägungen werden funktionierende Betreuungsstrukturen zerschlagen", so Dr. Meisters erste Einschätzung. Diana Stolz wies den Abgeordneten darauf hin, dass diese Änderung keineswegs zu klareren Strukturen für junge Menschen führen würde. In Zukunft würden die unter 25-Jährigen ihre Geldleistungen nach dem Willen der Bundesregierung in Form von Kindergrundsicherung von der dann zuständigen Familienkasse erhalten. Für gegebenenfalls ergänzende Leistungen auf Bürgergeld sei aber weiterhin der Eigenbetrieb Neue Wege als Jobcenter zuständig. Die Integrations-, Teilhabe- und Vermittlungsberatung solle hingegen auf die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden und auch hier müssten neue Behördenstrukturen aufgebaut werden. Die Eltern dieser Jugendlichen würden hingegen vollumfänglich vom Jobcenter betreut.

Für den Bergsträßer Abgeordneten birgt dieser Ansatz die Gefahr erheblicher Reibungsverluste bei den beteiligten Behörden sowie Frustration und Resignation bei den betroffenen Hilfsbedürftigen. "Hilfen aus einer Hand, bürgernahe Dienstleistungen und wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Ressourcen gehen anders", so Meister.

Gerade bei jungen Menschen ist die enge Betreuung durch das kommunale Jobcenter wichtig und hat sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Der Eigenbetrieb Neue Wege schaut nicht nur auf die Gewährung von Geldleistungen und die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, sondern bietet eine ganzheitliche soziale Beratung in krisenbehafteten Lebenssituationen.

Abschließend wies Diana Stolz darauf hin, dass es nach ihrer festen Überzeugung überhaupt nicht im Sinn der jungen Menschen sei, was da geplant ist. Statt funktionierende bestehende Strukturen vor Ort zu zerschlagen, sollten die Startbedingungen für junge Menschen in den Arbeitsmarkt stärker unterstützt werden. Dies werde seit vielen Jahren im Kreis Bergstraße mit großen Erfolgen - einer niedrigen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen - umgesetzt.

Lampertheim, 17.08.23 - Im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Riedbahn im Jahr 2024 sind unter anderem Schallschutzmaßnahmen in der Ortslage Lampertheim vorgesehen. Die Stadt wünscht sich auf der Ostseite der Gleise eine weitergehende Optimierung der von der Bahn vorgelegten Maßnahmen. Hierüber informierte Bürgermeister Gottfried Störmer den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister und bat ihn um Unterstützung dieser Überlegungen. Meister führte das Gespräch in Begleitung des Lampertheimer CDU-Vorsitzenden Franz Korb sowie des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl.
Während der Baumaßnahmen plant die Deutsche Bahn einen Schienenersatzverkehr mit großen Bussen, die in enger zeitlicher Taktung entlang der B44 verkehren sollen. In Lampertheim ist eine zentrale Haltestelle vorgesehen. Im Umfeld dieser Haltestelle bedarf es allerdings einer Infrastruktur für Fahrrad- und Autoparkflächen. Diese Frage ist noch nicht zufriedenstellend gelöst. Gottfried Störmer bat seinen Gast auch hierzu um Unterstützung. Die Nutzung des ÖPNV wird unabhängig von dieser Thematik während der Bauzeit deutlich erschwert sein.
Der Bürgermeister wies mit Blick auf 2024 auf die schwierige Situation des städtischen Haushalts hin. Die schwächelnde Konjunktur lässt kaum höhere Einnahmen bei den Gewinnsteuern erwarten. Die Inflation führt zu Belastungen auf der Ausgabenseite. Insbesondere die zunehmenden Aufgaben in der Betreuung von Kindern belasten den Haushalt. Störmer warb bei seinem Gast um Erleichterungen für die Städte und Gemeinden.
Seit Mai werden den Städten die bleibeberechtigten Flüchtlinge vom Landkreis direkt zugewiesen. Bisher habe dieses neue Modell funktioniert, antwortete Störmer seinem Gast. Allerdings befürchtet er mit Blick auf die kommenden Monate höhere Zahlen. Michael Meister warb für eine strikte Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Nur wer Anspruch auf Asyl habe, sollte in die EU einreisen dürfen. Er versteht nicht, dass die Bundesregierung hier gemeinsame europäische Lösungen behindert und gleichzeitig die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen alleine gelassen werden.

Bergstraße, 10.08.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2023 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 72,2 Millionen Euro. "Die Fördernachfrage hat sich aber erneut abgeschwächt. So liegt der Betrag zehn Prozent unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2022. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch 80,2 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister.
Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend: "Die Herausforderungen sind weiterhin enorm - Ukraine-Krieg, Inflation, Energiepreise, um nur einige zu nennen. Bürger und Unternehmen agieren in diesen Zeiten zurückhaltender. Hinzu kommt allerdings die weitgehende Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die vor allem der gegenwärtigen Rezession in unserem Land lediglich von der Seitenlinie aus zuschaut. Und es darf nicht vergessen werden: In 2022 sorgte die Ampel für ein enormes Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es gab keine Verlässlichkeit, weil Fördermöglichkeiten andauernd gekappt oder zusammengestrichen wurden. Dieses Chaos verunsicherte die Menschen und hallte auch noch bis in das laufende Jahr nach."
Von Januar bis Juni 2023 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 24,6 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 4,7 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von zehn Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2023 KfW-Gelder im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 33 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 09.08.23 - Die Ampel-Koalition in Berlin plant zahlreiche Mittelkürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. "Diese Pläne bergen die große Gefahr, etablierte und gut funktionierende Strukturen im sozialen und integrativen Bereich nachhaltig zu beschädigen oder gar zu zerstören. Und das wäre fatal", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Verschiedene Träger und Organisationen - wie das Diakonische Werk Bergstraße oder der Bund der Katholischen Jugend in der Diözese Mainz - haben sich bereits an Meister gewandt und auf die massiven Folgen für ihre Arbeit hingewiesen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht beispielsweise im Bereich der Freiwilligendienste fast 25 Prozent weniger Mittel vor als in diesem Jahr. Auch für den Kinder- und Jugendplan - dem zentralen Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene - zeichnen sich Kürzungen von nahezu 20 Prozent ab.
Darüber hinaus soll nach den Ampel-Plänen in 2024 etwa 30 Prozent weniger Geld für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer zur Verfügung stehen - obwohl Deutschland derzeit die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren erlebt. Ebenso sollen bei den Jugendmigrationsdiensten und "Respekt Coaches" zur Extremismus-Prävention an Schulen die Mittel zusammengestrichen werden, und zwar um mehr als ein Drittel gegenüber 2023.
Ferner will die Ampel beim Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus den Rotstift ansetzen. So soll für die rund 530 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, die als lebendige Begegnungsorte - wie das Caritas-Zentrum Franziskushaus in Bensheim -das nachbarschaftliche Miteinander der verschiedenen Generationen stärken, der jährliche Unterstützungsbetrag des Bundes sinken.
Darüber hinaus plant die Ampel, auch die Beratung zu Integration und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren zukünftig von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern - aus Gründen der Kostenersparnis.
"Blinde Kürzungsvorhaben, wodurch gewachsene und wirkungsvolle Strukturen im sozialen Bereich gefährdet oder kaputtgemacht werden, können nicht der richtige Ansatz sein. Ich hätte vor allem nicht gedacht, dass die Ampel-Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit besonders verpflichtet fühlt, hier mitmacht", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete warnt eindringlich davor, die Axt anzulegen an tragende Säulen der sozialen Infrastruktur: "Damit verschärft man aktuelle und künftige Probleme. Ein solcher Weg, wie ihn die Ampel offenbar gehen will, wird am Ende mehr Geld kosten und weniger gesellschaftlichen Zusammenhalt bringen."

Fürth. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Fürths Bürgermeister Volker Oehlenschläger. Die Gemeinde Fürth sei für Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet. Eigene Wohnungen habe Fürth nicht. Es stünden 2 Container für die Aufnahme bereit und die Gemeinde führe weitere Gespräche. Der Haushalt sei gut aufgestellt und Oehlenschläger ist optimistisch, dass die Kosten für
Flüchtlinge ohne einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden könnten. Fürth sei nach wie vor eine attraktive Gemeinde. Oehlenschläger sieht in Fürth den Handel gut aufgestellt, da es genügend Nahversorger und viele Geschäfte gibt. Auch das sonstige Gewerbe ist stabil und es gibt keine Abwanderungen aus Fürth. Die Gemeinde ist vorwiegend durch Zuzug auch weiter gewachsen. In diesem Zusammenhang hofft der Bürgermeister, dass sich die Fahrzeit nach Weinheim bzw. wieder zurück durch den Neubau der B38a stark verkürzt. Gerade in Mörlenbach brauche man ca. 20 Minuten, um die kurze Strecke durch den Ort zu bewältigen. Die Verbindung mit dem Bus nach Heppenheim und mit dem Zug bei einer 30 minütigen Taktung sei gut. Allerdings leide der Zugverkehr durch Infrastrukturprobleme. Die Nachfrage nach Kinderbetreuung wachse kontinuierlich. Dies liege nicht nur an einer wachsenden Kinderzahl, die erfreulich sei, sondern auch daran, dass für Kinder mehr Betreuungszeiten gebraucht würden. Auch der Breitbandausbau sei ein plus seiner Gemeinde. So habe sich der IKBit-Ausbau durch die Gemeinde als richtig erwiesen. Nachdem nun Fürth seine Leitungen an Entega verkaufen konnte und diese zudem sich vertraglich dazu verpflichtet, jedes einzelne Haus in der Kerngemeinde Fürth bis Ende 2027 an schnelles Internet anzubinden, ist Oehlenschläger mit dem Internet in seiner Gemeinde sehr zufrieden. „Unsere Feuerwehr könnte ein Katastrophenschutzzfahrzeug sehr gut gebrauchen“. Oehlenschläger setzt sich hierfür vehement ein, zumal bei 250 aktiven Feuerwehrleuten trotz eines Einsatzes des Katastrophenfahrzeuges weitere Einsätze immer gewährleistet seien. Meister unterstützt dieses Vorhaben. Die Beantragung von Fördergelder ist nach Oehlenschläger zu aufwendig und bindet zuviel Personal. Er hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen innerhalb eines bestimmten Rahmens, etwa für öffentliche Sicherheit, nach freiem Ermessen verwenden könne. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen.Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reiche für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung.

Bensheim, 02.08.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 16. August 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Heppenheim, 25.07.2023 - Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach im Heppenheimer Rathaus. Meister gratulierte Burelbach zu dessen Wiederwahl am 12.03.2023, bei der er mit 74 Prozent zum dritten Mal zum Bürgermeister der Kreisstadt gewählt wurde.

Burelbach sieht den Wahlsieg als Bestätigung seiner bisherigen Arbeit und möchte seine Stadt weiter voranbringen. Mit der Ersten Stadträtin Christine Bender (SPD) hat er eine Vielzahl von neuen Projekten für die Stadt Heppenheim im Fokus. Nun gilt es, die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen. Burelbach ist mit dem Ergebnis seiner Wahl zufrieden, sieht allerdings derzeit allgemein das Vertrauen in die Bürgermeister und deren Verwaltungen in der Bevölkerung schwinden, weil Versprechungen des Staates von Städten und Gemeinden nicht gehalten werden können. So wurde etwa von der Presse angefragt, wie er zur Verordnung der kommunalen Wärmeplanung und dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes stehe. Burelbach reagierte darauf mit Verwunderung, da das Gesetzt geplant, zurzeit der Anfrage aber noch nicht einmal der Gesetzestext bekannt war. Auch Bürger sind darüber unzufrieden, wenn Sie dann keine Auskunft bekommen können. Er bemängelt, dass viele Aufgaben, wie beim Wärmeplanungsgesetz, den Kommunen übertragen werden, diese aber bei der Entstehung der Gesetzte gar nicht beteiligt werden. Viele behördliche Auflagen und Reaktionen von entsprechenden Stellen sind für Burelbach sehr fragwürdig. Er vermag gar nicht zu sagen, wie viele Stellen etwa bei einem Kindergartenbau involviert sind. Einerseits wurde beispielsweise kritisiert, dass ein zweigeschossiger Kindergartenbau unsinnig sei, da kleinen Kindern die Treppennutzung unzumutbar sei, andererseits bei einem eingeschossigen Kindergartenbau, dass man zu viel Fläche versiegeln würde und daher besser zweigeschossig bauen sollte. Die Beantragung von Fördergeldern ist aus Sicht des Bürgermeisters zu aufwendig. Mittlerweile würde sogar geprüft, ob die Unterschrift mit Siegel tatsächlich vom jeweiligen Bürgermeister stamme. Viel pragmatischer wäre es, den Gemeinden für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen Förderbetrag zukommen zu lassen, den diese nach freiem Ermessen verwenden könnten. Eine Gemeinde würde diesen Zuschuss immer zweckmäßig einsetzen, ist Burelbach überzeugt. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reicht für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung. Abschließend empfanden Burelbach und Meister den Austausch als angenehm und nachhaltig.

Berlin/Bergstraße, 18.07.23 - Bundesfinanzminister Lindner will die Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 1. Januar 2024 von 9,0 auf 8,4 Prozent senken - und damit für diese die Steuern erhöhen. Das geht aus dem Referentenentwurf des sogenannten Wachstumschancengesetzes hervor, den das Bundesfinanzministerium bekannt gemacht hat.
"Ich lehne die geplante Steuererhöhung klar ab. Es wäre die dritte Steuererhöhung des Bundesfinanzministers für kleine und mittelständische Landwirte in Folge", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die vorgesehene Absenkung des Pauschalsteuersatzes auf 8,4 Prozent (von 10,7 Prozent in 2021 über 9,5 Prozent in 2022 und 9,0 Prozent in 2023 auf dann 8,4 Prozent in 2024) wirkt sich unmittelbar gewinnmindernd für die Landwirte aus. Pauschalierende Landwirte können den vereinnahmten Pauschalsteuersatz behalten.
Grundsätzlich gilt auch für Landwirte, dass sie für verkaufte Waren die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 Prozent des Nettowarenwertes und beim Einkauf der betriebsnotwendigen Waren den Regelsteuersatz von bis zu 19 Prozent zu bezahlen haben und dies mit dem Fiskus abrechnen müssen. Bei der Pauschalbesteuerung können sie schlicht den pauschalen Steuersatz von aktuell 9,0 Prozent ihren Kunden in Rechnung stellen und diesen behalten.
Dies senkt den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 600.000 Euro. Dadurch entfallen die Aufzeichnungspflichten, die monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und es entfällt auch die jährliche Endabrechnung mit dem Finanzamt.
Für die geplante neuerliche Absenkung der Vorsteuerpauschale trägt das Bundesfinanzministerium eine mechanische Rechnung als Rechtfertigung vor. "Diese kann nicht überzeugen, da sie die Wirkungen der Corona-Pandemie ausblendet. Es ist eine Rechnung auf Kosten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe", so Meister.

Berlin/Bergstraße, 03.07.23 - Im Bundestag findet am 6. Juli die Schlussabstimmung über eine Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine solche Regelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen", so Dr. Meister.
Der Gesetzentwurf ermöglicht den assistierten Suizid, fördert ihn aber nicht. Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe machen sich dann strafbar, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und eines Mehraugenprinzips halten. "So schützen wir die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere vulnerabler Gruppen - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.

Bergstraße, 30.06.23 - Die Kommunen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen. Diese werden insbesondere in den Themenbereichen demografischer Wandel, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit / Klimawandel und Klimafolgenanpassung deutlich. Gleichzeitig werden Migrationsbewegungen die Kommunen in den kommenden Jahren weiterhin fordern.

Zu diesen Themen hat die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine gemeinsame Klausurtagung mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU durchgeführt. "Die Belange der Landkreise, Städte und Gemeinden sind uns als Union sehr wichtig. Wir lassen die Kommunen nicht alleine", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, der als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik an der Klausurtagung teilgenommen hat.

Es ist fraglich, ob durch gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften der demografische Wandel in Deutschland flächendeckend aufgehalten werden kann. Eine abnehmende Zahl an erwerbsfähigen Personen, mehr ältere Menschen, weniger Kinder und Jugendliche - das wirkt sich bei den betroffenen Kommunen auf die Kommunalfinanzen sowie die Stellenbesetzung in Verwaltungen aus und erfordert eine Anpassung der örtlichen Infrastruktur.

Die Kommunen sind vom wachsenden Fachkräftemangel genauso betroffen. Sie werden die Herausforderung, die erforderlichen Stellen in den Kommunalverwaltungen zu besetzen, annehmen müssen, um die geforderten Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Interkommunale Zusammenarbeit wird nicht zuletzt wegen der Personalsituation weiter an Bedeutung gewinnen.

Parallel ist die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, um Aufgaben, die auch ein Algorithmus problemlos ohne menschliche Aufsicht erledigen kann, rein digital erfüllen zu können. Jede Vereinfachung von Regeln (Entbürokratisierung) und Prozessen (innerhalb der Verwaltung oder im Austausch mit Bürgern und Unternehmen) wirkt der drohenden Überlastung der Kommunen entgegen. Zudem eröffnet Digitalisierung die Möglichkeit, Arbeitsmodelle durch eine Kombination aus Präsenzzeiten und mobilem Arbeiten so attraktiv zu gestalten, dass die öffentliche Verwaltung erfolgreich gegen private Arbeitgeber um neue Mitarbeiter konkurrieren kann.

Das Thema Nachhaltigkeit / Klimawandel und Anpassung an die Klimafolgen nahm bei der Klausurtagung ebenfalls breiten Raum ein. "Nach unserer Überzeugung sind Maß und Mitte die richtige Richtschnur für die kommunale Bewältigung der Klima- und Nachhaltigkeitstransformation. Funktionierende Nachhaltigkeitskonzepte in den Kommunen nehmen sowohl die Herausforderung der CO2-Einsparung in den Blick als auch die möglichen Erfordernisse zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sodass Ökologie, Ökonomie und gesellschaftspolitische Aspekte eine möglichst große Schnittmenge bilden", so Dr. Meister.

Bund und Länder müssen die Kommunen dahingehend unterstützen, dass sie den Kommunen die für die Transformation erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Hierfür bedarf es neben der bewährten Förderung durch GAK (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"), GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") und Städtebauförderung, deren Mittel nicht gekürzt werden dürfen, insbesondere frei verfügbarer Investitionsmittel, die den Kommunen über die Beteiligung an der Umsatzsteuer bereitgestellt werden können.

Berlin, 24. Juni 2023 – In dieser Woche hatten Schülerinnen und Schüler der Senfkornschule Bensheim die außergewöhnliche Gelegenheit, den Deutschen Bundestag zu besuchen und sich dort mit ihrem Bundestagsabgeordneten, Dr. Michael Meister (CDU), auszutauschen. Die Exkursion wurde auf Einladung von Dr. Meister organisiert und bot den jungen Besuchern einen tiefen Einblick in die politischen Abläufe und Diskussionen auf Bundesebene.

Das Programm begann mit einem einstündigen Gespräch. Die Jugendlichen hatten die Möglichkeit, Fragen an Ihren Bundestagsabgeordneten zu stellen und mehr über die Motivation des Abgeordneten für seine politische Karriere zu erfahren. Insbesondere interessierte sie, ob Dr. Meister schon während seiner Schulzeit Pläne hatte, in den Bundestag zu gehen, sowie welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind. Dr. Meister betonte die Bedeutung eines soliden beruflichen Hintergrunds und einer gefestigten Meinung zu politischen Themen. Er ermutigte die Jugendlichen, praktische Erfahrungen in Vereinen oder anderen Institutionen zu sammeln und sich politisch zu engagieren, um das Organisieren von Mehrheiten und das Finden eigener Lösungen zu lernen.

Auch Fragen zu lokalen Themen wurden geäußert, insbesondere zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Bergstraße. Dr. Meister betonte, dass die Kommunen bei diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden dürfen und forderte eine solidarische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Er erläuterte, dass eine effektive Kontrolle an den EU-Außengrenzen sowie eine faire Lastenverteilung und einheitliche Asylverfahren innerhalb der EU notwendig seien, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Auch zu aktuellen politischen Themen nahm der CDU-Politiker Stellung. Er äußerte Bedenken über die operative Umsetzung von politischen Maßnahmen durch die Regierungsparteien und betonte die Wichtigkeit, die Menschen inhaltlich mitzunehmen, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Des Weiteren äußerte er klare Kritik am Mullah-Regime im Iran und plädierte für Sanktionen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus interessierten sich die Jugendlichen auch für Persönliches, wie Menschen, die Dr. Meister im Laufe seines Lebens besonders beeindruckt haben oder seinen Lieblingsfilm. Er erzählte von der Brentano-Lecture, einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung, die im Gedenken an Heinrich von Brentano durchgeführt wird. Dr. Meister berichtete von einem besonderen Gastredner, Henry Kissinger, der die Rede zu Ehren des ehemaligen Deutschen Außenministers gehalten hat und in diesem Jahr 100 Jahre alt wurde. Den Titel seines Lieblingsbuchs das verfilmt wurde, "Der Pate", verriet er auch und hob besonders den ersten Teil hervor. Sein größtes Ziel und Wunsch ist die Gesundheit seiner Familie, da Gesundheit die Basis für alles ist, was wir anpacken.

Zum Programm gehörte auch der Besuch einer Plenardebatte. Dort erlebten die Jugendlichen hautnah, wie Politik auf Bundesebene gestaltet wird. Diese lebendige Erfahrung ermöglichte es ihnen, das Zusammenspiel der verschiedenen Parteien und die Diskussion über aktuelle Themen zu beobachten.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Donnerstag, dem 29.06.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Meister begrüßt die Entscheidung der Apotheker im Kreis Bergstraße, ihre Apotheken für einen Tag geschlossen zu halten. Die Apotheker möchten damit auf die schwierige Lage in ihrer Branche aufmerksam machen, insbesondere auf die anhaltenden Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und die fehlenden Wirkstoffe, die sich negativ auf die Versorgung der Bevölkerung auswirken.

Dr. Meister, der sich als Mitglied des Bundestages mit gesundheitspolitischen Fragen auseinandersetzt, treibt das Thema auch um. Deswegen hat er am 12. Mai die Bundesregierung gefragt, mit welchen Instrumenten beabsichtigt die Bundesregierung den aktuellen Mangel in der Arzneimittelversorgung Abhilfe zu schaffen. Ebenso stellt sich die Frage, wie diese Instrumente finanziert werden sollen.

Der Abgeordnete sieht die Ursachen für die Schwierigkeiten in der Festsetzung der Festbeiträge bei Arzneimitteln. Es fehlt ein Zusammenhang zwischen der allgemeinen Preisentwicklung und der Inflationsrate, der bei der Festlegung der Beiträge berücksichtigt wird.

Dr. Meister ist überzeugt, dass eine Festlegung einer Mindesthöhe des jeweiligen Festbetrages bei Arzneimitteln angebracht wäre, um weiterhin eine zuverlässige Versorgung der Bevölkerung gewährleisten können. Ansonsten entsteht ein Preiswettlauf nach unten, der irgendwann zur Einstellung des Vertriebs oder gar der Herstellung führt.

Berlin, 7. Juni 2023 – In den letzten Wochen haben sich vermehrt besorgte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis von Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages, mit Anliegen zur Gesundheitsversorgung an ihn gewandt. Insbesondere wurden dabei die langen Wartezeiten auf Arzttermine sowie das unzureichende Angebot an Präventionsmaßnahmen als Problem genannt.

Diese Entwicklungen werden von Dr. Michael Meister auf eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FinStG) zurückgeführt, die unter der rot-grün-gelben Regierung vorgenommen wurde. Unter der damaligen CDU-geführten Bundesregierung hatten Ärzte eine Vergütung erhalten, wenn sie zeitnah Termine vergeben konnten. Diese Regelung wurde unter der aktuellen Regierung, dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zurückgenommen. Dr. Michael Meister:“ Ich betrachtet dies als eine Politik, die zu Lasten der gesetzlich Versicherten geht“.

Die langen Wartezeiten beim Facharzt für gesetzlich Versicherte haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Patienten, sondern führen auch zu einer Belastung des Gesundheitssystems. Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Koalition anscheinend den Respekt gegenüber den GKV-Versicherten vermissen lässt und keine adäquaten Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Missstand zu beheben.

Dr. Michael Meister betont, dass die Gesundheitsversorgung eine zentrale Säule des deutschen Sozialstaats ist und dass es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen sollte, eine effiziente und zeitnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Er wird sich daher weiterhin für eine Verbesserung der Situation einsetzen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag unterstützen.

Berlin, 07. Juni 2023 - Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Groß-Gerau und der Bergstraße die einzigartige Gelegenheit, die Hauptstadt zu besuchen. Die politische Bildungsfahrt wurde vom Bundespresseamt organisiert und finanziert.

Über vier spannende Tage hinweg erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen umfassenden Einblick in die politische und kulturelle Vielfalt Berlins. Das Programm beinhaltete unter anderem den Besuch des Bundeskanzleramtes sowie einen sehr interessanten Vortrag von Dr. Albrecht Sommer bei der Deutschen Bundesbank zur Geldpolitik.

Bei einer Stadtrundfahrt durch Berlin erzählte Monika Kleiner, Betreuerin des Bundespresseamtes, anschaulich über die bewegte Geschichte der Stadt. Zudem besichtigten die Gäste das Stasi-Museum, um mehr über die Geschichte der ehemaligen DDR-Geheimpolizei zu erfahren. Ein weiteres Highlight war der Besuch der Hessischen Landesvertretung, bei dem Philipp von Schumann, Referent für Soziales und Integration, die Aufgaben und Arbeit der Landesvertretung anschaulich erläuterte.

Der Höhepunkt der Reise war zweifellos der Besuch des Deutschen Bundestages und das einstündige Gespräch mit Dr. Michael Meister, MdB. Die Themen des Gesprächs umfassten die Arbeit von Dr. Meister, die Stärke der AfD, die Vorbereitungen der CDU auf die nächste Bundestagswahl sowie das Thema Energie und Wärmepumpe. Dr. Meister betonte dabei, dass die aktuelle Regierung den Menschen misstraue und ihnen detaillierte Vorschriften machen wolle, anstatt Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger zu setzen und ihnen Ziele vorzugeben, wie die Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2045. Er sprach sich dafür aus, einen Mechanismus einzuführen, der eine CO2-Abgabe für emittiertes CO2 vorsieht und den Menschen Anreize gibt, alternative Lösungen zu finden. Technologie müsse gefördert werden, um zukunftsfähige Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu entwickeln.

Dr. Michael Meister bedankte sich seinen Gästen für ihr Interesse und ihre aktive Teilnahme. Er hoffte, dass sie viel Wissen und neue Eindrücke aus Berlin mit nach Hause nehmen konnten und wünschte ihnen eine gute Heimreise.

Bensheim, 22.05.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Donnerstag, dem 01. Juni 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin / Bergstraße, 11.05.23 - Das Land Hessen hat sich für einen beschleunigten 6-streifigen Ausbau der A67 zwischen Lorsch und dem Autobahnkreuz Darmstadt ausgesprochen. "Das ist eine gute Entscheidung - gerade auch im Sinne der vielen Berufspendler aus unserer Region, die auf das Auto angewiesen sind", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Das Bundesverkehrsministerium hatte angeboten, in Hessen 30 Autobahn-Ausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs in das geplante Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufzunehmen und beschleunigt umzusetzen. Insgesamt 23 Autobahnprojekten hat Hessen nun zugestimmt. Neben dem A67-Ausbau zwischen Lorsch und Darmstadt, der gemeinsam mit dem Bau der Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim erfolgen soll, gehört etwa auch der Ausbau zwischen den Autobahndreiecken Rüsselsheim und Mönchhof dazu.
Bei sieben Autobahnprojekten sieht Hessen dagegen kein überragendes öffentliches Interesse. Zu diesen gehört unter anderem der Ausbau der A5 zwischen Seeheim-Jugenheim und dem Autobahnkreuz Darmstadt. Nach Meinung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) sei der Ausbau dieses Abschnitts "nicht prioritär". Er verwies auf die hier eingerichtete temporäre Seitenstreifenfreigabe, die "konsequent angewendet werden sollte".
Dr. Meister bedauert, dass der hessische Verkehrsminister an dieser Stelle nicht mutiger war und auf das Angebot des Bundes eingegangen ist. "Die temporäre Seitenstreifenfreigabe ist und bleibt eine Zwischenlösung, wenn auch eine sehr wichtige. Sie ist aber kein Ersatz für einen 6-streifigen Ausbau der A5 südlich von Darmstadt", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hirschhorn. Wie ist Ihnen der Start als Bürgermeister von Hirschhorn gelungen, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Martin Hölz wissen. Dieser hat sein Amt am 1.12.2022 angetreten. Er erklärte, dass ihm der Anfang gerade von den Mitarbeitern im Rathaus, aber auch von den Magistratsmitglieder und den Stadtverordneten sehr leicht gemacht wurde. So konnte er sich schnell in die Hirschhorner Themen einarbeiten.

Derzeit gebe es zwei Hauptthemen, zu viele Baustellen und die 1250 Jahr–Feier.

Die Arbeiten an der Eisenbahnüberführung und die Sanierung der Wehrbrücke sind nur zwei Baustellen, die die Bürger von Hirschhorn belasten. Die Arbeiten an der Wehrbrücke hätten sich länger als prognostiziert hingezogen. Um eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur bereitzustellen, muss die Bahn die Eisenbahnüberführung Langenthaler-Straße durch einen Neubau ersetzen. Daher wird die Bahnstrecke vollständig gesperrt und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Hölz erwartet, dass nicht nur der Schienenersatzverkehr zur Belastung führen wird. Er befürchtet, dass zudem viele Pendler wieder auf ihr Auto zurückgreifen, weshalb es zu einer starken Frequentierung des Verkehrs innerhalb von Hirschhorn kommen wird. Dass nun Hessen Mobil auch noch den Straßenbelag der B 37 erneuern will, wird das Problem noch stark verschärfen. Hölz bewundert die Toleranz seiner Bürger, erkennt jedoch auch, dass diese aber langsam nachlässt.

In Hirschhorn gab es durchaus Diskussionen, ob die 1250 Jahr-Feier durchgeführt werden soll. Die Zeit der Planung war wegen der Corona Einschränkungen der vorangegangenen Jahre relativ kurz. Hölz freut es jedoch, dass sehr engagierte Bürger, Vereine, Organisationen und Institutionen sich immer wieder eingebracht haben. „Schwung und Zusammenarbeit sind da“, weshalb die Feierlichkeiten gut geplant sind. Auch wenn es bis zu den großen Feierlichkeiten am 11.08 sowie am 23. und 24.09 noch etwa hin ist hat Hölz die Gelegenheit wahrgenommen, Meister zum Festakt einzuladen.

Wie in allen Gemeinden ist auch die Flüchtlingssituation an Hirschhorn nicht vorübergegangen. Hölz ist jedoch optimistisch, Flüchtlinge nicht in Containern unterbringen zu müssen. So hat seine Gemeinde bereits Objekte anmieten können, in denen Flüchtlinge wohnen können. Doch die Belastungsgrenzen treten spürbar zutage, sowohl was die Ressourcen als auch die Akzeptanz betrifft. Auf Nachfrage von Hölz, wie der Flüchtlingsstrom gebremst werden könne, erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Die EU müsse einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind, sodass ein wirtschaftliches Interesse des Geflüchteten in ein bestimmtes EU-Land zu kommen, entfalle.

Auch die Wasserwirtschaft ist ein Thema in Hirschhorn. Aufgrund des fehlenden Fachpersonals hat Hirschhorn eine Kooperation mit Eberbach geplant. Die Quellen und Anlagen bleiben weiterhin im Eigentum von Hirschhorn, die Betriebsführung soll von Eberbach ausgeführt werden.

Der Klimawandel beschäftigt auch Hirschhorn. Die Häuser könnten durch entsprechende Dämmung oder durch Wärmepumpen klimaneutraler genutzt werden. Aber in der Altstadt sind einfache Lösungen nicht möglich. Eng aneinander gebaute Häuser haben oft nicht die Möglichkeit, eine Wärmepumpe zu installieren. Auch die Dämmung alter Fachwerkhäuser ist aus bautechnischer Sicht sehr schwierig. Hölz ist aber zuversichtlich, dass auch hier Lösungen gefunden werden.

Das Schloss ist im Eigentum des Landes Hessen. Dessen Sanierung dürfte bald abgeschlossen sein. Die Kommunikation mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen bezeichnet Hölz als gut und sehr angenehm, sodass auch die Interessen der Stadt gewahrt wurden. Natürlich bedarf es einer Gastronomie, um das Schloss als Besucherattraktion wieder zu beleben.

Hölz dankte Meister abschließend für seinen Besuch, auch dass er als Abgeordneter an den südlichsten Zipfel von Hessen denke.

Bensheim. Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen den Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2009 geboren sind, und junge Berufstätigen bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die nach dem 31. Juli 2000 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2024) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2024/2025 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an den Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2023 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internett unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274oder per e-mail (michael.meister@wk.bundestag.de) angefordert werden.

Berlin/Bergstraße, 03.05.23 - Der Bund hat den Städtebau im Landkreis Bergstraße im vergangenen Jahr mit mehr als 2,1 Millionen Euro gefördert. "Damit sind bis einschließlich 2022 insgesamt über 52 Millionen Euro an Städtebaumitteln des Bundes in den Kreis Bergstraße geflossen", so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
2022 wurden Biblis (400.000 Euro), Bürstadt (340.000 Euro), Einhausen (220.000 Euro) und Lampertheim (175.000 Euro) gefördert, außerdem Lorsch (601.000 Euro) und Mörlenbach (404.000 Euro).
Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtischen Erneuerung. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Städte an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen.
Die Städtebauförderung fußt auf den Programmen "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt" sowie "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Sie stärkt die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort und löst dort wichtige innovative Impulse aus.
Ganzheitliches Planen, Entscheiden und Handeln, aber auch Engagement, Initiative und Kreativität der Bürger vor Ort werden durch die Städtebauförderung zum Ausgangspunkt einer vorausschauenden und bedarfsgerechten Stadtentwicklung. Die Programme sprechen die aktuellen Problemlagen gezielt an und berücksichtigen auch wesentliche Querschnittsaufgaben. So sind Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, Voraussetzung für eine Förderung.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Freitag, dem 05.05.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami, früher Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin / Bergstraße, 21.04.23 – Mit vielseitigen Förderprogrammen unterstützt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des Bundes die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. „58,3 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2022 an Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße ausgezahlt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Zu den geförderten Einzelmaßnahmen zählen unter anderem der Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und der Einsatz optimierter Anlagentechnik.

Das BAFA fördert darüber hinaus Energieberatungen. Diese unterstützen dabei, die Effizienzpotenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. In 2022 hat das BAFA im Kreis Bergstraße Energieberatungen mit insgesamt rund einer Million Euro gefördert.

Mit dem Förderprogramm Energieeffizienz in der Wirtschaft wurden im vergangenen Jahr überdies verschiedene Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz gefördert. Die Bandbreite reicht von einzelnen Maßnahmen bei sogenannten Querschnittstechnologien bis zu innovativen und technologieoffenen Projekten. In den Kreis Bergstraße flossen hier Fördergelder in Höhe von insgesamt 495.000 Euro.

Mit dem Umweltbonus fördert das BAFA zudem den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen – ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Inzwischen wurden deutschlandweit über eine Million reine Elektrofahrzeuge gefördert – davon 810.000 in den letzten beiden Jahren. „Auch im Kreis Bergstraße wurde klimafreundliche Mobilität nachgefragt. Im vergangenen Jahr sind in unserem Landkreis über das BAFA 72 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von 374.000 Euro gefördert worden“, so Dr. Meister.

Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist das BAFA aktiv. Mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum „Hidden-Champion“. Die Herausforderungen für diese Unternehmen haben durch die Corona-Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung und den Klimaschutz in den letzten Jahren weiter zugenommen. Viele Förderprogramme beim BAFA sind besonders auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. „In 2022 unterstützte das BAFA hier 17 Anträge für Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen im Kreis Bergstraße mit insgesamt rund 28.000 Euro“.

Berlin / Bergstraße, 17.04.23 – Bundesgesundheitsminister Lauterbach verzögert die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Das Gesetz wurde 2020 mehrheitlich vom Bundestag beschlossen und ist am 1. März 2022 in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass die Bereitschaft, Organe nach dem eigenen Tod zu spenden, regelmäßiger erfragt werden soll. Außerdem sieht das Gesetz die Einrichtung eines Online-Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vor.

Entgegen bisherigen Planungen wird das Organspende-Register aber voraussichtlich erst in knapp einem Jahr einsatzbereit sein, also mit großer Verzögerung. „Dass Lauterbach seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister nicht nachkommt, das vom Bundestag längst beschlossene Gesetz umzusetzen, gegen das er als einfacher Abgeordneter gestimmt hatte, riecht nach bewusster Verschleppung. Erst recht, wenn er jetzt fordert, erneut über die Widerspruchslösung zu debattieren“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Bei der sogenannten Widerspruchslösung wäre jeder Organspender, der nicht widerspricht. Diese Regelung war damals vom Bundestag abgelehnt worden. In Deutschland gilt vielmehr die – auch von Dr. Meister befürwortete – Entscheidungslösung. Eine Organ- oder Gewebeentnahme darf nur erfolgen, wenn die verstorbene Person dem zu Lebzeiten zugestimmt hat oder stellvertretend die nächsten Angehörigen nach dem Tod der Person ihre Zustimmung erteilen.

Aufgrund der Verzögerung beim Organspende-Register und anderer Verzögerungen hat Minister Lauterbach das Gesetz schon als „gescheitert“ erklärt. Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. „Der Bundesgesundheitsminister hat den Auftrag des Parlaments, die Entscheidungslösung bei der Organspende zu stärken, offensichtlich nicht zur Chefsache gemacht. Und dann erklärt er etwas als gescheitert, bevor es von ihm überhaupt umgesetzt worden ist. Das ist völlig absurd“, so Dr. Meister abschließend.

Berlin/Bergstraße, 31.03.23 – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. „Auch der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, hat teilgenommen und in einem Wortbeitrag die aktuelle Situation in unserem Landkreis dargestellt“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Der Kommunalgipfel hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. „Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, so Meister.

Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.

„Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte“, so Meister abschließend.

Biblis. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bürgermeister Volker Scheib. Begleitet wurde Meister von Christopher Wetzel, Vorsitzender der Bibliser CDU-Fraktion. Natürlich ist das ehemalige Gelände des Kernkraftwerkes immer ein vorherrschendes Thema in Biblis, erklärte Scheib zu Beginn des Gespräches. Es habe einen „letter of intent“ zwischen RWE, der Gemeinde, dem Kreis und dem Land Hessen gegeben, bei der Entwicklung des Geländes im engen Kontakt zu bleiben und gemeinsam Lösungen anzustreben. Leider habe sich RWE noch nicht endgültig entschieden, wie es vor Ort weiter gehen soll. RWE und seine vielen Tochtergesellschaften haben durchaus die Möglichkeit weiter in Biblis vor Ort tätig zu sein. Für Scheib ist eine gute Zusammenarbeit mit RWE sehr positiv. Das Gelände des ehemaligen Kraftwerkes betrage ca. 60 ha und die damals angedachte Erweiterungsfläche nochmals ca. 45 ha. Alleine durch die Sprengung der 2 Kühltürme sei eine Fläche von ca. 5 ha entstanden, die bereits jetzt entwickelt werden könne. Der Zugang sei (über den Parkplatz) direkt möglich. Generell ist Scheib der Meinung, dass das Kraftwerksgelände Biblis eine große Chance zur weiteren Entwicklung gäbe. Scheib will allerdings hier keine einzige Firma, sondern ein Vielzahl von Firmen, um keine Abhängigkeit zu schaffen. Insbesondere sieht er auch Potentiale für Forschung und Entwicklung auf dem Gelände, wodurch auch viele neue hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Entwicklung müsse bereits jetzt angefangen werden, da erfahrungsgemäß Planungen sich mehrere Jahre bis hin zu einem Jahrzehnt dauern könnten. Enttäuscht ist Scheib, dass sich bei einigen Firmen in der Metropolregion die Meinung bilden würde, es gäbe Arbeitsplätze und in näherer Umgebung reine Wohnorte. Gerade Biblis zeige, dass Arbeiten, Wohnen und Freizeit in seiner Gemeinde optimal verbunden werden könnten.

Große Sorgen bereitet Scheib die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum mehr zu stemmen. Auf Nachfrage von Scheib wie der Flüchtlingsstrom gebremst werden könne, erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Die EU müsse einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Zudem müssten die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. Daher dürfe es auch keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Letztlich sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Scheib erklärte, dass im Kreis nach anfänglich sehr kontroversen Diskussionen über die Flüchtlingssituation nunmehr eine gute Lösung gefunden worden sei. Die Verwaltungsarbeit liegt weiter beim Kreis, der hierfür geschultes und erfahrenes Personal hat. Vor Ort gibt es dann die Sachbearbeitung. Darüber hinaus wurde regen Austausch mit dem Landratsamt beschlossen, wobei die Bürgermeister lediglich durch drei Personen (einen für Ried, einen für Bergstraße und einen für Odenwald) vertreten werden. Dies funktioniere und führe zu sehr guten Lösungen. Scheib ärgert aber, dass in seiner Gemeinde Stimmung gegen die Asylanten gemacht werde und dies sogar mit anderen Angelegenheiten wie etwa das Verbot von Gas- und Ölheizungen bewusst vermischt werde. Dem könne man nur entgegen treten, indem man sehr transparent und sachlich seine Mitbürger informiere. Scheib erklärte, dass der Haushalt 2023 bereits beschlossen sei und hierbei finanzielle Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte nicht berücksichtigt worden seien, da man beim Beschluss diese Umstände nicht kannte. Scheib und Meister sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Die Bundesregierung müsse schnell handeln, was der Kreis durch einen Brandbrief leider bisher vergeblich gefordert habe. Scheib hat aber auch ein großes Lob für seine Gemeinde. So seien in Biblis ca. 60 Personen aus der Ukraine von Privatpersonen aufgenommen worden, ohne dass dies auffalle oder dass seine Verwaltung hier groß tätig werden müsse.

Für Biblis hat sich die Sanierung der Riedbahn zum Glücksfall entwickelt, meinte Scheib. Während zuvor bei der ICE-Neubaustrecke die Lärmreduzierung der Bestandsstrecke nur untergeordnet behandelt wurde, ist nunmehr sogar gesichert, dass entlang der gesamten Bahnstrecke in Biblis Lärmschutzwände errichtet werden. Hinzu kommt, dass die Gemeinde auch noch die Möglichkeit hat, den Bahnhof entsprechend umzugestalten, wobei die Kosten die Bahn trägt. Beides sei ein Gewinn für seine Gemeinde. Die negativen Auswirkungen, wie etwa Schienenersatzverkehr, seien hingegen zu verkraften, da sie zeitlich begrenzt sind.

Scheib dankte Meister, dass er sich immer wieder die Zeit nehme mit den Kommunen seines Wahlkreises im Kontakt zu treten und zu bleiben. Dankbar nahm er auch Meisters Angebot, immer ansprechbar zu sein, entgegen.

Einhausen. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Einhausens Bürgermeister Helmut Glanzner.

Drei Themen bewegen Glanzner derzeit besonders: die geplante ICE-Neubaustrecke, Vergabekriterien und die Flüchtlingsproblematik.

Auch wenn es bezüglich der Neubaustrecke derzeit zumindest in der Öffentlichkeit etwas ruhiger zugeht, ist Glanzner bei diesem Thema sehr aktiv. Geplant ist ein informelles Gespräch zusammen mit seinem Lorscher Kollegen Christian Schönung mit dem Eisenbahnbundesamt über Planfeststellungsabschnitte.

Beide sind sich einig, dass eine bergmännische Tunnellösung nötig ist, aber nur dann Sinn macht, wenn sie vor Einhausen beginnt sowie mit 6 Promille Neigung/Gefälle unter der Weschnitz weitergeführt wird und erst hinter Lorsch wieder endet. Ein wesentlicher Faktor für dieses Jahrhundertprojekt durch die hohe Zahl an Güterzügen stellt die Neigung dar.

Ziel bei diesem Zukunftsprojekt sollte auch sein, dass die schweren Güterzüge nicht auf die Bestandsstrecken ausweichen müssen, weil falsche Grundlagen für die Neigungen angenommen wurden. Die in Rastatt gemachten Fehler dürfen sich bei diesem Jahrhundertprojekt nicht wiederholen. Sogar die Schweizer schafften es, den Weg durch die Alpen mit einer maximalen Neigung von 6 bis 7 Promille zu bauen. Dabei haben die Schweizer die Interessen des Schienengüterverkehrs in hervorragender Weise berücksichtigt, gerade auch im Gotthardbasistunnel. Durch die Umverteilung der Güterzüge kommt diesem Ausbau eine besondere Bedeutung zu.

Weiterhin berichtet BGM Glanzner, dass der Verein Mensch vor Verkehr, eine Potentialanalyse zu einem Haltepunkt vor Ort in Auftrag gegeben hat. Dieser Haltepunkt wäre für die Region von großem Vorteil. Ein konkreter Standort für den Haltepunkt wird noch geprüft. Dieser wäre in unmittelbarer Nähe der Riedbahn, der A5 und A67, sowie der B47 sicher optimal gelegen. Meister pflichtet Glanzner bei, dass dies ein riesiger Gewinn für die Region wäre, da man zum Beispiel dann in ca. 20 Minuten am Frankfurter Flughafen wäre.

Große Sorgen bereitet Glanzner die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Auf Nachfrage von Glanzner erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Zudem müsse die EU einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Letztlich müssten auch die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. So dürfe es folgerichtig keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Ebenso sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei bisher sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann. 

Glanzner ist der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und insbesondere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Mit Meister ist er sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzler Scholz hier nicht die Initiative ergreift. Nicht nur das Innenministerium, sondern auch der Finanzminister für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, die Bundesbauministerin für die Unterbringung der Flüchtlinge, der Minister für Arbeit und Soziales bei der Frage der Integration und die Familienministerin für die Unterbringung in Kitas sind involviert.  

Da so viele Ministerien betroffen sind, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz hier tätig werden, so Meister. Glanzner ist sehr besorgt, wie Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen kann. Die Direktzuweisung erschwert die Situation.

Der Haushalt ist geradeso ausgeglichen und gibt keine Spielräume für kostenträchtige Maßnahmen, wie die Anschaffung und Unterhaltung von Containern, um Flüchtlinge unterzubringen. Weiterhin muss die Infrastruktur für diese Flächen hergestellt und vorgenommen werden. Ohne ausreichend finanzielle Unterstützung von Bund und Land kann seine Gemeinde, wie viele andere Kommunen in Deutschland, dies nicht stemmen. Die Folge, dass Kommunen Steuererhöhungen vornehmen müssen, was Glanzner gerne vermeiden möchte.

Ein wichtiges Gesprächsthema waren die umfangreichen zu beachtenden Kriterien und Einschränkungen bei der Vergabe von Aufträgen. In diesem Fall müssten umgehend die Parameter an die Inflation und vorhandene Krisen angepasst und beschleunigt werden, Vorgänge vereinfacht und mit kürzeren Fristen ausgestattet sein.

Nach wie vor unzufrieden ist Bürgermeister Glanzner mit der Finanzausstattung der Kommunen. In Einhausen ist es gelungen, trotz schwieriger Umstände den 8.Haushalt in Folge aufzustellen. Dennoch sind wichtige Maßnahmen der Zukunft ohne diese notwendige ausreichende Finanzausstattung nicht zu stemmen.

Weiterhin wurde über die dringend erforderliche energetische Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie das Hallenbad auch als Lehrschwimmbecken des Kreises Bergstraße intensiv gesprochen.

Wie Glanzner ist auch Meister ein Befürworter des Hallenbades.  So ist gerade das Erlernen des Schwimmens durch viele Badeunfälle, die aufgrund mangelnder Schwimmkenntnisse entstanden, wieder in den Focus gerückt. Auch wenn ein Hallenbad mit hohem finanziellem Aufwand betrieben werden muss, kommt es letztlich der gesamten Gemeinde und zahlreichen Schulen des Kreises Bergstraße zu Gute, anerkannte Meister.

Heppenheim. Wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer Aufgabe, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der neuen Leiterin der Polizeidirektion Bergstraße, Juliane Ries wissen. Diese hat am 1. Juni 2021 ihr Amt in der zweitgrößten Flächendirektion des Polizeipräsidium Südhessen mit ca. 270.000 Einwohnern angetreten. Meister erklärte, dass es für ihn der Antrittsbesuch sei. Er habe Ries zwar bei den verschiedenen Gelegenheiten getroffen und sei froh, nun bei einem zwanglosen Gespräch sie näher kennen zu lernen.

Ries hat zunächst das Studium für den gehobenen Polizeidienst an der Verwaltungsfachhochschule in Kassel abgeschlossen und dann später noch ihr Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst an der Deutschen Hochschule der Polizei in Hiltrup mit dem Master absolviert.

Ries erklärte, dass sie selbst gar nicht glauben könne, schon fast 2 Jahre im Amt zu sein, so schnell sei die Zeit hier in Heppenheim vergangen. Sie komme zwar täglich aus Mainz zur Arbeit, fühle sich an der Bergstraße aber sehr wohl. Dies liege vor allem an ihrem tollen Team, das sehr engagiert sei. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass anfallende Arbeiten sehr motiviert erledigt würden, auch wenn bereits Dienstschluss sei. Darüber hinaus identifiziert sich ihr Team mit der Region. Ihre Hauptaufgabe sieht sie neben der Strafverfolgung in der Gefahrenabwehr und der Prävention. Wichtig ist ihr in erster Linie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Bergstraße sicher fühlen. In der Coronazeit seien insbesondere die Einbruchsdiebstähle in der Region zurückgegangen. Dies lag insbesondere am Homeoffice, weswegen viele Häuser bzw. Wohnungen auch tagsüber bewohnt waren. Aber auch so, sei die Rate der Straftaten zurückgegangen. Auf Nachfrage von Meister erklärte sie, dass es an der Bergstraße bisher nicht, wie z.B. in einigen anderen Städten zu Silvester, zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen sei. Dies liege wohl an der größtenteils gutbürgerlichen Zusammensetzung der Bewohner und deren Mentalität, aber auch an der situationsangepassten Vorgehensweise der Polizisten. Ries ist aber auch der Meinung, dass die Polizei im Vorfeld für ein respektvolles Miteinander werben müsse. Dies könne zum Beispiel der Schutzmann vor Ort bewirken. So sei regelmäßig ein Schutzmann für die Schulen zuständig, der auch vor Ort permanent für Schüler aber auch Lehrer ansprechbar sei. Deren präventive Arbeit sei sehr wichtig.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße und deren Gemeinden bezeichnet Ries als hervorragend. Eine enge Vernetzung hält sie für wichtig. So ist sie von dem  Angebot des Hessischen Innenministeriums „Kompass“ begeistert. Es zielt auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen und der Polizei ab. Dadurch wird seitens der Polizei angeboten, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und gemeinsam ein Lösungsangebot zu entwickeln. Viernheim, Lampertheim und Bensheim sind schon „Kompass-Gemeinden“, weitere haben bereits den entsprechenden Antrag gestellt. Gerade durch Kompass könne sie einen ihrer Schwerpunkte, die Prävention, gut umsetzen.

Ries bedankte sich für Meisters Besuch und Interesse an der Polizeiarbeit. Dies sei eine Wertschätzung nicht nur Ihrer Arbeit, sondern auch der ihres Teams.

Heppenheim. Bei seinem Besuch von Hessen Mobil erkundigte sich der der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister über die Radwegeprojekte im Kreis Bergstraße. Begleitet wurde Meister vom Lautertaler Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Lannert, der sich auch für die Situation im Lautertal interessiert. Jochen Vogel, Sachgebietsleiter des Regionalbüros Südhessen begrüßte zusammen mit dem Leiter des Dezernats Planung und Bau Südhessen, Markus Schmitt und dem Leiter des Sachgebiets Planung, Ralf Rothenstein die Gäste. Von den Standorten Heppenheim und Darmstadt aus werden die Kreise Bergstraße, Groß-Gerau, der Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Odenwaldkreis und die Stadt Darmstadt betreut. Um die Wichtigkeit der Sanierung und dem Neubau von Radwegen aufzuzeigen, erklärte Vogel zunächst allgemein, dass in Hessen derzeit ca. 200 Radwegeprojekte planerisch bearbeitet werden. Allein an Landesstraßen werden in diesem Jahr 13 Mio.€, im nächsten Jahr 17 Mio.€ in den Radwegebau investiert. Es gebe zudem alle 2 - 3 Jahre eine Radwegebewertung. So sei man immer auf dem neusten Stand und könne neue Strecken in das Planungsprogramm aufnehmen. Kein Radweg scheitert in Hessen am Geld. Limitierender Faktor ist allerdings der Fachkräftemangel.

Schmitt und Rothenstein zeigten Meister und Lannert die einzelnen Projekte im Kreis Bergstraße. Am Beispiel des geplanten Radweges zwischen Viernheim und Hüttenfeld erklärten sie die anfallenden Aufgaben. Wichtig ist diese Maßnahme, da mit dem Bau des neuen, durchgehenden und parallel zur Fahrbahn verlaufenden Geh- und Radweges eine direkte Verbindung für Radfahrer und Fußgänger geschaffen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Radfahrer, die bisher auf der L3111 fahren mussten, deutlich erhöht wird. Zunächst steht natürlich die Planung und Vergabe der Baumaßnahmen an. Eine Besonderheit war hier, dass vor den Baumaßnahmen eine Fläche von insgesamt rund 67.000 Quadratmetern auf möglicherweise vorhandene Kampfmittel sondiert werden müssen. Die Baumaßnahmen werden von Hessen Mobil immer begleitet und überprüft. Sollten Bäume gefällt werden, ist selbstverständlich, dass dann Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Rothenstein erklärte, dass Hessen Mobil immer bestrebt sei, die Eingriffe in die Natur soweit wie möglich gering zu halten. Daher sei man immer bestrebt, die Radwege auch möglichst nahe einer bestehenden Bundes-, Landes- oder Kreisstraße zu bauen. Wenn fremde Grundstücke oder Teile hiervon benötigt würden, versuche man immer mit dem jeweiligen Eigentümer eine einvernehmliche Lösung zu finden. Von Enteignungen habe man bisher immer möglichst abgesehen, zumal das Eigentum unter dem besonderen Schutz des Grundgestzes stehe, erklärte Schmitt. Auf Nachfrage von Meister erklärte Vogel, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Kommunen sehr gut sei. Mittlerweile habe der Kreis Bergstraße eine Radverkehrsbeauftragte eingestellt, die den Kommunen bei Fragen zur Verfügung steht und diese unterstützt. Projekte bringt man am besten gemeinsam voran. So wurden zum Beispiel Programme wie die Sanierungsoffensive+ aufgelegt, bei denen die Kommunen die Planung eines Radwegs übernimmt und das Land die Planungs- und Baukosten trägt. Meister fragte auch, ob es eine Planung für einen Radweg als Verbindung der Bensheim Stadtteile Auerbach und Hochstätten gebe. Nach Schmitts Aussage sei die Planung eines solchen Radweges nicht im Planungsprogramm von Hessen-Mobil enthalten. Allerdings sei ein Radweg direkt an der Straße durchaus sehr schwierig zu realisieren, da das Tal sehr eng sei und man nicht einfach den Mühlbach verdolen wolle oder könne.

Auf Nachfrage von Lannert erklärte Rothenstein, dass im Lautertal ebenfalls die geologischen Voraussetzungen für einen breiten Radweg neben der B47 nicht gegeben seien. So habe man etwa in Elmshausen den breiten Gehweg auch für Radfahrer zugelassen. Es sei natürlich sehr ärgerlich, dass dort unerlaubterweise Fahrzeuge geparkt würden.

Meister und Lannert bedankten sich abschließend für die ausführlichen Informationen und finden es toll, dass Hessen Mobil engen Kontakt mit Kreis und dessen Kommunen hält und denen sogar eigenständige Planungen überlässt.

Berlin, 15.03.23 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) kritisiert die von der Ampel geplante Änderung des Wahlrechts. So wollen die Regierungsfraktionen mit ihrem Gesetzentwurf die Regelgröße des Deutschen Bundestages von aktuell 598 auf künftig 630 Sitze erhöhen. "Diese Anhebung der Regelgröße des Bundestages lehne ich ab", so Meister.
Aber auch weitere Punkte des Ampel-Vorschlags für eine Wahlrechtsreform, die an diesem Freitag im Parlament beschlossen werden soll, sind Dr. Meister ein Dorn im Auge:
Kandidaten einer politischen Gruppierung, die nur als Kandidaten im Wahlkreis antreten, ohne dass diese politische Gruppierung eine Landesliste vorlegt, werden bei Erfolg im Wahlkreis zur Regelgröße hinzugezählt. Dies soll die Kandidatur von Einzelbewerbern in Wahlkreisen ermöglichen. "Insofern kann der Bundestag auch künftig die Regelgröße von 630 Abgeordneten überschreiten. Diese Überschreitung der Regelgröße lehne ich ebenfalls ab", so Meister.
Der Bergsträßer Abgeordnete weist ferner darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Anzahl der Wahlkreise ab der Bundestagswahl 2025 von 299 auf 270 reduziert hatte. "Diese Wahlkreisreduzierung wird von der Ampel nun rückgängig gemacht. Auch diesem Schritt kann ich nicht zustimmen."
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zudem vor, dass Wahlkreissieger einer politischen Gruppierung mit Landesliste nur dem Bundestag angehören, wenn diese Gruppierung hinreichend viele Zweitstimmen erzielt. "Ich vertrete die Position, dass ein Sieger im Wahlkreis auch künftig dem Bundestag angehören soll. Wenn ein Wahlrechtsvorschlag dazu führen kann, dass Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten, so ist dies völlig inakzeptabel."
Die Ampel schlägt außerdem vor, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen. Erreicht eine Partei nach dieser geltenden Klausel drei oder mehr Direktmandate, so bleibt die Fünf-Prozent-Hürde außer Betracht und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach dem Zweitstimmenergebnis. Ein Wegfall der Grundmandatsklausel kann beim Ampel-Wahlrecht im Ergebnis zu außergewöhnlichen Konstellationen führen: Tritt die CSU in den bayerischen Wahlkreisen an und reicht keine Landesliste ein und gewinnt 45 Wahlkreise, so gäbe es 45 CSU-Bundestagsabgeordnete. Der Bundestag würde dann 675 Mitglieder zählen, er hätte also 45 Abgeordnete mehr, als die Regelgröße vorsieht. Legt die CSU allerdings auch eine Landesliste vor und erreicht bundesweit 4,9 Prozent, so würde sie trotz 45 gewonnener Wahlkreise keinen einzigen Bundestagsabgeordneten stellen. "Absurder geht es nicht mehr", so Dr. Meister.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete tritt bei 270 Wahlkreisen für ein konsequentes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ein, bei dem beide Stimmen vollkommen getrennt ausgewertet werden: "Dann gibt es 270 direkt gewählte Abgeordnete sowie 270 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien, gewählt über die Zweitstimme. Bei diesem Modell ist es ausgeschlossen, dass es mehr als 540 Abgeordnete gibt."

Lampertheim. Bei seinem Besuch der Fa. Haustechnik Eistal GmbH wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister  von Geschäftsführer Rene Blume wissen, wie sich die Energiekrise auf seine Firma auswirkt. Bevor Blume auf diese Frage einging, stellte er kurz seine Firma vor. Diese wurde im Jahr 1999 in Mannheim gegründet und ist im Jahr 2019 nach Lampertheim umgezogen. Die drei Hauptfelder sind Trinkwasserhygiene, Solartechnik und Heizungsbau.

Zur Trinkwasserhygiene gehört nicht nur die Wasseraufbereitung, sondern auch insbesondere die Wasserrohrwartung und -reinigung und sogar -sanierung. Hier haben wir deutschlandweit fast ein Alleinstellungsmerkmal. "Wir haben ein spezielles Reinigungs- und Sanierungskonzept entwickelt, indem wir mit Sandstrahlung und dem Einsatz von Druckluft Rohre reinigen und anschließend mit einem speziellen Verfahren Innen neu versiegeln können", erklärte Blume. Daher sind wir deutschlandweit und darüber hinaus tätig und haben z.B gerade Baustellen in Bremerhaven und Helsinki.  

"Bei der derzeitigen Energiekrise sind wir erster Ansprechpartner, wenn es um die Einsparung von Energie geht", so Blume. Den von der Bundesregierung propagierten Einbau von Wärmepumpen sieht er allerdings sehr kritisch. Wärmepumpen sind nur bei neuen Häusern mit entsprechender Dämmung und Fußbodenheizung geeignet. Eine Fußbodenheizung benötigt eine Ausgangswärme von ca. 25 Grad, wodurch eine Wärmepumpe effizient arbeiten kann. Bei einer herkömmlichen Raumheizung gestaltet es sich schwieriger und wir raten gelegentlich von einer Wärmepumpe ab. Die Ausgangstemperatur beträgt zwischen 60 und 70 Grad, weshalb eine Wärmepumpe sehr viel Strom benötigt. Die Stromkosten wären dann noch höher als bei Öl oder Gas, selbst wenn deren Kosten nochmals um das Doppelte steigen würden, führte Blume aus. Auch der Einbau von Fußbodenheizungen in Altbauten oder 30 bis 40 Jahre alten Häusern rechne sich nicht. Er erwarte hier von Bundesregierung detaillierte ausführliche Informationen bei Alternativen der privaten Energienutzung  insbesondere im Hinblick auf Geeignetheit und Einsparungen von Kosten.

Auch die Solarthermie spart Kosten bei Warmwasser oder der Heizung. Auch hier sind wir spezialisiert. Auch die Geothermie sei eine regenerativen Energie und sei etwa in unserer Region durchaus zu empfehlen und vielleicht auch eine Alternative zur jetzigen Fernwärme, die wie in Mannheim  nur ein Abfallprodukt aus dem klimaschädlichen Steinkohlekraftwerk und Müllverbrennung ist, erklärte Blume. 

Mit seinem derzeitigen Standort ist Blume nicht ganz zufrieden, weshalb er nach einem geeigneten Grundstück in Lampertheim sucht. Er benötigt für seine Firma ein Grundstück auf dem neben dem Bürogebäude auch noch eine Langerhalle Platz finden muss. Allerdings hat ihm die Grundstücksgesellschaft der Stadt Lampertheim bisher nur Grundstücke angeboten, die viel zu groß sind für seine Firma ist.

Abschließend erklärte Blume dass er öfters den Vorwurf  höre, dass die Bundespolitiker abgehoben seien und den Kontakt zur Bevölkerung verloren hätten. Meister habe ihm das Gegenteil bewiesen, weshalb er sehr dankbar für dessen Besuch sei.

Grasellenbach, 08.03.23 - Im Jahr 1959 wurde das Unternehmen Cortec (vormals Coronet Kunststoffwerk) gegründet, das europaweit zu den führenden Anbietern von Kleiderbügeln gehört. Die Firma in Grasellenbach hat sich unter anderem mit ihren innovativen Biowerkstoff-Kleiderbügeln aus Wiesengras einen Namen gemacht. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) war diese Woche zu einem Betriebsbesuch vor Ort. Cortec-Geschäftsführer Torsten Schmitt und sein Vorgänger und jetzt als Beirat fungierender Vater Peter Schmitt berichteten ihrem Gast beim Rundgang, dass man sich bereits seit mehr als zehn Jahren für die Nutzung von regionalen Biowerkstoffen starkmache. "In 2022 lag der Anteil von Biowerkstoffen in unserer Produktion bereits bei rund 50 Prozent", so Torsten Schmitt. Diesen Anteil werde man in den nächsten Jahren weiter konsequent erhöhen. Dr. Meister zeigte sich beeindruckt von diesem klaren Fokus auf Biowerkstoffe: "Man spürt und sieht, dass das Thema Nachhaltigkeit zur DNA des Unternehmens gehört."
Im weiteren Gespräch ging es auch um den regionalen Wirtschaftsstandort sowie um die hohen Energiepreise. Peter Schmitt kritisierte, dass die Strompreisbremse vermutlich bei vielen Unternehmen nicht greifen werde. So müsse sich das EBITDA (Gewinn eines Unternehmens vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) im Förderzeitraum um mindestens 30 beziehungsweise 40 Prozent verringern im Vergleich zu 2021. "Das Jahr 2021 war aber für die meisten Unternehmen coronabedingt sehr schwierig, sodass ihr Ergebnis deutlich schlechter war als in normalen Geschäftsjahren. Und ein solches Ergebnis muss man 2023 auch noch signifikant unterbieten, um in den Genuss der Strompreisbremse zu gelangen. Diesen 'Ehrgeiz' wird wohl kaum ein Unternehmen haben", so Schmitt.
Michael Meister konnte diesen Unmut gut nachvollziehen: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dieses Problem bei der Strompreisbremse der Ampel frühzeitig erkannt und in einem Antrag aufgegriffen." Konkret wollte die Unionsfraktion die Ampel-Regierung auffordern, "sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des europäischen Beihilferahmens . einzusetzen, um damit die verbundenen Einschränkungen, insbesondere die für Unternehmen mit sehr hohen Verbräuchen problematischen Höchstgrenzen sowie das Kriterium des EBITDA-Rückgangs, noch einmal anzupassen und damit auch den Empfehlungen in der Gaskommission Rechnung zu tragen. Die daran angelehnte Strompreisbremse darf nicht für Unternehmen aufgrund europäischer Beihilferegelungen . überwiegend ins Leere laufen".
Diesen Antrag der Union haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag allerdings abgelehnt. "Ich bedauere dieses Votum. Die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen fielen bei den Vertretern der Ampel leider auf keinen fruchtbaren Boden", so Meister.
Abschließend bedankten sich Torsten und Peter Schmitt bei Dr. Meister für den Besuch und sein offenes Ohr für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region.

Biblis. Die Brüder Ottmar und Uwe Hebling betreiben in Biblis das Türen-Center Hebling GbR und freuten sich über den Besuch des Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Dieser besucht regelmäßig Firmen in seinem Wahlkreis, um den Kontakt auch zu mittelständigen Unternehmen zu haben und über deren Nöte und Sorgen zu sprechen. U. Hebling führte zunächst aus, dass es die Schreinerei Hebling bereits seit 1885 in Biblis gebe. Auch er und sein Bruder sind Schreinermeister und nunmehr spezialisiert auf den Einbau von Haustüren, Zimmertüren, Fenstern, Markisen und Vordächern. O. Hebling erklärte, dass man sich bewusst gegen Großprojekte entschieden habe und somit nicht von einem einzigen Kunden abhängig sei. „Wir sind bodenständig geblieben“, ist eine wichtige Maxime der Firma. Zu 75% arbeiten wir in Altbauten, wo die Türen und Fenster so in die Jahre gekommen sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. Hierbei beraten wir die Kunden ausführlich, zeigen den Kunden nicht nur am Computer die Türen oder Fenster, sondern auch in unserer Ausstellung live die Produkte, so O. Hebling. Mit über 70 Muster-Haustüren decken wir die gesamte Vielfallt ab. Gerade in der Coronazeit hätten viele Kunden den Wert ihres Zuhauses neu entdeckt und Türen oder Fenster, aber vor allem auch Markisen neu bestellt. Bedauerlich sei, so U. Hebling, dass sich die Lieferzeiten stark verlängert hätten. Während diese zuvor ca. 5 Wochen betrugen, dauerte es zwischenzeitlich  12 und 15 Wochen. Mittlerweile haben sich die Lieferzeiten aber fast wieder auf Vor-Corona Niveau, also 5-7 Wochen, eingependelt. Wer eine neue Markise will, sollte sich trotzdem bald entscheiden, sodass er sie im Sommer nutzen kann. Auch beim Thema Sicherheit ist die Firma auf neustem Stand. Beide Inhaber bedauern aber, dass die Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Habeck die Förderung vom Einbau von Einbruchschutz gestrichen hat. O. Hebling nahm dies auch zum Anlass weiterer Kritik. „Wir arbeiten bei Wind und jedem Wetter, ob es im Winter sehr kalt oder im Sommer sehr heiß ist. Wir und unsere Mitarbeiter müssen früh anfangen und sind am Abend müde geschafft. Dies gilt generell für alle Handwerker. Dass ein Mitarbeiter dann Netto nur geringfügig mehr hat, als ein Empfänger von Bürgergeld ist nicht gerechtfertigt. Daher müssen die Abgaben, wie Steuern oder Sozialabgaben, bei dieser Lohngruppe stark reduziert werden.“ Auch müsse die Politik und die Gesellschaft das Image von Handwerkern wieder anheben. „Wir (und ganz Deutschland) brauchen dringend diese Fachkräfte. Jedoch hat sich bei uns in den letzten Jahren nicht ein einziger als Auszubildender gemeldet,“ so O. Hebling. Meister hat für diese Aussage Verständnis und sieht gerade bei der nachfolgenden Generation der Babyboomer große Probleme auf Deutschland zukommen.

Bei einem Rundgang zeigten die Brüder Hebling  Meister eine Vielzahl von Haustüren mit modernster Technik. So können Haustüren mit einem Fingerabdruck geöffnet werden, sodass man nicht befürchten muss, einen Haustürschlüssel verlegt oder verloren zu haben. Diese Technik gilt nicht nur für einen, sondern für alle Fingerabdrücke von jedem Familienmitglied. Natürlich kann die Tür aber dennoch mit einem Schlüssel geöffnet werden. Meister zeigte sich abschließend beeindruckt von der großen Vielfalt des Angebotes der Fa. Hebling.

Bei einem Rundgang durch die Firmenräume konnte sich Meister von den modernen Maschinen und den angenehmen Arbeitsbedingungen überzeugen. Kärchner zeigte Meister gerne auch die ökologischen Maßnahmen, so werden 2 Photovoltaikanlagen betrieben und es stehen E-Ladestationen für KFZ zur Verfügung.

Bensheim, 24.02.2023, Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Fürth durch. Am Dienstag, dem 07. März 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00, im Rathaus, Hauptstraße 19, kleines Sitzungszimmer für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin/Bergstraße, 20.02.23 - Selbst mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von letzter Woche nichts wirklich Brauchbares finden. "Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das hätte längst erfolgen müssen und auch längst erfolgen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingeschätzt hätte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Betreuung alleingelassen und müssen zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachte Belastung selbst finanzieren. Die Ankündigung eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hilft nicht weiter. Gespräche um Ostern zur Klärung von Finanzierungsfragen kommen für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen viel zu spät - und wieder einmal drückt sich der Bundeskanzler vor der Konfrontation mit der Realität: Die Kommunen sind bei dem angekündigten Treffen mal wieder nicht dabei.
"Die Nicht-Ergebnisse des "Gipfelchens" im Bundesinnenministerium zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung die Kommunen in der aktuellen Lage nicht ernst nimmt", so Meister.

Abtsteinach. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister auf die Bürgermeisterin Angelika Beckenbach. Auf Nachfrage erklärte Beckenbach, dass die Kinderbetreuung eines der vorrangigen Themen ihrer Gemeinde sei, die jetzige Situation sei nicht befriedigend.  Durch den Fachkräftemangel befindet sich der Katholische Kindergarten seit Monaten in der Notbetreuung und zudem hat die Katholische Kirche mitgeteilt, dass sie die Trägerschaft abgeben möchte. Ihre Gemeinde steht nun vor der Aufgabe die unbefriedigende Situation zu lösen. Beckenbach führte aus, dass eine ausreichende Betreuung für alle Kinder ihrer Gemeinde äußerste Priorität habe. Kinder seien die Zukunft der Gemeinde. Ein erster Lösungsansatz ist die Einrichtung des neuen Waldkindergartens in Trägerschaft der Gemeinde.

Meister hatte beim Besuch der Fastnachtssitzung von OKACLU feststellen können, dass dort der Generationenwechsel problemlos von Statten ging. Dies zeige, dass Abtsteinach eine sehr lebendige Gemeinde sei. Beckenbach sieht dies genauso, zumal bei den anderen Vereinen dies ebenso der Fall ist.

Beckenbach ist sehr zufrieden, dass die Haushaltsbesprechungen mit allen Fraktionen sehr harmonisch und konstruktiv abliefen und der Haushalt für dieses Jahr auch einen Überschuss vorsieht. Dies ist auch der jahrelangen sparsamen und bedachten Haushaltsführung zu verdanken. Sorgen bereiten Beckenbach allerdings viele Pflichtaufgaben, die in naher Zukunft finanziell stark zu Buche schlagen würden. Als Beispiel nannte sie den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses. Es gebe zwar geringe Zuschüsse, die jedoch die Bedingungen vor Ort nicht berücksichtigen würden. Bei dem geplanten Neubau sei eine Hangsicherung von Nöten, die alleine mehr als 1 Million € kosten würde, ohne dass diese bei einer Bezuschussung zum Tragen käme. Weiterhin sei unter anderem auch die Teichkläranlage ein kostspieliges Thema. Letztlich müsse hier noch geklärt werden, ob eine Sanierung oder eine Verlagerung zu einer Kläranlage einer Nachbargemeinde sinnvoll sei. So stehen in der Gemeinde hohe finanzielle Probleme an.

Große Sorgen bereitet Beckenbach  auch die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann.  Beckenbach ist zudem der Meinung, dass die von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichen sei. Mit Meister ist sie sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Dass diese über die weitere Entwicklung erst an Ostern diesen Jahres sprechen will, halte ich für unverantwortlich", so Meister. Beckenbach  ist besorgt über die Information, dass der Kreis Direktzuweisungen von Flüchtlingen vornehmen muss.  Für die Gemeinde Abtsteinach bedeutet dies die Aufnahme von 7-9 Flüchtlingen pro Quartal und die Pflicht, diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wie dies zu realisieren sein soll, ist die große Frage. Daher meint Beckenbach, dass eine einvernehmliche Regelung der Bürgermeister mit dem Kreis notwendig sei.

Abschließend dankte Beckenbach Meister für dessen Besuch. Dies sei auch eine Wertschätzung für die kleinste Gemeinde des Kreises.

Bergstraße, 13.02.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch in 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 122,3 Millionen Euro. "Das ist zwar durchaus beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem Jahr 2021. Im vorletzten Jahr gingen noch mehr als 201 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Fördermöglichkeiten wurden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen - von Verlässlichkeit keine Spur."
Es passt nicht zusammen, dass die Ampel das Bauen immer mehr verteuert, indem sie die Standards - etwa zum Klimaschutz - immer weiter hochschraubt, die Unterstützung dafür aber senkt. "Man muss zurück zu machbaren Anforderungen und auskömmlichen Zuschüssen", fordert Meister. Völlig unzureichend sind etwa die Eckpunkte eines neuen Programms zur Eigentumsförderung. "Das Programm verdient seinen Namen nicht und ist erst recht keine Nachfolge für das erfolgreiche Baukindergeld, das die unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit eingeführt und das die Ampel 2022 abgeschafft hatte", so Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW gingen 2022 Zusagen von 47,1 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 11,1 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von rund 30 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten in 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 33 Millionen Euro.

Berlin, 07.02.23 - In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen."

Berlin, 05.02.2023 - Auf Einladung von Dr. Michael Meister erkundete kürzlich der Leistungskurs Politik und Wirtschaft der 12. Jahrgangsstufe des Alten Kurfürstlichen Gymnasiums Bensheim die Bundeshauptstadt Berlin. Neben dem Besuch im Bundestag nahmen die Schülerinnen und Schüler auch an einem Rollenspiel im Bundesrat teil. Im Reichstag ließ es sich der CDU-Politiker nicht nehmen, seine Gäste persönlich zu begrüßen. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal zeigten sich die jungen Menschen während des einstündigen Gespräches mit ihrem Bundestagsabgeordneten sehr interessiert und waren gut vorbereitet. Sie wollten wissen, wie Meisters Arbeit im Wahlkreis aussieht, wie er Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis pflegt oder etwa für wie sinnvoll er eine Verkleinerung des Bundestages hält.

Hier hat der CDU-Politiker eine klare Haltung. "Es ist richtig, dass wir das Thema Verkleinerung diskutieren. Ich bin der Meinung, dass eine Zahl zwischen 540 und 600 Bundestagsabgeordneten ausreicht, und zwar in dem Sinne, dass es nach wie vor hinreichend überschaubare Wahlkreise gibt. Ungefähr 270.000 Menschen, wie wir sie im Kreis Bergstraße haben, kann man noch managen. Was weit darüber hinausgeht, wird schwierig", so Meister. Für ihn wäre es wichtig, dass man als Bundestagsabgeordneter noch genügend Kontakt zu den Menschen hat und sich hinreichend um die Belange seines Wahlkreises kümmern kann.

Auf die Frage, für welche politischen Themen er sich am meisten einsetzt, antwortete der Finanzfachmann, dass ihn momentan das Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa umtreibt. Er verweist hier auf die Schuldenstände der einzelnen Mitgliedsländer, die in der Finanzkrise massiv zugenommen haben und während der Corona-Zeit sehr gestresst worden sind, um die Folgen der Pandemie aufzufangen. Meister verdeutlicht: "Wenn wir den Euro als gemeinsame Währung dauerhaft stabil halten wollen, müssen wir aufpassen - da wir keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik haben - dass wir diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sozusagen die Klammer der verschiedenen Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung bildet, dass der funktionsfähig ist." Meisters Sorgen beziehen sich darauf, dass es momentan zu viele Ausnahmeregelungen und keine hinreichend stringente Durchsetzung dieses Paktes gibt. "Das führt, wie wir 2011 gesehen haben, am Beispiel Griechenlands und in Folge auch anderer Länder wie Zypern, Irland, Spanien und Portugal zu Entwicklungen, die den Euro-Raum und damit auch den EU-Raum instabil machen. Das halte ich in meinem Themengebiet für die momentan wichtigste Diskussion." Für den Bergsträßer aber das wichtigste Thema ist die Bekämpfung des Klimawandels.

Neugierig fragten die Schülerinnen und Schüler aber auch danach, welche Partei der CDU-Politiker am wenigsten mag. Hier betrachtet Meister die Frage einmal anders herum, nämlich welche Partei ihm am besten gefällt und nicht, welche ihm am wenigsten gefällt. Und für diese hat er sich dann auch entschieden. Er verwies auf das Grundgesetz. "Wir haben eine Verfassung, und die halte ich für gut gelungen. Ich kann mit allen Parteien leben, die sich klar und deutlich zu diesem Grundgesetz bekennen. Was mich aber an der CDU am meisten beeindruckt ist das Thema des "C" - das christliche Menschenbild. Politik also, entwickelt ausgehend vom christlichen Menschenbild. Vom Individuum mit seinen Stärken und Schwächen ausgehend und anknüpfend an den Stärken und Schwächen des Individuums sozusagen Politik zu entwickeln, das ist das, was die CDU aus meiner Sicht von den anderen Parteien unterscheidet, und zwar in positiver Weise."

Nach dem aufschlussreichen Gespräch erkundeten die Jugendlichen noch die Reichstagskuppel und genossen den Ausblick über Berlin. Eine kleine Stärkung gab es im Anschluss im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag. "Ich freue mich, wenn Schulklassen in die Hauptstadt reisen und den Bundestag und andere politische Institutionen besuchen. Das ist ein tolles Erlebnis. Sie lernen Demokratie hautnah kennen. Das ist eine wichtige Erfahrung", so Michael Meister.

Bensheim, 20.01.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Dienstag, dem 31. Januar 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 19.01.2023 - Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister besuchten jetzt angehende Verwaltungsfachangestellte der Karl-Kübel-Schule aus Bensheim den Deutschen Bundestag. "Die jungen Menschen des ersten und zweiten Ausbildungsjahres waren sehr gut informiert", berichtet Meister. Besonders interessierten sie sich während des einstündigen Gespräches für den Werdegang des Politikers: wie er zur Politik gekommen sei und wie sich das mit seinem Privatleben vereinbare. "Ich berichte sehr gerne über meine Motivation und mein Interesse für politische Zusammenhänge schon seit der Jugendzeit." Durch seinen Einsatz hoffe er, besonders junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern, so der Abgeordnete. Als Finanzfachmann und ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen wurde Meister beispielsweise zu den CumEx-Geschäften befragt. Meister war an den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt und vertrat immer die Meinung, dass diese Geschäfte unrecht waren und es sich eindeutig um Steuerhinterziehung handelt. Zum Thema Fachkräftemangel begrüßt der CDU-Politiker den Vorschlag der Vorstandsvorsitzenden der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles. "Man muss möglichst viele, die die Schule besuchen, auch zu einem Abschluss führen. Wir müssen schauen, dass junge Menschen nach zehn Jahren Schulbesuch dann auch mit einem qualifizierten Schulabschluss die Schule verlassen. Jeder, der das nicht mache, sei derjenige, der uns an der Stelle fehlt für die Lösung des Fachkräftemangels." Ein weiterer Punkt ist die Beschäftigung von Frauen, die zwar gesteigert worden ist, aber nach Meinung des Christdemokraten immer noch steigerungsfähig ist. "Das ganze muss familienfreundlich ausgestaltet werden, damit die Leute, die potentiell zur Verfügung stehen, überhaupt bereit sind, zu sagen, ich kann Familie und Beruf miteinander vereinbaren." Als dritten Punkt verwies Meister auf das in der vorherigen Wahlperiode neu geregelte Thema Fachkräftezuwanderung. Hier sieht er noch eine ganze Reihe Probleme, die man angehen muss wie die Anerkennung der Ausbildung aus dem Ausland oder ob man schnell genug ein Visum bekommt, wenn man nicht aus der EU oder einem vergleichbaren Ausland kommt.

Thematisiert wurde auch die Inflation: Aus Sicht von Dr. Meister hat die hohe Geldentwertung drei Gründe. Einmal die Erhöhung der Geldmenge durch die Europäische Zentralbank, die Störung der Lieferketten seit Corona und der völkerrechtswidrige, brutale Angriff Russlands auf die Ukraine.

Aufgrund der ersten Sitzungswoche des neuen Kalenderjahres hatten die Schülerinnen und Schüler außerdem die Gelegenheit, bei einer Fragestunde im Plenarsaal dabei zu sein. Das war für die Gruppe sehr spannend, denn hier können Abgeordnete außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die sofort mündlich beantwortet werden müssen.

Berlin/Bergstraße, 18.01.23 - Der Landkreis Bergstraße hat öffentlich auf die sich zuspitzende Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten hingewiesen. Die Situation werde "zunehmend kritischer", so Landrat Christian Engelhardt. Aus seiner Sicht versagten "sowohl die Bundesregierung als auch die EU darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir vor Ort unsere Integrations- und Versorgungsaufgaben wahrnehmen können".
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) lobt die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt stattfinden kann.
Gleichwohl sind der Kreis Bergstraße und die anderen Kommunen in Deutschland am Limit. Der Zustrom an Geflüchteten ist kaum noch zu stemmen. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, die in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Zugleich ist aber auch die Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen. "Mehr als 240.000 Menschen stellten vergangenes Jahr einen Asylantrag in Deutschland. Dies ist ein enormer Anstieg um mehr als ein Viertel im Vergleich zu 2021", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bei diesen Zuzugszahlen zeigt sich, dass die von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichen wird. Für 2023 sollen 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine bereitgestellt werden, für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt. "Bund und Länder müssen hier schnellstens an einen Tisch. Dass man über die weitere Entwicklung erst an Ostern 2023 sprechen will, halte ich für unverantwortlich", so Meister.
Bundekanzler Scholz muss die gesamte Thematik endlich zur Chefsache machen. Eine strukturelle Begrenzung der dramatischen Situation ist notwendig. Hierzu gehört etwa, dass Deutschland alles daransetzt, mehr Geflüchtete in die EU-Länder zurückzuschicken, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. So hat Deutschland in 2022 zwar über 68.000 sogenannte Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgeschickt wurden aber nur etwas mehr als 4.000 Personen.
Der Bundeskanzler sollte ferner versuchen, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die staatlichen Leistungen für Geflüchtete in Europa angeglichen werden. "Wenn es vergleichbare Leistungen in Relation zu den Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Ländern gibt, entfällt für Geflüchtete auch der Anreiz, innerhalb Europas in ein anderes Land weiterzuziehen", so Meister. Es geht hier auch um europäische Verantwortung und Solidarität.
Die Flüchtlingsbewegung wird dauerhaft bleiben. Deshalb benötigen wir Strukturen, die auf diesen Umstand besser ausgerichtet sind. "Es kann keine Lösung sein, bei der Migrationsthematik häufig Ad-hoc-Entscheidungen treffen zu müssen. Das ist keine Regelungsbasis", so Meister. Ein gemeinsames Lagezentrum der staatlichen Ebenen wäre beispielsweise ein Baustein zur besseren Steuerung. Es könnte zugleich eine zentrale Schnittstelle zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein. "Auch hier wäre der Bundeskanzler gefragt, die Initiative zu ergreifen, anstatt wertvolle Zeit verstreichen zu lassen", so Meister.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Kürze starten wir in das neue Jahr 2023. Selten war ein Jahreswechsel mit so viel Ungewissheit verbunden wie dieser. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen. Es herrscht Krieg mitten in Europa. Seit dem 24. Februar 2022 bestimmt Putins schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine das Weltgeschehen. Die brutale russische Militärmaschinerie bombardiert täglich Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Mädchen, Jungen, Frauen und Männer sind die unschuldigen Opfer des russischen Machthabers Putin und seiner Komplizen. Uns allen muss klar sein: Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin auch einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Er will die EU schwächen. Auch wir sind Ziel dieses Angriffskrieges.

Im Nachhinein können wir feststellen, dass der europäische Weg zum Umgang mit Putin nicht erfolgreich war. Das hat mehrere Gründe: Der Kreml-Herrscher hat sich lange verstellt. Vor dem Deutschen Bundestag verkündete er 2001, der Kalte Krieg sei vorbei und Russland wolle eine Demokratie aufbauen. Das wollten viele gerne glauben. Selbst als Putin mit dem Krieg 2008 gegen Georgien und der Annexion der Krim 2014 seine andere Seite zeigte, hoffte der Westen, mit Diplomatie und Wirtschaftsbeziehungen das Interesse Russlands an friedlicher Zusammenarbeit zu sichern. Das erwies sich am Tag des Angriffs Putins auf die Ukraine als ein Fehlurteil. Der russische Machthaber stellte die kriegerische Eroberung der Ukraine vor die Interessen seiner eigenen Bevölkerung.

Durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat eine neue Ära begonnen. Die freiheitliche Welt muss mir harten Maßnahmen reagieren. Gleichzeitig steht fest: Nur durch Wehrhaftigkeit lässt sich Russland von einem Angriff auf NATO-Bündnispartner abschrecken. Nicht zuletzt durch die harten Wirtschaftssanktionen zeigt die westliche Wertegemeinschaft aus EU, Nordamerika und vielen anderen, dass sie einträchtig und wehrhaft ist.

Wir erleben derzeit eine Energiekrise. Ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine wurden Gas und Strom knapp und teuer - und die Preise allgemein und insbesondere bei Energie steigen weiter. Wir brauchen eine verlässliche, möglichst klimaneutrale Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Das gilt nicht nur heute oder morgen - das gilt auch im Winter 2023/24. Genau dem entspricht die Kernkraft. Mit ihr werden Gaskraftwerke klimafreundlich entlastet, Gas kann als Heizenergie genutzt werden. Denn auch volle Gasspeicher reichen bei Verbrauch für Strom und Heizen maximal zwei Monate. Das Gesetz der Ampel-Regierung ist daher nicht zu Ende gedacht: Es sichert die Stromversorgung mit Kernkraft nur bis Mitte April 2023. Die noch laufenden Kernkraftwerke sollten besser weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist. Denn wir müssen in Deutschland jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Energie zu produzieren. Der Ausbau der Energie-Angebotsseite ist ganz entscheidend. Nur mit einer Erhöhung der Stromproduktion kann sich der Strompreis stabilisieren.

Das Krisenmanagement der Ampel ist leider seit Monaten chaotisch. Vor allem die Minister Lindner und Habeck sind sich nicht grün und beharken sich in Endlosschleife. Dieses Regierungs-Chaos ist eine Belastung für das Land und die Menschen, aber auch für den Deutschen Bundestag. Die Ampel lässt häufig viel Zeit verstreichen, um Gesetzentwürfe vorzulegen. Und wenn sie dann endlich vorliegen, werden sie durch das Parlament gepeitscht, so wie etwa bei den Preisbremsen. Es wird also aufgrund von Regierungs-Trödelei ein Zeitdruck organisiert, sodass immer häufiger die Gesetzesberatungen kaum noch in seriöser Form möglich sind. Man muss bisweilen sehr rasch über umfangreiche - und vor allem auch folgenschwere - Vorhaben entscheiden, obwohl die Unterlagen der Ampel hierzu erst kurz vorher oder sogar erst während der Sitzungen vorliegen. Dies zeigt einen mangelnden Respekt der Regierung vor dem Parlament. Dabei hat der Bundeskanzler vor einem Jahr gerade für Respekt geworben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle haben ein schwieriges Jahr hinter uns. Und es zeichnet sich leider ab, dass uns noch harte Monate bevorstehen. Unser Land steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation. Persönlich wird bei all den Prognosen und Diskussionen rund um Gesundheit, Klima und finanzielle Absicherung manchen ein ungutes Gefühl beschleichen und die Sorge in den Vordergrund treten lassen. Von elementarer Bedeutung ist es aber, seinen Blick nicht beständig auf die eigenen Sorgen und Ängste zu richten. Lassen Sie sich nicht von Sorgen und Ängsten überwältigen.

Auch hier gilt: Ändern wir unseren Blickwinkel. Wenden wir uns ab von dem, was uns ängstigt, hin zu dem, wofür wir dankbar sein können. Dankbarkeit, eine dankbare Haltung verändert unser Wesen, steigert unser Wohlbefinden und macht uns letztendlich glücklich. So erhalten wir neue Kräfte, um gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich trotz und gerade in dieser angespannten Lage ein friedvolles Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr. Nehmen Sie eine Portion Optimismus und Durchhaltevermögen mit. Und bleiben Sie vor allem gesund!

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

Bensheim, 25.11.2022, Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 07.12.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 16.11.2022 - Drei Mal im Jahr darf der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einladen. So auch in dieser Woche. Das Besondere an dieser, Meisters letzter Fahrt in diesem Jahr war, dass ein Teil der Gruppe aus Bergsträßern und der andere Teil aus Teilnehmern des ehemaligen Wahlkreises von Stefan Sauer (Groß-Gerau) bestand, der jetzt Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und Sport ist. Für diese Fahrten stellt das Bundespresseamt ein abwechslungsreiches und informatives Programm zur Verfügung.

Der Tag nach der Ankunft begann am frühen Morgen mit einem Informationsgespräch im Bundesfinanzministerium, in dem man sich sehr gerne an die Zeit des CDU-Politikers als Parlamentarischen Staatssekretär an der Seite des ehemaligen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble erinnert. Weiter ging es in das Europäische Haus, direkt am Brandenburger Tor. Hier wurde die Besuchergruppe mit auf eine Reise durch die Geschichte und das Leben der Europäischen Union genommen, die sehr eindrucksvoll von einem Referenten gestaltet wurde. Es folgte eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, durch die sich die Reisenden einen Überblick über die kulturelle und geschichtliche Vergangenheit der Hauptstadt machen konnten. Am nächsten Tag empfing Meister seine Gäste im Deutschen Bundestag. In dem persönlichen Gespräch mit der Besuchergruppe konnte er alle Fragen rund um den Bundestag, seinen Tagesablauf und die Funktionsweise des Parlaments ausführlich beantworten. Von der Besuchergruppe wurden während des Gesprächs auch auf den Wahlkreis bezogene Themen angesprochen, wie beispielsweise die Viernheimer Heide, die im Volksmund Panzerwald genannt wird und deren Name auf die jahrzehntelange militärische Nutzung als Truppenübungsplatz zurückzuführen ist. Der heimische Bundestagsabgeordnete hatte sich in seiner zweiten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Militärgelände zum Naturschutzgebiet erklärt wird, was seit 2013 tatsächlich der Natur überlassen wurde. Allerdings monierten Meisters Gäste, dass dieses Gelände inzwischen sehr verwahrlost aussähe, was sehr schade sei. Weiter interessierten sich die Teilnehmer für aktuelle Themen wie die Energieerzeugung, die Stromtrassen an den Autobahnen, den Netzausbau und das Tempolimit. Der anschließende Besuch in der Hessischen Landesvertretung rundete den Tag ab. Dort informierte die Referentin, Denise Bittner, Meisters Gruppe fachkundig über die Geschichte und die zentralen Aufgaben der Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin.

Der Bergsträßer dankt seinen Gästen für den Besuch und das interessierte und herzliche Beisammensein und freut sich auf die Gäste seiner Fahrten im nächsten Jahr.

Berlin, 09.11.22 - Mit dem 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Es wurde die Zielsetzung ausgegeben, 575 Leistungen der öffentlichen Verwaltung bis Jahresende online verfügbar zu machen. Davon entfällt der kleinste Teil auf Leistungen des Bundes. Der überwiegende Teil der zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen liegt bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen. Stand Oktober 2022 sind 80 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden.
"Auch wenn die Zielstellung sehr ambitioniert gewesen ist und verfehlt wird, war die Festsetzung eines Ziels notwendig. Das Bundesinnenministerium steht für die politische Steuerung des Prozesses in der Verantwortung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Der Prozess muss auf jeden Fall zu einem Erfolg geführt werden. Die aktuelle Diskussion über ein OZG 2.0 ist daher wichtig. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 20/3158 - https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003158.pdf) zeigt aber leider eine ambitionslose Herangehensweise der Bundesregierung an die Digitalisierung der Verwaltung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag zur Fortführung des OZG ein. Ziel ist, dass die Digitalisierung fortgesetzt wird und das OZG auch nach Ende 2022 bestehen bleibt. Dafür braucht man Planungssicherheit ab 2023 und die Bundesregierung muss bei der Standardsetzung tätig werden.
Für 2023 sind 400 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte vorgesehen. Ende des Jahres 2022 sollen weitere 400 Millionen Euro als Haushaltsreste übertragen werden. Hinzu kommt, dass der Aufbaufonds der EU auch Mittel zur Digitalisierung enthält. "Grundsätzlich wäre die Finanzierung der OZG-Fortsetzung also darstellbar. Die Bundesregierung muss aber für Verlässlichkeit sorgen", so Meister.
Grundlage der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und deren Nutzung ist, dass jeder in Deutschland Zugang zu schnellem Internet haben muss. Dass die Ampel jüngst die Gigabit-Förderung für dieses Jahr vorzeitig gestoppt hat, war daher auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.

Heppenheim. Wie sich das Bürgergeld auf die Arbeit des Kommunalen Jobcenters "Neue Wege" auswirkt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der zuständigen Dezernentin des Kreises Bergstraße Diana Stolz wissen. Als einschneidend sieht sie an, dass mit dem Bürgergeld der bisherige Grundsatz "Fördern und Fordern" weggefallen soll und die Vermittlung von Menschen in Arbeit nicht mehr im Vordergrund stehe.

Bisher seien die Leistungen keine "Einbahnstraße" gewesen, was Dr. Melanie Marysko als sehr gut empfand. Die Betriebsleiterin des Jobcenters und ihr Stellvertreter Peter Schmiedel waren bei dem Gespräch anwesend. Die Mitarbeitenden seien auf das Mitwirken der Kundschaft angewiesen, ohne dies sei eine gelingende Zusammenarbeit nicht möglich.

Schmiedel befürchtet, dass die Motivation seiner Mitarbeitenden sinken könnte, wenn die Kunden künftig für mehrere Monate völlig frei entscheiden können, ob sie Unterstützungsangebote durch die Fallmanager oder Dritte in Anspruch nehmen wollen. Zumal es bei "Neue Wege" in der Vergangenheit nur selten Sanktionen gegeben habe. Die Mitarbeitenden hätten es fast immer erreicht, einvernehmlich Lösungen zu finden.

Ob Lösungen gefunden werden können, wenn der Arbeitssuchende genau weiß, dass kaum Leistungsminderungen möglich sind, bezweifeln jedoch Marysko und Schmiedel. Nicht nur gegenüber Polizeibeamten oder Rettungsdiensten sei der Ton rauer geworden, auch die Mitarbeitenden von Neue Wege erfahren dies immer mehr.

Stolz wies darauf hin, dass die Suche nach Mitarbeitenden für "Neue Wege" zunehmend schwierig sei und das weitere Mitarbeitende erforderlich wären. Sie lobte hierbei die Beschäftigten als sehr motiviert und zeigte dies am Beispiel der Ukraine-Flüchtlinge auf. Kurzfristig mussten ca. 2.200 neue Fälle bearbeitet werden, als sie leistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Jobcenter zuständig wurde. Ihre Mitarbeitenden hätten eine Vielzahl der neuen Fälle sehr engagiert bearbeitet, ohne die Mehrbelastung zu beklagen.

Gerade in bestimmten Fernsehformaten werde das Bild der Jobcenter eher negativ dargestellt, wie Marysko bemängelte. Die Erfolge, die in Jobcentern wie "Neue Wege" bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen erzielt werden, würden in der Öffentlichkeit dadurch nicht immer richtig wahrgenommen werden. Die Betriebsleiterin betont weiter, dass der Mensch und seine individuelle Situation der Ausgangspunkt einer jeglichen Zusammenarbeit sind.

Dass die Bundesregierung mit Einführung des Bürgergeldes auch das sogenannte Schonvermögen erhöhen wolle, ist aus Sicht von Stolz denjenigen, die arbeiten und selbst für ihr Einkommen sorgen, kaum vermittelbar. Bei einer 4-köpfigen Familie soll ein Vermögen von 150.000 Euro unangetastet bleiben und zudem die Kosten für eine teure Wohnung zwei Jahre von der Allgemeinheit voll weiter bezahlt werden. Man frage sich schon, warum jemand, der über so hohe finanzielle Rücklagen verfüge, als hilfebedürftig gelten soll.

Dr. Meister setzt sich immer für die Unterstützung von notleidenden Menschen ein, jedoch kann es nicht sein, dass der Sozialstaat auch wie im oben genannten Fall Menschen mit hohem Vermögen auch noch unterstützt. Ein solches weitgehend bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem grundlegenden Sozialstaatsprinzip, dass die Solidargemeinschaft erst dann unterstützt, wenn der Einzelne wirklich Hilfe braucht.

Ebenfalls kritisch sieht Meister, dass Arbeitnehmer wegen der Inflation erst im Nachhinein um mehr Lohn kämpfen müssten, beim Bürgergeld die Inflation im Vorhinein geschätzt und die Sozialleistung im Vorhinein schon angepasst werden. Meister betonte, dass durch die Erhöhung der Leistungen beim Bürgergeld Mehrkosten von rund 4,7 Milliarden im Jahr 2023 bis hin zu 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 entstünden.

Positive Aspekte des Bürgergeldes wollte Marysko auch aufzeigen: Die Erhöhung der Freibeträge für Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende sei ein gutes Zeichen für junge Menschen, dass sich Arbeit lohnt.

Dies solle aber nicht nur jungen Menschen aufgezeigt werden. So bemängeln Marysko und Schmiedel, dass die Einstiegsoffensive in das Berufsleben nicht mehr im gewohnten Umfang greifen kann. Dies sei eine überaus erfolgreiche Maßnahme gewesen, die zu rund 70 Prozent Kunden von Neue Wege wieder in das Berufsleben eingegliedert habe. Dass solch erfolgreiche Modelle künftig in Frage stehen, sei keine gute Entwicklung.

Es wird davon ausgegangen, dass ein Beschluss frühestens Mitte Dezember erfolgt und erst dann der endgültige Gesetzestext vorliegen wird. Daher werde es mit der vorgesehenen Umsetzung zum 1. Januar 2023 schwierig. Selbst die Bundesagentur für Arbeit, unter Leitung der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles von der SPD, erklärte, dass die Umsetzung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel wegen der Softwareanpassung nicht möglich sei.

Marysko und Schmiedel erklärten Meister abschließend, dass sie nur versucht hätten, die Fakten aufzuzeigen. Sie seien daher äußerst gespannt, wie der Bundesrat beim Bürgergeld vorgehe und ob bzw. welche Änderungen es noch geben werde.

Unabhängig hiervon freute sich Stolz, dass der Bundestagsabgeordnete sich seine Meinung im Austausch mit ihnen und somit mit der Basis bilden würde. Dies wäre sicherlich auch für die Gesetzgebenden sinnvoll.

Berlin, 23.10.2022 - Drei Leistungskurse der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim, an der der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister sein Abitur gemacht hat, trafen sich nach dem Besuch einer Plenardebatte zu einem Informationsaustausch im Reichstag mit dem CDU-Politiker. Die Jugendlichen waren mit ihrer Studienfahrt einer Einladung ihres Abgeordneten gefolgt. Zunächst schilderte der Bergsträßer, wie sich die Arbeit seit der letzten Bundestagswahl verändert hat. Diese, so beteuerte er, habe sich massiv geändert. Man müsse verstehen, dass die entscheidende Wende im Kopf passieren müsse. In der Regierung agiere man überwiegend staatstragend. Mit Beginn der Opposition müsse man entscheiden, wo man politischen Widerstand und wo man trotz Opposition staatstragend sein müsse. Er machte es konkret am Vorschlag des Bundeskanzlers fest, mehr für die Verteidigung tun zu müssen, was hoffentlich von allen bürgerlichen Parteien getragen werde. Auf der anderen Seite gehöre zur Demokratie die Opposition, sonst sei es keine Demokratie. Diese Rolle müsse auch gelebt werden. Wenn eine Partei mit der Regierung beauftragt werde, erhalte man bei der Sacharbeit aus den Ministerien Unterstützung. In der Opposition habe man weniger Mittel zur Verfügung, das heißt, man hat mehr Arbeit und weniger Ressourcen.

Zum Thema EU als Föderalstaat schilderte Dr. Meister zunächst, dass die EU ein Unikat sei und dass es so etwas weltweit ansonsten nicht gibt. "Sie ist eindeutig mehr als ein Staatenbund. Aber sie ist kein Bundesstaat und ich glaube auch nicht, dass sie das wird." Nach Ansicht des CDU-Politikers, müsse man viel mehr an der Vertiefung der Integration der Europäischen Union arbeiten.

Auch das Thema Schulden stand zur Diskussion. Die momentane Schuldenaufnahme bezeichnete Meister als abenteuerlich. Allein 2022 würden viele Kreditermächtigungen erteilt, im Volumen von 500 Milliarden Euro allein auf Bundesebene. " Mit Gründung der Bundesregierung bis Corona hatten wir auf Bundesebene etwa 1.250 Milliarden Euro Schulden. Das sind 70 Jahre. Jetzt haben wir allein in einem Jahr 500 Milliarden Schulden. Das muss man einmal ins Verhältnis setzen." Wenn man nicht aufpasste, laufe man Gefahr, dass immer mehr Schattenhaushalte entstehen. "Wenn wir weiter so machen, wird irgendwann die Frage auftauchen, ob die Bonität Deutschlands denn noch angemessen ist."

Auch wenn die Zeit immer sehr knapp ist und die vielen verschiedenen Themen nur kurz berührt werden können, freut sich Dr. Meister immer über das rege Interesse seiner jungen Besucher.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Dienstag, dem 01.11.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über der Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/ 982 144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 20.10.2022 - Die Schülerinnen und Schüler des Lessing-Gymnasiums Lampertheim besuchten den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch im Reichstag klärte der CDU-Politiker den Mathematik-Leistungskurs über die parlamentarischen Abläufe und seine Arbeit als Abgeordneter auf. Daraufhin ergab sich eine offene Fragerunde mit der Gruppe. Von seinem politischen Werdegang über seine persönliche Motivation, der komplizierten Work-Life-Balance und über aktuelle politisch kontroverse Themen war zu reden. Angesprochen wurde auch das Pendeln zwischen Berlin und der Heimat, was von den Schülerinnen und Schülern als Herausforderung wahrgenommen wurde. Der Alltag eines Bundestagsabgeordneten, so der Eindruck, gestalte sich oft als stressig, da das Pendeln zwischen Wahlkreis und der Hauptstadt Berlin ein Dauerthema sei. Für die regulären Sitzungswochen müssen die Abgeordneten 22 Wochen im Jahr verfügbar sein.
Des Weiteren zeigten sich die jungen Erwachsenen über die Lage der Energieversorgung besorgt. Aufgrund des russischen Angriffskrieges und den daraus resultierenden Folgen, sei eine Diversifizierung der Energieversorgung dringend geboten, hieß es. Für Kohle und Öl sei dies gut gelungen. Doch beim Gasimport sehe es anders aus. Die Gasspeicher seien zurzeit etwa zu 95 Prozent gefüllt, was eine gute Ausgangsposition für den Winter darstelle. "Bei einem sinnvollen und normalen Gasverbrauch bestehe keine Sorge bezüglich einer Gasknappheit", so Meister. Problematisch werde es erst nach diesem Winter 2022/2023. Denn Russland habe sich in den letzten Monaten zu einem unzuverlässigen Energielieferanten entwickelt. Der übernächste Winter werde schwierig, da die Infrastruktur für die alternative Beschaffung und Lagerung des Gases, unter anderem auch Flüssiggas, noch im Bau befindlich sei und voraussichtlich erst 2024 fertiggestellt werde. Somit ergebe sich nach Ansicht des CDU-Politikers für den nächsten Winter eine komplexe Situation, die bewältigt werden müsse. Die aktuelle Atomkraftdebatte sei deshalb auch bedeutsam, da durch die zusätzliche Atomstromeinspeisung am Energiemarkt weniger Gas zur Stromerzeugung verwendet werde, dadurch Gas eingespart werden könne und somit der Preis falle. Nach dem Plan der Ampel-Bundesregierung werden die drei übrigen Atomkraftwerke Mitte April 2023 abgeschaltet. "Dann geht das Chaos erst richtig los", so die düstere Prophezeiung des Abgeordneten Meister.

Groß-Rohrheim. Auf Einladung der Fa. Coatinc Rhein-Main GmbH & Co KG traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister deren Geschäftsführer Michele Teodoro Calzone und Sebastian Schiweck, General-Direktor vom Industrieverband Feuerverzinken e.V.. Calzone sowie auch Schiweck erläuterten die Probleme der Verzinkereien speziell für den Betrieb in Groß-Rohrheim und generell für alle in der Bundesrepublik in Hinblick auf die derzeitige Energiekrise. Beide betonten, dass sie von der Bundesregierung klare und verlässliche Aussagen kurzfristig erwarten. Allgemein gehaltene Ankündigungen seien wenig hilfreich.

Bensheim. Beim Besuch der Bäckerei Jakob in Bensheim informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Begleitung von CDU-Ortvorsitzenden Camillo Torre und der Stadtverordneten Tanja Marquardt über die Probleme der hohen Kosten der Energie. Ralf Jakob und sein Sohn Dominik erläuterten die Situation und besprachen mit Meister auch künftige alternative Energien.

Bensheim, 27.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Lampertheim durch. Am Donnerstag, dem 06.10.2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Tagescafe in der Zehntscheune, Römerstraße 51 in Lampertheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 20.09.22 - Die Europäische Union muss sich in den nächsten Monaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigen, die langfristig über die Stabilität unserer europäischen Währung entscheidet. Die Regeln haben Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Inflation. Eine unabhängige Notenbank ist für die Geldwertstabilität eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung. "Es sind in besonderem Maße unsolide Staatsfinanzen, die die Preisstabilität gefährden. Durch eine übermäßige Verschuldung wird der Druck auf die EZB übermächtig, den Staaten zur Seite zu springen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Wenn die Geldpolitik der Zentralbank die Zahlungsfähigkeit des Staates gewährleisten soll, bestimmen dessen Bedürfnisse die geldpolitische Ausrichtung und damit die Höhe der Inflation. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger - mit einem seit vielen Jahrzehnten nicht gekannten allgemeinen Wohlstandsverlust durch enorme Preissteigerungen.
Einer solchen Entwicklung muss mit einer Stabilitätskultur entgegentreten werden. Sie muss finanzpolitische Verantwortung und Haftung auf derselben Ebene ansiedeln. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Kosten übermäßiger Verschuldung auf die Gemeinschaft abgewälzt werden können. Ansonsten würde die Währungsgemeinschaft in eine erpresserische Solidarhaftung gebracht und die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet.
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde in diesem Monat der Antrag "Für eine Stabilitätskultur in Europa: Die Europäische Union als Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft konzipieren" beschlossen. Diesen Antrag hatte Dr. Meister mit eingebracht. Darin werden unerlässliche Maßnahmen beschrieben, um die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu stärken - unter anderem:
Der europäische Zusammenhalt in der Pandemie war richtig. Er hat seinen Ausdruck im Aufbauprogramm "NextGenerationEU" gefunden, für das die EU erstmals in enormem Umfang Schulden aufgenommen hat. Diese Verschuldung muss aber auf die Dauer und Folgen der Pandemie beschränkt bleiben. "Ein Folgeprogramm mit EU-Verschuldung lehnen wir als CDU ab. Wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft, keine Transfer- und Schuldenunion durch die Hintertür", so Meister.
Für die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist es von zentraler Bedeutung, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zügig wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt wird. Die sogenannten Maastricht-Kriterien - das öffentliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen - müssen verbindlich bleiben. Neue Ausnahmetatbestände lehnen wir als CDU ab. Die Kritik, dass der SWP "wachstums- und innovationsfreundlicher" gestaltet werden müsste, ist abwegig. Die Historie zeigt, dass in den vergangenen Jahren Schulden nicht primär für Investitionen, sondern für Konsumausgaben aufgenommen wurden. "Die von der Bundesregierung jüngst vorgeschlagene Ausweitung der "Flexibilitätsklauseln" ist eine Einladung zum massiven Ausbau der Staatsverschuldung. Die von Finanzminister Lindner vordergründig hochgehaltenen Maastricht-Kriterien werden so immer mehr zur reinen Fassade", so Meister.
Das größte Problem des SWP liegt in seiner Komplexität. Diese muss reduziert werden. Dazu kommt, dass die EU-Kommission der Kontrolle der Stabilitäts- und Wachstumsregeln nicht ausreichend nachgekommen ist. Wir treten als CDU deshalb dafür ein, die Überwachung dieser Regeln auf eine andere, unabhängige und neutrale Instanz zu übertragen, die von der EU-Kommission politisch und organisatorisch losgelöst sein muss.

Berlin, 18.09.2022 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist mit dem 8. Jahrgang der Mittelpunktschule Gadernheim zu einem Informationsaustausch im Deutschen Bundestag zusammengekommen. In dem persönlichen Gespräch erläuterte er kurz das Wichtigste zu seiner Person, wie eine Sitzungswoche abläuft und beantwortete Fragen zu aktuellen politischen Themen. Begleitet wurden die Jugendlichen von Alwin Zeiss, ihrem Schulleiter, und Melanie Bechtel, der Klassenlehrerin. Die Jugendlichen waren auf das Gespräch gut vorbereitet und interessierten sich u. a. für die Themen Energieversorgung und Rente. Zum Programm gehörte außerdem eine Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung Weg-Irrwege-Umwege und der Vortrag im Plenarsaal.

Die interessierten Jugendlichen wollten wissen, wie Menschen, die ein geringes Einkommen haben, später, wenn sie in Renten gehen, noch gut leben können. Meisters Idee ist hier: "Man müsste diesen Menschen eine Art Geringverdiener-Rente anbieten. Diese könne aus Zahlungen des Arbeitgebers und einem staatlichen Zuschuss bestehen. So ist es möglich, neben der gesetzlichen Rente eine Art Zusatzversorgung aufzubauen."

Der heimische CDU-Abgeordnete machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: den demografischen Wandel. Die geburtenschwachen Jahrgänge der 2000er Jahre werden nach seiner Einschätzung in Zukunft die verhältnismäßig viel größere Gruppe der Rentner aus der geburtenstarken Generationen finanzieren müssen. Meister erklärte, dass das Problem sich zwar bis 2050 lösen werde, dann seien die geburtenstarken Jahrgänge keine Leistungsempfänger mehr und man habe wieder gleich starke Jahrgänge. Aber bis dahin müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden. "Ich bin der Meinung, man sollte mit der Geburt anfangen, Altersversorgung aufzubauen und nicht erst mit Beginn des Arbeitslebens." Jedes Kind bekomme vom Staat Kindergeld als Leistung. Ähnlich könne man beispielsweise einen relativ kleinen Betrag vom Tag der Geburt an in eine Altersversorgung geben. "Ein kleiner Betrag, kontinuierlich über eine so lange Zeit gezahlt, ist am Ende viel", so der CDU-Politiker.

Zu den Themen Energiekosten, Entlastungspakete und das alles immer teurer werde, erläuterte Meister: "Die Entlastungspakete der Ampel sind falsch, weil nachfrageseitig orientiert", und machte es konkret am Strommarkt fest: "Alles was wir momentan zur Stromerzeugung haben, müsste genutzt werden, um ein möglichst hohes Angebot zu schaffen. Dadurch, dass man die Nachfrage subventioniert habe, Beispiele Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket, habe man, zusätzlich zu diesem Mangel an Energie-Angebot, die Nachfrage noch erhöht. Wenn der Staat dauerhaft zu viel Geld ausgebe und Schulden mache, sei das noch nie in der Menschheitsgeschichte ein Beitrag dazu gewesen, Inflation zu bekämpfen. Der Staat müsse seine Schulden auch wieder einfangen. Das könne er entweder machen, indem er Steuern kassiere oder, indem er alles teurer werden lasse, also Inflation zulasse. Man habe ein angebotsseitiges Problem, "und es wird nachfrageseitig etwas gemacht". Seine Grundsatzkritik am Entlastungspaket: "Es müsste angebotsseitig etwas getan werden. Die bisherigen Pakete gehen voll auf die Nachfrageseite."

Auf die Frage, ob man im Winter frieren müsse, antwortet der heimische Abgeordnete: "Einen echten Mangel haben wir zunächst bei Gas und bei Strom. Ich bin der Meinung, alles, was wir an Erzeugungskapazitäten haben, muss rein in den Stromangebotsmarkt, dann wird es auch reichen." Aber das mache die Bundesregierung zu wenig. "Beim Gas müssen wir schauen, dass wir möglichst schnell andere Bezugsquellen aufmachen. Also man muss alternative Quellen auftun und die Infrastruktur dafür schaffen." Beispielsweise Norwegen und die Niederlande. Diese hätten eigene Erdgasvorräte. Beim Gas werde Deutschland auf Grund der gefüllten Speicher keinen echten Mangel haben, also über den Winter 22/23 hinwegkommen. "Ich habe keine Angst vor dem nächsten Winter. Ich würde aber noch keinen Eid leisten, dass es im übernächsten Winter noch funktioniert", so der CDU-Mann.

Auch wenn Dr. Meister nicht alle Fragen seiner Gäste in dem einstündigen Gespräch beantworten konnte, freut es den heimischen CDU-Abgeordneten immer sehr, wenn Lehrkräfte gemeinsam mit Ihren Schülerinnen und Schülern Interesse zeigen, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Bensheim. Welche künftigen Pläne verfolgt Suzuki in Deutschland? Dieser Frage ging der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch in der deutschen Unternehmenszentrale in Bensheim nach. Kazuyuki Yamashita, Geschäftsführer der deutschen Vertriebsorganisation, und Daniel Schnell, stellvertretender Geschäftsführer, begrüßten Meister, der in Begleitung von Dr. Christian Lannert von der örtlichen CDU erschienen war. Den Beginn des Gesprächs markierte eine kurze Vorstellung der japanischen Marke. Suzuki stelle Fahrzeuge, Motorräder und Außenbordmotoren her und sei weltweit vertreten. In Indien sei Suzuki Marktführer und darüber hinaus in Japan, dem übrigen asiatischen Markt sowie in Mittelamerika und Afrika sehr erfolgreich. Mit dem Fokus auf den europäischen Markt stärke man nun eine weitere tragende Säule des Unternehmens, um die Abhängigkeit von anderen Märkten zu reduzieren. Yamashita bekannte sich klar zum Standort Bensheim. Nach der abgeschlossenen Restrukturierung in der Deutschland-Zentrale stünde bereits seit Mai letzten Jahres der Wiederaufbau im Mittelpunkt, erklärte der Geschäftsführer. Meister wertet das als ein sehr positives Signal. Schnell ergänzte, dass alle neun in Europa befindlichen Standorte direkt der Konzernleitung in Japan unterstellt seien und von kurzen Entscheidungsprozessen profitierten. Die große Bedeutung des Standortes Bensheim habe sich nicht verändert. Man sehe allerdings noch Potenziale darin, die Marke bekannter zu machen und sei motiviert, sich mit der Stadt und der Region besser zu vernetzen. So habe man inzwischen den Kontakt mit der Bürgermeisterin gesucht und arbeite nun auch mit der Wirtschaftsvereinigung der Stadt Bensheim zusammen. Insgesamt wolle man nicht nur eine deutsche Vertriebsorganisation in Bensheim, sondern ein integraler Bestandteil der südhessischen Stadt und der Region sein. Auf Nachfrage von Lannert erklärte Schnell, dass sich im Dreieck Darmstadt, Heidelberg und Mannheim sehr gute Universitäten befänden, mit denen man den Austausch intensivieren wolle, um geeigneten Studienabgängern eine Zukunft bei Suzuki Deutschland und somit in der Region anzubieten. Dankbar zeigte sich Schnell für den Hinweis von Meister auf das in Bensheim geplante MINT-Zentrum. So könne sich Suzuki auch dort den Schülern als künftiger Arbeitgeber präsentieren.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Yamashita, dass Corona Suzuki wie die gesamte Wirtschaft getroffen habe. Während Erkrankungen der Mitarbeiter vor Ort kein Problem gewesen seien, sah man sich wie alle Industriezweige mit Schwierigkeiten bei den Lieferketten konfrontiert. Zum einen seien benötigte Teile nicht oder nur verspätet angeliefert worden, zum anderen seien die Transportkosten plötzlich extrem gestiegen. Hiermit habe man sich zwischenzeitlich aber arrangiert und Lösungen gefunden. Schnell ergänzte, dass man sich ständig auf neue Gegebenheiten wie beispielsweise die extreme Trockenheit einstellen müsse. So sei etwa der Transportweg vom Werk in Ungarn über die Donau plötzlich wegen des Niedrigwasserstandes nur eingeschränkt nutzbar. LKW-Transporte stellten ebenfalls ein Problem dar, da derzeit nicht genügend Fahrer vorhanden seien.

Meister interessierte sich darüber hinaus für die Zukunft der von Suzuki produzierten Autos bzw. die Automobilindustrie allgemein. Yamashita weiß, dass sich die Automobilindustrie selbstverständlich an die Vorgaben der Politik halten müsse. So seien etwa die Regelungen der EU maßgebend. Suzuki werde sich folglich auf die Entwicklung von kompakten und elektrifizierten Fahrzeugen und nicht auf größere und schwerere Autos konzentrieren. Bei Suzuki sei man der Meinung, dass gerade in Europa Kompaktautos die Zukunft der Mobilität in den Städten seien. Der öffentliche Nahverkehr könne die Mobilität durch Autos zwar entlasten, aber nicht vollständig ersetzen.

Abschließend bedankten sich Yamashita und Schnell für den Besuch von Meister und Lannert und insbesondere für die Möglichkeit, nochmals öffentlich den Erhalt des Bensheimer Standortes zu dokumentieren.

Berlin, 07.09.2022 - Diese Woche ist Haushaltswoche. Die Ampel will das Bundesprogramm "Sprach-Kitas", das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU):
"Die Ampel hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, wird die Bundesfamilienministerin nur acht Monate später zur Erfüllungsgehilfin des Bundesfinanzministers. Das ist eindeutig an der falschen Stelle gespart.

Das überraschende Aus für die Sprach-Kitas hat bundesweit für Unverständnis gesorgt. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Familien und letztlich auch die Länder und Kommunen haben nun zu Recht die Stimme erhoben. Der Wegfall der Förderung würde ein riesiges Loch in die ohnehin angespannte Betreuungssituation reißen. Im Wahlkreis 188 (Bergstraße) stünden vier Kitas ohne Sprachförderung da, darunter die zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim.

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Und was macht die Ampel? Sie benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir als Unionsfraktion fordern deshalb das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas fortzusetzen. Außerdem verlangen wir, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Jahre 2023 und 2024 ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung verwendet werden dürfen.

Die Ampel argumentiert, dass die sprachliche Förderung im neuen "Gute-Kita-Gesetz II" enthalten sei. Doch das ist eine Täuschung. Denn sie hat nicht das Fördervolumen erhöht. Das Budget des neuen "Gute-Kita-Gesetz II" entspricht dem alten "Gute-Kita-Gesetz". Gestrichen wurden aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Es stehen mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Ampel trickst und schummelt. Verantwortliches Regieren sieht anders aus.

Bereits jetzt haben sich schon viele der rund 7.500 Fachkräfte in den Sprach-Kitas nach anderen Jobs umgesehen. Es droht der Zusammenbruch etablierter pädagogischer Strukturen und ein Aderlass an pädagogischem Personal - bei sowieso angespannter Personalsituation. Die Union wird für den Erhalt der Sprach-Kitas kämpfen. Das sind wir den Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft schuldig. Nicht nur weil Sprache der Schlüssel zu einer besseren Welt ist, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind."

Berlin, 07.09.22 - "Damit Mieten und Kaufpreise weniger stark steigen, müssen in ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen, darunter mindestens 100.000 öffentlich geförderte. Das ist kein Hexenwerk - wir müssen nur wollen", sagte Olaf Scholz vollmundig während des Bundestagswahlkampfes 2021. Dabei ist dieses Wahlversprechen des Kanzlers, das auch in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen wurde, zumindest für 2022 nicht zu halten. Hier sind sich nahezu alle Experten einig. "Nur die Bundesregierung will das noch nicht offiziell einräumen", so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete fragte bei der Regierung konkret nach, ob denn das ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen für dieses Jahr zu erreichen sei. Die Antwort der Regierung ist ausweichend:
"Die Bundesregierung hat sich gemeinsam das ambitionierte Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen und davon 100.000 öffentlich geförderte zusätzlich geschaffen werden. Das soll durch Neubau, aber auch die Verdichtung, Ergänzung, Umwidmung und Reaktivierung im Bestand erfolgen. Dafür braucht es die Unterstützung aller beteiligten Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Daher sind diese zur Mitarbeit im Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das sich am 27.04.2022 konstituiert hat, eingeladen worden. Alle Beteiligten wissen um die schwierigen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Entwicklung der Baukosten und die Probleme bei den Lieferketten. Deshalb gilt es umso mehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Impulse zu setzen, um der Entwicklung entgegen zu wirken und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daran arbeitet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit allen Bündnis-Mitgliedern."
Das Problem: Allein durch das Formulieren von Zielen entstehen keine Wohnungen beziehungsweise Sozialwohnungen. Olaf Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz tun in ihrem Verantwortungsbereich leider fast alles, um ihr hochgestecktes Wohnbauziel in 2022 und wohl auch in 2023 zu verfehlen. "Für äußere Umstände wie Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme kann die Bundesregierung zwar nichts. Sie hat es aber in der Hand, für die Zielerreichung endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Und an dieser Stelle passiert erschreckend wenig", so Dr. Meister.
"Wir müssen nur wollen", sprach der Kanzler. Offenbar wollen er und seine Genossen nicht wirklich.

Berlin/Bergstraße, 06.09.22 - Die Ampel-Koalition beabsichtigt, das Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wurde hierauf bereits von kommunaler Seite, aber auch vonseiten einiger Sportvereine im Kreis Bergstraße angesprochen. "Ich teile das Entsetzen der Kommunen und Sportvereine über diesen Plan der Ampel", so Meister.
Die vorgesehene Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein schwerer politischer Fehler, weil sie vor allem abrupt erfolgt. Für die Kommunen war sie unvorhersehbar. Die Kommunen brauchen weiterhin die Unterstützung, denn es gibt deutschlandweit einen erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten. Dieser muss aufgelöst werden.
Darüber hinaus sendet das plötzliche Ende des Programms an alle Sportler und ehrenamtlich Tätigen, die Sport treiben, sich engagieren wollen und dies auch für unsere Gesellschaft tun, das verheerende Signal: Beim Sport wird zuerst gekürzt, denn er spielt keine wichtige Rolle. "Bundesministerin Klara Geywitz ist wirklich dringend aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Ideen und Programme zu entwickeln, um die Situation des Sports in diesem Bereich zu verbessern", so Meister.
Die Pläne der Ampel laufen schließlich dem Ziel zuwider, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder zurück zum Sport zu führen. "Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite einen Bewegungsgipfel planen und auf der anderen Seite den Erhalt der Sportstätten vernachlässigen - das ist sportpolitische Heuchelei", so Meister.

Hintergrund:
Die Ampel-Regierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Mit dem Haushalt 2022 wurden noch 110 Millionen Euro für das Förderprogramm 2022 zur Verfügung gestellt. Den "Investitionspakt Sportstätten" hatte die von CDU und CSU geführte Bundesregierung im Jahr 2020 als ergänzendes Programm zur Städtebauförderung aufgelegt. Weitere Informationen zum Förderprogramm: https://investitionspakt-sportstaetten.de/

Bensheim, 02.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Montag, dem 12.09.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Lampertheim. Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister und die Geschäftsführer Thomas und Daniel Hug vom Backparadies HUG GmbH. Die Herren Hug erläuterten Meister die Auswirkungen der steigenden Energiekosten, aber auch der steigenden Personalkosten auf ihren Betrieb. Zu den steigenden Kosten gehören nicht nur Strom und Gas für den eigentlichen Backbetrieb und die Unterhaltung der Filialen, sondern auch der Kraftstoff für deren Lieferautos.

Bergstraße, 25.08.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 80,2 Millionen Euro. "Das ist zwar weiterhin beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2021. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch mehr als 105 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es herrscht keine Verlässlichkeit, sondern Fördermöglichkeiten werden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen." Gerade erst Ende Juli wurden von Wirtschaftsminister Habeck wieder kurzfristig neue Förderbedingungen bekanntgegeben. So gibt es etwa bei Anträgen auf Komplettsanierungen von der KfW keine direkten Zuschüsse mehr - außer für Kommunen -, sondern zinsverbilligte Kredite sowie einen Tilgungszuschuss. "Obwohl die Sanierungskosten steigen und die Heizkosten zu explodieren drohen, kürzt die Ampel Fördersätze beziehungsweise verschlechtert die Rahmenbedingungen. Wer derart ungebremst in die Sanierungsförderung eingreift, stößt die Sanierungswilligen vor den Kopf und handelt mit Blick auf den Klimaschutz unverantwortlich", so Meister.
Von Januar bis Juni 2022 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 38,5 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 6,5 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von rund 16 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 19 Millionen Euro.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch.

Am Donnerstag, dem 11.08.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr - 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über der Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung.

Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251 680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Bensheim: „Nicht nachvollziehbar“ erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Paus, die Bundesfinanzierung der Sprach-Kitas ab 2023 auslaufen zu lassen. „Wenn der Bund sich ab 2023 aus dem Bundesprogramm zurückzieht, steht das Gesamtprojekt Sprach-Kitas auf ‚unsicheren Beinen‘, auch die vier Kitas im Kreis Bergstraße“, so Meister weiter.

Im Kreis werden bis Ende des Jahres zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim über Fördergelder des Bundes gefördert. Alle vier Kitas haben eine gesicherte Fördersumme von etwa 50.000 € für zwei Jahre erhalten. Auf Grundlage der fließenden Fördersumme von jährlich etwa 25.000 € bis zum Jahr 2022 wurden in den vier Bergsträßer Sprach-Kitas eine Weiterentwicklung neuer Sprach-Projekte sowie eine zusätzliche Personalstelle umgesetzt.

Für den Erhalt der Schwerpunkt-Kitas – die einen erheblichen Anteil an der Sprachvermittlung haben – werden die Fördermittel des Bundes benötigt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Meister der Bundesministerin Lisa Paus am 27. Juli persönlich mit. Aus seiner Sicht gibt es einen hohen Bedarf, das Bundesprogramm in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Da Sprach-Kitas eine gesellschaftlich wichtige Arbeit zwischen Schule, Elternhaus und Kita leisten.

Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister meint zudem: „Insbesondere die Zeit nach der Pandemie war eine Zeit des Neustarts für die Sprach-Kitas, da viele Angebote aufgrund der langen Pause (Lockdown) neu aufgelegt werden mussten. Die Beeinträchtigungen des Schulbetriebes während der Pandemie, die Beeinträchtigung der geringen Bildung- und Sprachvermittlung für alle Kleinkinder in Kitas sowie die akute Fluchtsituation von Frauen und Kindern aus der Ukraine lassen die Entscheidung der Ampel-Koalition nicht nachvollziehen. Genau jetzt, würde sich die Streichung der Fördergelder besonders bemerkbar machen und alle Sprach-Kitas hart treffen. Über die Streichungen von Projekten kann man nachdenken, wenn sie nicht mehr benötigt werden, dazu zählen Sprach-Kitas nicht. Man spart nicht an Sprachvermittlung, ein Fehler, der sich ggf. durch das Leben einzelner Kinder ziehen wird".

Die Pandemie hat die Wichtigkeit des Ausbaus der Digitalisierung für alle Altersgruppen aufgezeigt. Dieses Handlungsfeld muss weiter ausgebaut und gefördert werden, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu geben. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Sprach-Kitas.

Die Sprach-Kitas nehmen im Kreis Bergstraße eine wichtige Rolle ein. Vor diesem Hintergrund richtete Dr. Michael Meister einen Appell an die Bundesministerin Paus (Grüne), die Finanzierung des Bundesprogramms Sprach-Kita über das Jahr 2022 hinaus sicherzustellen.

Bensheim, 23.06.2022. Wie ist die Sanner GmbH für die Zukunft aufgestellt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von dem Geschäftsführer Dr. Hans-Willem van Vliet wissen. Dieser wies kurz darauf hin, dass die Sanner GmbH bereits 1894 gegründet wurde. Die Firma wurde als Weltmarktführer für Trockenmittelverschlüsse, Teststreifenverpackungen und Brausetablettenverpackungen bekannt. Mittlerweile ist sie auch gefragter Anbieter in den Bereichen Medizinprodukte und Diagnostik sowie Pharmazie. Die Familie Sanner hat Ende 2021 die Mehrheit der Anteile an Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP, einem europäische Spezialinvestor im Bereich Healthcare, verkauft. GHO arbeitet eng mit dem bestehenden Management und der Familie Sanner zusammen. Die Familie Sanner hat weiterhin ausdrückliche Rechte bei den wichtigsten Entscheidungen, wie zum Beispiel bei einem etwaigen künftigen Standortwechsel. Die Familie Sanner sieht sich daher weiterhin insbesondere auch der Belegschaft in Bensheim verpflichtet. Van Vliet, der seit ca. drei Jahren Geschäftsführer ist, sieht diese Anteilsveräußerung sehr positiv. Mit den vertraglich eingeräumten Rechten der Familie Sanner bleibt die Firma für die Mitarbeiter „praktisch“ ein Familienunternehmen, mit der Anteilveräußerung ein wettbewerbsfähiges zukunftsorientiertes und finanzstarkes Unternehmen. GHO ist „keine Investorenheuschrecke“ sondern ein strategisch denkender Partner, der insbesondere die anstehenden Aufgaben auch finanziell stemmen muss und kann. So muss das Geschäft in den USA ausgebaut werden, und es entsteht in China ein neues zweites Werk. In Bensheim steht als nächstes der Umzug in den Stubenwald an. Die Grundfläche des neuen Betriebsgeländes ist in etwa gleich groß wie das derzeitige Werksgelände, dennoch werden die Produktionskapazitäten um ein Vielfaches erhöht. So können etwa neue, größere, schwerere und vor allem effektivere Maschinen angeschafft werden, die den betrieblichen künftigen Anforderungen gerecht werden. Van Vliet sieht daher sehr optimistisch in die Zukunft, gibt jedoch zu bedenken, dass die derzeitigen nicht beeinflussbaren Umstände wie Pandemie,  Krieg in der Ukraine und weitere Rohmaterialpreissteigerungen nicht berechenbar sind. Auf Nachfrage von Meister erklärte er, dass seine Firma die Herausforderungen der Pandemie gut gemeistert habe. In den kritischen ersten 18 Monaten der Pandemie war lediglich ein Mitarbeiter an Corona erkrankt. Hygienekonzepte habe die Firma nicht entwickeln, nur erweitern müssen, da diese in den Produktionsstätten schon immer gegolten haben. Die steigenden Kosten seien jedoch bei der Produktion ein großes Problem. Die Transport- und Lieferketten seien durch Corona stark beeinflusst worden. So koste derzeit der Überseetransport per Container mehr als das Dreifache als vor Ausbruch von Corona. Auch die Energiekosten treffe die Firma genauso wie jeden Privatmann, vor allem da die Produktion sehr energieintensiv ist. So verbrauche man derzeit die Energie von ca. 2.000 Haushalten pro Jahr. So sei er sehr froh, dass bei dem neu geplanten Firmengebäude im Stubenwald durch Solar- und Windenergie, aber auch Wärmeaustausch oder -rückgewinnung ein sehr großer Teil der Energie eingespart bzw. selbst produziert werden könne.

Abschließend bedankte sich Van Vliet noch für Meisters Angebot bei Bedarf immer Ansprechpartner zu sein.

Bensheim, 13.06.2022. Tobias Lauer, Leiter des Diakonischen Werks Bergstraße, hatte bei dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister schriftlich angefragt, ob eine politische Entscheidung im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 hinsichtlich des Förderprogramms für den Jugendmigrationsdienst (JMD) gefallen sei bzw. wie die Aussichten für eine positive Entscheidung aussehe. Um das Thema näher zu besprechen, besuchte Meister das Diakonische Werk in Bensheim. Lauer stellte dem Bundestagsabgeordneten die Aufgaben des JMD vor. Durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurde schnell klar, dass der JMD auch für die flüchtenden Jugendlichen aus der Ukraine zuständig sei. Die beiden anwesenden Sozialpädagogen Sarah Dickmeis und Stefan Grünewald berichteten von ihrer Arbeit und der Beratung der Jugendlichen. Ein bzw. der Schwerpunkt ist bei der JMD das Erlernen der deutschen Sprache. Während bei der letzten Migrationswelle im Jahre 2015 viele der Flüchtlinge Englisch sprachen, ist dies bei den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht der Fall, sodass Anfangs eine Verständigung nur sehr schwierig ist. Neben der Sprache ist die Orientierung und Perspektiventwicklung in Schule und Beruf das zweite Hauptfeld. Der Umgang mit Ämtern und Behörden, die Zeugnisanerkennung und persönliche Anliegen wie Wohnungssuche sind weitere Schwerpunkte der Beratung. Lauer nahm deren Tätigkeit zum Anlass, Meister nach den Förderungen vom Bund zu befragen. Meister wies darauf hin, dass der Bundestag eine Aufstockung um 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 zwischenzeitlich beschlossen hat. Dickmeis erklärte, dass ihrer Meinung nach diese Aufstockung durch die Erhöhung von Personal- und Sachkosten „aufgefressen“ würde. Sie habe ca. 4mal so viel Klienten wie der Verteilungsschlüssel als Fallzahl vorgebe. Es sei klar, dass sie nur durch weitere Einstellungen, für die derzeit aber kein Geld da sei, entlastet werden könne. Dies käme dann aber auch den Jugendlichen zu gute. Lauer wies darauf hin, dass es ihm wichtig sei, gute Sozialpädagogen zu beschäftigen. Da es sich beim Jugendmigrationsdienst aber immer nur auf ein „ein Jahr begrenztes Projekt“ handele, sei es für ihn  wichtig, dass diese Projekte auch im darauffolgenden Jahr verlängert würden und er damit Planungssicherheit habe. Ansonsten gehe die Diakonie ins eigene Risiko, wenn sie die Angestelltenverträge mit den Sozialpädagogen auf unbestimmte Zeit abschließen würden. Würde die Förderung wegfallen, müsste die Diakonie aus eigenen Mitteln diese Kräfte bezahlen. Daher sei es für die Diakonie wichtig, frühzeitig zu wissen, ob eine Förderung auch in den kommenden Jahren finanziert wird. In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorlegen, danach wird man sehen,  wie eine  weitere Förderung auch im Jahr 2023 aussieht. 

Lauer wies darauf hin, dass die Fallzahlen für den JMD seit 2016 konstant hoch sind. Durch die die Ukraineflüchtlinge schnellen die Fallzahlen in die Höhe. Meister versprach Lauer, sich für die Förderung des JMD einzusetzen. Weiterhin ist er der Meinung, dass die Bundesregierung ein Sonderprogramm für die geflüchteten Jugendlichen aus der Ukraine auflegen müsse, damit der JMD auch diese anstehende Arbeit bewältigen kann.

Berlin / Bergstraße, 10.06.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte sich bei der Bundesregierung nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen erkundigt. Hintergrund der Anfrage waren Presseberichte, wonach sich der Ausbau der Neckar-Schleusen auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.
"Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung ist leider eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich hat die Ampel kein großes Interesse am Schleusenausbau, obwohl sie laut Koalitionsvertrag den Ausbau von Schleusen sogar beschleunigen wollte", so Meister.
Die Bundesregierung nahm zum Thema wie folgt Stellung:
"Der Bund hat mit dem Land Baden-Württemberg eine Vereinbarung getroffen, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen, damit der Neckar für die Wirtschaft ein verlässlicher Transportweg bleibt. Der Instandsetzungsbedarf an den Schleusen und Wehren am Neckar ist alters- und zustandsbedingt deutlich höher und zeitkritischer als angenommen. Deshalb müssen die prioritären Infrastrukturziele und Finanzierungsoptionen für den Neckar mit dem Land Baden-Württemberg besprochen werden, um möglichst schnell mit den Maßnahmen beginnen zu können."
Nach dieser Antwort muss man davon ausgehen, dass sich beim so wichtigen Schleusenausbau am Neckar auf lange Sicht nichts tun wird. "Die Regierung verweist auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2007, ohne sich aber zum konkreten weiteren Vorgehen bezüglich des Schleusenausbaus und den genauen zeitlichen Perspektiven zu äußern. Das lässt nichts Gutes erahnen", so Meister besorgt.

Berlin/Bergstraße - 08.06.2022. Auch in dieser Wahlperiode hat sich im Bundestag erneut die Parlamentsgruppe Bahnlärm fraktionsübergreifend konstituiert. Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist hier wieder mit von der Partie, da ihm das Thema Lärmschutz ein großes Anliegen ist. Unter der unionsgeführten Bundesregierung konnte einer der größten Schritte beim Schutz vor Bahnlärm erreicht werden: Seit Dezember 2020 sind sog. Flüsterbremsen bei Güterzügen Pflicht. Entscheidend ist, dass das Fahrverbot für laute Güterwagen nicht nur kontrolliert wird. Verstöße müssen auch konsequent sanktioniert werden. "Diesen Punkt gilt es stärker als bislang in den Blick zu nehmen", so Meister.
Ein besonderes Anliegen ist dem Bergsträßer Abgeordneten, dass die Menschen, die entlang der Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim wohnen, einen ordentlichen Lärmschutz bekommen. Wenn die Strecke in Betrieb geht, wird es in dem Zusammenhang zu anderen Verkehren auf den beiden Bestandsstrecken Main-Neckar-Bahn an der Bergstraße und Riedbahn im Westen kommen. Die Verkehre werden dort neu geordnet werden müssen, inklusive des Güterverkehrs. Daher ist es Meister wichtig, auch für einen guten Lärmschutz an den Bestandsstrecken zu kämpfen.

Lampertheim, 06.06.2022. Bei seinem Antrittsbesuch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Anette Herbert, die neue Geschäftsstellenleiterin der Agentur für Arbeit in Lampertheim. Begleitet wurde er vom Lampertheimer Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb und dem Stadtverordneten Dr. Stefan Griesheimer (beide CDU). Herbert ist seit dem 17.01.2022 die Leiterin der Agentur in Lampertheim. Sie ist seit 1986 bei der Arbeitsagentur beschäftigt, hat in Kooperation mit der Agentur Darmstadt ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule für Arbeitsverwaltung in Mannheim absolviert und als Diplomverwaltungswirtin abgeschlossen. Sie war innerhalb der Agentur Darmstadt und den dazugehörenden Geschäftsstellen Bensheim, Lampertheim, Mörlenbach und Rüsselsheim in verschiedenen Funktionen tätig, die letzten 9 Jahre als Teamleiterin der Rechtsbehelfsstelle im operativen Service der Arbeitsagentur Frankfurt. Die im Lampertheimer Stadtteil Hofheim geborene und dort wohnende Herbert ist gerade auch wegen der gestiegenen Benzinpreise froh in Lampertheim zu arbeiten. Daher bezeichnet sie ihre neue Arbeitsstelle schmunzelnd als ihr „Homeoffice“. Respektvoll bezeichnet sie die Arbeitslosen als ihre Kunden und sieht als erste Aufgabe an, diesen Personen zu helfen. Die Arbeitslosenquote liegt in ihrem Bezirk bei 3,3%, was extrem niedrig ist. Bei vielen ihrer Kunden gibt es persönliche Hemmnisse, wie familiäre Situationen oder Krankheiten, aber auch fehlende Qualifikationen. Diese Hemmnisse gilt es im persönlichen Gespräch zu eruieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, um gezielt helfen zu können. Gerade die persönlichen Gespräche erachtet Herbert als sehr wichtig. Daher ist in ihrer Behörde auch Homeoffice die Ausnahme. Wenn ein/e Vermittler/in einen Kunden mehrmals getroffen hat, kann auch eine Videokommunikation oder telefonischer Kontakt möglich sein. Die Kommunikation mit Arbeitgebern aber auch mit anderen Institutionen wie Neue Wege oder Wirtschaftsförderungen bezeichnet Herbert als ausgezeichnet. So kann etwa problemlos der Übergang von Arbeitslosengeld zu Sozialleistungen gemanagt werden. Wichtig ist für Herbert aber auch im Vorfeld der Arbeitslosigkeit tätig zu werden. So wird am 13. und 14. Oktober im Rhein-Neckar-Zentrum eine Job-Börse durchgeführt, bei der Firmen für ihre Berufe, sowie freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen werben und gerade auch noch unentschlossene Schüler und Schülerinnen ansprechen können.  Die gute und enge Zusammenarbeit mit der Berufsberatung vor Ort spielt dabei eine große Rolle.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Herbert, dass der Mindestlohn zumindest bei den Helfern in der Region kaum eine Rolle spiele. Gerade bei dem Fachkräftemangel seien Arbeitnehmer gesucht und die Arbeitsgeber würden eher höhere Löhne zahlen. Der Arbeitsmarkt habe sich zunehmend zum Arbeitnehmermarkt entwickelt. Das Kurzarbeitergeld sei durchaus eine Hilfe in der Pandemie gewesen. Ob es nunmehr ein Instrument zur Hilfe von Firmen wird, die wegen Lieferschwierigkeiten von Materialien nicht vollausgelastet arbeiten können, könne sie derzeit aber noch nicht abschätzen. Außer Frage steht für Herbert jedoch, dass die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch von der Arbeitsagentur genau geprüft werden müsse. Bei dieser Gelegenheit erklärte sie nicht ohne Stolz, dass die Arbeitsagentur in der Pandemie gute Arbeit geleistet habe, gerade da die Digitalisierung innerhalb der Behörde gut ausgebaut ist.

Abschließend erklärte Herbert, dass sie sich innerhalb der kurzen Zeit bereits auch dank der Unterstützung der Mitarbeiter vor Ort gut eingearbeitet habe und ihr diese Arbeit sehr viel Spaß bereite. Sie sei auch dankbar, dass die Politik, vom Bundestagsabgeordneten Meister bis hin zu den Lampertheimer Kommunalpolitikern Korb und Griesheimer, den Kontakt zu ihr gesucht haben und sie für weitere Gespräche offen sei.

Lorsch, 03.06.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Lorschs Bürgermeister Christian Schönung. Vorwiegendes Thema war die Neubaustrecke der Bahn. Schönung berichtete über das von Meisters Bundestagskollegen Till Mansmann initiierte Treffen der Bürgermeister von Lampertheim, Einhausen und Lorsch sowie der Bürgerinitiativen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Schienenverkehr Michael Theurer. Auch wenn dieses Treffen laut Schönung keine neuen Zusagen der Bundesregierung brachte, empfand er das Treffen als überaus positiv. Theurer habe erkennen lassen, dass es auch im Interesse der Bundesregierung sei, das Verfahren zu beschleunigen.  Wichtig ist für Meister und auch Schönung, dass beim Neubau von Langwaden über Einhausen bis nach Lorsch eine Lärmbelästigung vermieden wird. Meister fordert zudem, dass die Neubaustrecke alle verkehrlichen Voraussetzungen erfüllen müsse, sodass die Steigungen auch für lange und schwere Gütertransporte keine Probleme seien. Eine Neubaustrecke muss technisch so ausgelegt sein, dass sie absehbare Anforderungen erfüllt. Positiv empfand Schönung bei dem Gespräch auch, dass Mansmann immer wieder erklärte, dass die beiden Bergsträßer Bundestagsabgeordneten hier mit einer Stimme zum Wohl der Region sprechen und sich einvernehmlich austauschen würden. Meister bemerkte, dass die Bahn AG die Forderungen der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen in den geführten Gesprächen wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Wenn die Bahn AG ihren endgültigen Vorschlag für die neue Eisenbahntrasse vorgelegt habe, kann die Region über die Projektbeiräte ihre Zusatzforderungen formulieren. Zu dieser Forderung muss dann der Bundestag votieren, bevor das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt beginnt.

Lorsch wird eine neue Sporthalle im Sportpark Ehlried bauen. Schönung weiß, dass dies gerade nicht einfach ist, zumal durch den Ukrainekrieg Baustoffe zum Teil sehr viel teurer geworden oder gar nicht verfügbar sind. Auch die enorm gestiegenen Energiekosten machen sich negativ bemerkbar. Schönung ist daher der Meinung, dass nicht nur private Träger wie Sportvereine, sondern auch Gemeinden durch Förderprogramme unterstützt werden müssten.

Auch das Verlegen und die Verfügbarkeit von Glasfaser für die gesamte Stadt Lorsch sind wichtig und aktuelles Thema von Verhandlungen mit den Netzanbietern. Nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Privatpersonen, etwa im Home-Office oder im Home-Schooling, benötigen ein „schnelles“ Internet.

Abschließend bedankte sich Schönung bei Meister, dass dieser für die Gemeinden in seinem Wahlkreis immer ein offenes Ohr habe und gerade bei der  ICE-Neubaustrecke weiterhin engagiert für die Belange der Betroffenen Bürger kämpfe.

Berlin / Bergstraße, 27.05.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen. Er hat hierzu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Jüngsten Medienberichten war zu entnehmen, der Ausbau der Neckar-Schleusen könnte sich auf unbestimmte Zeit verzögern; Priorität hätten für das Bundesverkehrsministerium die Sanierungsmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch getönt: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen."
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen - also auch die der Schleusen in Neckarsteinach und Hirschhorn - ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben. Im Jahr 2007 wurde zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Laut Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) beziehungsweise 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
"Nach den jüngsten Meldungen muss man allerdings daran zweifeln, ob die Bundesregierung überhaupt noch ernsthaft an einem Ausbau der Neckar-Schleusen interessiert ist. Auf die Antwort auf meine Anfrage bin ich gespannt", so Dr. Meister.

Bensheim, 24.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Fürth durch. Am Dienstag, dem 07. Juni 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00, im Rathaus, Hauptstraße 19, kleines Sitzungszimmer für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin/Bergstraße, 18.05.22- Im Bundestag findet heute eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine Neuregelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen. Mit einem umfassenden psychiatrischen und ärztlichen Beratungsangebot wollen wir die Selbstbestimmung der sterbewilligen Menschen stärken - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung" (Bundestags-Drucksache 20/904) ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000904.pdf

Berlin, 13.05.2022 - 45 Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse der Albert-Magnus-Schule in Viernheim besuchten den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe verfolgte eine Plenarsitzung und diskutierte anschließend ausführlich mit ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Nach einer kurzen Einführung zu seiner Person und Schilderung seines Alltags als Politiker hatten die aufgeweckten und interessierten Jugendlichen eine Menge Fragen an den Bergsträßer.

Welche Leistungskurse er belegt habe und wie seine Abiturnote ausgefallen war, wollten sie wissen. Hier hatte Meister seine Gäste ins Staunen versetzt. "Mein Abitur habe ich mit 1,0 gemacht", sagte er dennoch bescheiden und fügte hinzu, dass er das noch nie gefragt worden sei. Weiter interessierten sich die Schülerinnen und Schüler dafür, wie sich die Arbeit in der Opposition jetzt verändert hat. Der Bergsträßer erklärte, dass er Zeit gewonnen habe, da er ja nun nicht mehr Mitglied der Regierung sei. Als zweiten Punkt nannte er die Loyalitätspflichten, die nun teilweise weggefallen seien, da er kein Regierungsamt mehr bekleide. "Ich kann jetzt sagen, was ich denke und muss auf Loyalitäten keine Rücksicht mehr nehmen. Insofern ist das eine massive Veränderung", so der CDU-Abgeordnete. Meister fügte aber hinzu, dass ein wesentlicher Vorteil eines Regierungsmitgliedes sei, dass man gestalten könne. "Sie können schon bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen Einfluss nehmen und nicht erst dann, wenn die Gesetzentwürfe hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden."

Wichtig für die Schülerinnen und Schüler war auch, was die CDU von den anderen Parteien unterscheidet. Der Bergsträßer bezog sich hier auf das "C", das für das christliche Menschenbild stehe. "Man muss den Menschen so nehmen, wie er ist. Keiner von uns ist perfekt, jeder hat seine Fehler und das muss man zunächst einmal akzeptieren." Weiter fügte er an, dass es keinen idealen Menschen gäbe und es auch unsinnig sei, zu glauben, dass es jemals einen idealen Menschen geben werde. Egal was man sich darunter vorstelle. "Das heißt, wenn Menschen Fehler machen, muss man diese nachsehen." Das "C" bedeute, von dem einzelnen Menschen auszugehen und daraus seine politischen Überlegungen abzuleiten. "Das ist der Ansatz, der uns von den anderen Parteien unterscheidet." Weiter bezog er sich auf das Wertesystem, das mit dem "C" verknüpft ist. "Aus diesem Wertesystem, diesem Menschenbild ergibt sich die christliche Soziallehre, die die Grundlage der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft ist, die wir in Deutschland haben. Wir sind ein Land, das ein Wirtschaftsmodell hat, das versucht, Wettbewerb und Eigentum auf der einen Seite zu haben, auf der andern Seite aber auch versucht, einen sozialen Ausgleich zu organisieren. Ein solches Wirtschaftsmodell finden sie so außerhalb von Deutschland nicht."

Weiter angesprochen wurde der heimische Bundestagsabgeordnete von den Jugendlichen des bischöflichen Gymnasiums auch auf die Themen Homo-Ehe, Impfstoff-Patente und die Schulden, die seit die Schuldenbremse ausgesetzt ist, entstanden sind.

Zum Thema Klimawandel hatte Meister eine klare Botschaft: "Die entscheidende Frage ist, wenn wir in der Breite unsere Ziele erreichen wollen, wie viel CO2 pro Jahr können wir uns eigentlich leisten? Wir sind gerade bei 60 Prozent dessen, was wir 1990 emittiert haben. Das ist der Status quo im Jahr 2020. Das heißt, wir haben seit 1990 um 40 Prozent reduziert. ,Bis 2045 müssen wir auf null Emissionen kommen'. Ich glaube, ein wichtiges Instrument ist, einen CO2-Preis an die emittierte Tonne CO2 ,zu kleben'. Das heißt, wenn ich an die Tankstelle fahre, bezahle ich nicht nur für meinen Liter Benzin, sondern auch auf die Menge CO2 die ich produziere. Wenn dann die Menge CO2 festgelegt ist und es gibt eine Nachfrage für Mobilität, für Wohnen, für Stromerzeugung, für Landwirtschaft und für Industrie, dann kann es sein, dass das Budget reicht. Dann werde der Preis einigermaßen erträglich sein. Es könne aber auch sein, dass die Gesellschaft zu viel emittiere. Dr. Meister sagte weiter: "Es gibt nichts Zielgenaueres als den Preis, der jeden von uns dazu drängt, sich genau zu überlegen, ob das eigene Verhalten gegenüber der Umwelt sinnvoll ist oder nicht. Deshalb glaube ich, dass der richtige Weg der CO2-Preis ist, also ein Budget festzulegen, welchen Ausstoß es pro Jahr geben kann. Mehr gibt es dann nicht. Und jeder, der CO2 emittiert, muss die Rechte dafür haben, das überhaupt tun zu dürfen. Ich glaube, das ist das wirksamste Instrument". Der zweite große Baustein bei der Bekämpfung des Klimawandels sei die Entwicklung neuer Technologien. Deshalb müsse Deutschland weiter ein Schwerpunktland für die Entwicklung von neuen technischen Lösungen sein.

Nach der langen Corona-Pause freue ich mich sehr über die zahlreichen Besucher aus meinem Wahlkreis. Insbesondere für Schulklassen ist der Besuch unserer Hauptstadt mit ihren Institutionen der Demokratie eine wichtige Erfahrung", so Dr. Meister.

Bensheim, 12.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Viernheim durch. Am Montag, dem 23. Mai 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim  für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter  Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin, 11.05.2022 - Lange mussten die Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis von Dr. Michael Meister (CDU) auf Besuche im Deutschen Bundestag und in die Bundeshauptstadt Berlin verzichten. Klassenfahrten waren pandemiebedingt nicht möglich. Nun endlich ist es wieder so weit. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete besuchte die 10D der Liebfrauenschule Bensheim am 10. Mai 2022 in ihrer Jugendherberg am Ostkreuz in Berlin. Bereits am Morgen besichtigten die interessierten Schülerinnen und Schüler die Reichstagskuppel.

Es war eine sehr anregende und interessante Diskussion. Die Jugendlichen waren gut vorbereitet und interessierten sich beispielsweise für den Werdegang ihres Bundestagsabgeordneten und wie er zur Politik gekommen ist. Neben dem wichtigen Thema Krieg in der Ukraine standen bei den Jugendlichen Zukunftsthemen ganz oben auf der Agenda. Hier verwies Meister auf die drei großen Transformationsprozesse wie den Klimawandel, die Digitalisierung und den demografischen Wandel und machte darauf aufmerksam, dass ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und Millionen Erwerbstätige auf dem Arbeitsmarkt fehlen. "Unsere Gesellschaft wird sich verändern, wenn wir einen deutlich höheren Anteil an älteren Menschen haben", gibt Meister zu bedenken. Der Bergsträßer erklärt, dass diese drei Transformationsprozesse viele Fragen aufwerfen, die beantwortet werden müssen und eine riesen Herausforderung für unsere Gesellschaft sind.

Auch als Finanzfachmann war der CDU-Bundestagsabgeordnete gefragt. In Bezug auf die 300 Milliarden Euro Schulden in 2022 ist Meister deutlich geworden. "Man müsse dringend zurück zur Haushaltsdisziplin. Wir haben zwar als Deutschland eine hohe Bonität weltweit, aber aus meiner Sicht müsse man dringend zurück zur Schuldenbremse, die seit der Corona-Pandemie 2020 ausgesetzt ist und wieder Haushaltsdisziplin üben. Das ist eine Diskussion, die dringend geführt werden muss, denn man kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben."

"Über den Besuch der Liebfrauenschule Bensheim aus meinem Wahlkreis, als meine erste Besuchergruppe in diesem Jahr habe ich mich sehr gefreut. Es ist großartig, dass Lehrerinnen und Lehrer sich dafür engagieren, das politische Berlin in das Programm der Klassenfahrten mit einzubinden", so Meister.

Berlin/Bergstraße, 05.05.22 - Der Bund hat den Städtebau im Landkreis Bergstraße im vergangenen Jahr mit knapp 3,6 Millionen Euro gefördert. Damit sind bis einschließlich 2021 insgesamt rund 50 Millionen Euro an Städtebaumitteln des Bundes in den Kreis Bergstraße geflossen.
2021 wurden Biblis (44.000 Euro), Bürstadt (330.000 Euro), Einhausen (867.000 Euro) und Lampertheim (1 Million Euro) gefördert, außerdem Lorsch (1 Million Euro), Mörlenbach (13.000 Euro) und Viernheim (333.000 Euro).
Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen. Sie stärkt die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort und löst dort wichtige innovative Impulse aus. "Das ist eine echte Erfolgsgeschichte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Der Einsatz von Städtebaufördermitteln des Bundes und der Länder hat eine hohe finanzielle Anstoßwirkung. Ein Euro Städtebauförderung generiert durchschnittlich sieben Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen. Auch hieran zeigen sich die positiven Effekte des städtebaulichen Förderansatzes, die sich nicht zuletzt vor Ort insbesondere auch für kleine und mittelständische Betriebe wirtschaftlich bemerkbar machen.
Die Städtebauförderung gibt es seit 1971. Sie hat seit 2020 drei Programme: Lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Im Bundeshaushalt 2021 standen für die Städtebauförderung 790 Millionen Euro bereit. Und auch in diesem Jahr soll dieselbe Summe an Bundesmitteln in die Städte und Gemeinden fließen.

Berlin / Bensheim, 25.04.2022 - Am 23. Juni 2022 findet der jährliche Aktionstag der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" statt. "Als Diplommathematiker ist es mir hier ein besonderes Anliegen, die Bildungseinrichtungen im Kreis Bergstraße aufzurufen, mit Forscherfesten, Aktionstagen oder anderen besonderen Aktionen teilzunehmen", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der "Tag der kleinen Forscher" ist ein bundesweiter Mitmachtag. Er widmet sich jedes Jahr einem neuen, spannenden Thema rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und Nachhaltigkeit und zeigt: Gute frühe MINT-Bildung für nachhaltige Entwicklung macht Kinder stark und befähigt sie, selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu handeln.

2022 lautet das Motto des Aktionstages "Geheimnisvolles Erdreich - die Welt unter unseren Füßen". Mädchen und Jungen in ganz Deutschland werden den Erdboden rund um den Aktionstag mit Schaufel, Lupe, Händen und Füßen entdecken, erleben und nutzen, um die Welt unter ihren Füßen - das Erdreich - zu erforschen. Die Kinder lernen so die wichtigsten Funktionen des Erdbodens kennen und entwickeln ein Bewusstsein dafür, wie essenziell es ist, ihn zu schützen.

Dieser Tag ist ein guter Anlass, zu zeigen, wie gute MINT-Bildung in den Kitas, Horten und Grundschulen aussehen kann. "Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Einrichtungen der frühen Bildung im Kreis Bergstraße am ,Tag der kleinen Forscher' teilnehmen", so Meister. Informationen zum Aktionstag finden Sie auf: www.tag-der-kleinen-forscher.de

Berlin / Bergstraße, 22.04.2022 - Wer den Traum vom energieeffizienten Eigenheim verwirklichen will, wurde jetzt erneut auf das Bitterste enttäuscht. "Nachdem bereits im Januar das Vertrauen vieler Bauwilliger durch einen abrupten KfW-Förderstopp beschädigt wurde, werden sie von der Bundesregierung nun wieder vor den Kopf gestoßen. Denn die Förderung der Effizienzklasse EH 40 ist nach drei Monaten Vertrösten nun nach drei Stunden schon wieder vorbei", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Ein schnelles Ende der Mittel sei absehbar gewesen, heißt es aus der Bundesregierung. Wenn man aber gewusst haben will, dass das Programm nur für wenige Stunden reicht, warum wurde es dann bis Ende des Jahres befristet? Damit wurde erneut Porzellan zerschlagen. Viele Familien und andere Betroffene, die sich Hoffnung auf Förderung gemacht hatten, gehen wieder leer aus.
Energieeffizienz ist in der Klimapolitik der Ampel das fünfte Rad am Wagen. Statt Vorfahrt und Beschleunigung lautet das Prinzip der Ampel ,Stop and Go'. So bleibt die Energiewende im Antragsstau stecken und die ehrgeizigen Ziele werden verfehlt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Kraftpaket für Energieeffizienz. "Ich fordere Klarheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die Ökohäuser bauen oder ihre alten Häuser ökologisch sanieren wollen. Gerade jetzt müsste die Ampel die Förderung mit höchster Priorität voranbringen", so Meister.

Bensheim, 12.04.2022. Ein Jahr in den USA  leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2008 geboren sind, und junge Berufstätigen bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die nach dem 31. Juli 1999 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2023) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen  können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2023/2024 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an dem Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2022 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten   stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274 oder per e-mail (michael.meister@wk.bundestag.de) angefordert werden.

Bensheim, 5.04.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Donnerstag, dem 14. April 2022, in Bensheim, Hauptstraße 71 - 73, (2. Obergeschoss über der Nibelungenquelle) in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

BIBLIS - MdB Dr. Michael Meister besuchte mit Vertreter*innen der örtlichen CDU den BGZ-Standort Biblis. Empfangen wurden sie von Dirk Jonas, dem Leiter des Zwischenlagers, sowie der Referentin für Standortkommunikation Dr. Genevieve Mulack. Bei seinem Besuch informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete unter anderem über die erfolgte Rückführung der radioaktiven Abfälle aus Sellafield sowie laufende Bauarbeiten am Standort.

 Ende 2020 fand die Rückführung von sechs CASTOR-Behältern aus Großbritannien nach Biblis statt. "Ich habe mich vor Ort von der sicheren Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Biblis überzeugt", sagte MdB Dr. Meister bei der Besichtigung. "Auch die Arbeiten zum unabhängigen Betrieb der Zwischenlager kommen gut voran, die BGZ setzt ihren gesetzlichen Auftrag zuverlässig um", so der Abgeordnete weiter.

 In Biblis ist im Jahr 2015 eine zusätzliche Stahlbetonwand im Rahmen des Terrorschutzes errichtet worden. Aktuell finden Bauarbeiten hinsichtlich neuer Strom-, Wasser-und Brandschutzeinrichtungen statt. Diese Arbeiten schaffen die Voraussetzung für einen technisch und personell unabhängigen Betrieb vom benachbarten Kernkraftwerk. Sie sollen Ende 2023 abgeschlossen sein. Das Kernkraftwerk selbst befindet sich derzeit im Rückbau und ist seit 2019 brennelementfrei. Mit der Aufbewahrung aller Brennelemente aus dem Kernkraftwerk und der CASTOR-Behälter aus der Wiederaufarbeitung ist die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Biblis abgeschlossen.

Besichtigten gemeinsam das Zwischenlager (von links): Konstantin Großmann (Vorsitzender der CDU Biblis, Nordheim, Wattenheim und Vorsitzender der Gemeindevertretung), Dr. Genevieve Mulack (Referentin für Standortkommunikation der Region Südwest), Otto Breitkopf (Wissenschaftlicher Mitarbeiter MdB Dr. Meister), MdB Dr. Michael Meister, Dirk Jonas (Leiter des Zwischenlagers), Ruven Kronauer (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Biblis, Nordrhein, Wattenheim) und Christopher Wetzel (Fraktionsvorsitzender der CDU Biblis, Nordrhein, Wattenheim).

Zwingenberg, 01.04.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Zwingenbergs Bürgermeister Dr. Holger Habich. Begleitet wurde er vom örtlichen CDU-Parteivorsitzenden Dr. Sebastian Clever. Der städtebauliche Fortschritt  erklärte Habich auf Nachfrage, müsse in seiner Stadt behutsam weiterentwickelt werden. Derzeit stehe vorrangig die innerörtliche Entwicklung an. Potential dafür gebe es derzeit auf dem ehemaligen Bauhof, sowie perspektivisch eventuell auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände. Für Zwingenberg und seine Lage in der Metropolregion seien außerdem Gewerbeansiedlungen wichtig, um die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu sichern. Aktuell betreibe die Stadt hierzu die Erweiterung eines vorhandenen Gewerbegebiets nahe der Autobahn. Unzufrieden ist Habich mit der baulichen Situation der Melibokus-Schule. Die Sanierung wird leider noch etwas auf sich warten lassen. Die Schule, die noch bis vor kurzem  zweizügig war und aktuell drei Parallelklassen einer Jahrgangsstufe hat, wird ab kommendem Schuljahr sogar vierzügig in allen Jahrgangsstufen sein. Dies ist für Habich sehr erfreulich, sind doch diese Kinder die Zukunft von Zwingenberg. Daher sei die Erweiterung der Schule zeitnah wünschenswert.

Auch der Ausbau der Kindertagesstätten und vor allem deren Kosten  beschäftigen den Zwingenberger Rathauschef. Er würde sich weniger Bürokratie und verlässliche Zuschüsse für die Schaffung neuer Kita-Plätze wünschen. Er weiß, dass Bund und Land verschiedene Förderprogramme auflegen, wodurch es auch zu unterschiedlichen Entscheidungen komme, dennoch müsse ein neuer Betreuungsplatz überall mit demselben Betrag gefördert werden und nicht, wie zuletzt, in unterschiedlicher Höhe. In Zusammenhang mit der TU Kaiserslautern will Habich eine Befragung ausschließlich der jungen Generation in Zwingenberg durchführen und so herausfinden, wie diese sich die bauliche Gestaltung ihrer Gemeinde in der Zukunft vorstellt. „Wir wollen dadurch der jungen Generation eine Zukunft in Zwingenberg geben, aber ihnen auch zeigen, dass wir sie schon jetzt sehr ernst nehmen“, erklärte Habich.

Mit der Flurbereinigung ist Habich sehr zu frieden. Die neuen terrassierten Flächen kommen dem Weinanbau zugute und werden von den Winzern sehr gut angenommen. Besonders stolz ist er auch auf das neuartige digitale Bewässerungssystem der Weinberge, das als erstes seiner Art in ganz Hessen installiert wurde und so eine Vorreiterstellung haben wird. So können die Winzer die Bewässerung entsprechend den Vorgaben individuell und digital steuern. Auch hat sich Habich für die Sanierung der Trockenmauern und gegen die Installation von Gabionen eingesetzt.

Letztendlich sprachen Habich und Meister noch über die Folgen der neuen ICE-Strecke für Zwingenberg. Auch wenn seine Gemeinde nicht direkt hiervon tangiert wird, dürfen die Auswirkungen auf die Bestandsstrecke nicht außer Acht gelassen werden. Meister wies darauf hin, dass gerade im Hinblick auf die Lärmsituation die Gemeinden leider keinen Rechtsanspruch hätten, da sich die Bahnstrecke nicht ändere. Dennoch setzt sich Meister vehement dafür ein, dass ein Lückenschluss der Lärmschutzwände vorgenommen werden müsse, wofür Habich sehr dankbar ist, zumal der Güterverkehr auf der Bestandsstrecke sicher zunehmen und mehr Lärm erzeugen werde. Dies sei auch von den verschiedenen Alternativen die kostengünstigste.

Berlin / Bergstraße, 29.03.22 - Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden zentrale Förderprogramme für klimapolitischen Maßnahmen des Bundes abgewickelt. "Wirksamer Klimaschutz setzt insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor an. Der Förderung von klimafreundlichen Alternativen in diesen beiden Sektoren kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. 24,9 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2021 an Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße ausgezahlt. Zu den geförderten Einzelmaßnahmen zählen unter anderem der Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und der Einsatz optimierter Anlagentechnik.
Das BAFA fördert darüber hinaus Energieberatungen. Diese unterstützen dabei, die Effizienzpotenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. In 2021 hat das BAFA im Kreis Bergstraße Energieberatungen im Wert von insgesamt 785.000 Euro gefördert.
Mit dem Umweltbonus fördert das BAFA zudem den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen - ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen wurde Mitte letzten Jahres erreicht. Die Summe von rund 3,1 Milliarden Euro ausgezahlten Fördermitteln stellt hier einen neuen Rekordwert dar. "Auch im Kreis Bergstraße wurde klimafreundliche Mobilität stark nachgefragt. In 2021 wurden in unserem Landkreis über das BAFA 849 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von 4,3 Millionen Euro gefördert", so Dr. Meister.

Bensheim, 17.03.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Dienstag, den 29.März 2022 im Wahlkreisbüro in Heppenheim in der Schönbacherstraße 5, in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

Gesetzentwurf zum Infektionsschutz inhaltlich und handwerklich mangelhaft

Berlin, 16.03.22 - Am 19. März laufen die seitherigen Corona-Maßnahmen aus. Obwohl dieser Termin seit Langem bekannt ist, hat sich die Ampel-Koalition im Bund erst in allerletzter Sekunde auf eine Nachfolgeregelung verständigt. Den Gesetzentwurf will die Ampel diese Woche nun im Hauruckverfahren durch Bundestag und Bundesrat peitschen. "Dieses Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments. Vor allem Grüne und FDP haben der früheren Bundesregierung bei der Corona-Bekämpfung gerne eine unzureichende Parlamentsbeteiligung vorgeworfen - und sie werfen nun ihre eigenen Maßstäbe über Bord", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bundesweit soll nach den Ampel-Plänen nur noch ein Basisschutz möglich sein, darunter Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr sowie Testpflichten in Heimen und Schulen. "Dass der bisherige Maßnahmen-Katalog gerade jetzt auf nur noch wenige Schutz-Auflagen schrumpfen soll, obwohl die Corona-Infektionszahlen in Deutschland derzeit Höchststände erklimmen, muss man nicht verstehen. Die Ampel-Koalitionäre tragen jedenfalls die Verantwortung für die Folgen", so Meister.
An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen zwar schärfere Auflagen verhängt werden können, etwa Maskenpflichten, Abstandsgebote sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise - allerdings nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat (sog. Hotspot-Regelung). "Leider ist diese Hotspot-Regelung handwerklich eine Katastrophe. Es fehlt an klar definierten Kriterien für die Aktivierung der Regelung. Die Ampel lässt die Länder bei den wichtigen Details alleine. Ich fürchte, wir werden schon bald einen Flickenteppich regionaler Regeln erleben", so Meister.
Dieser unstimmige Gesetzentwurf bezeugt den tiefen Riss in der Corona-Politik der Ampel. Er ist das Ergebnis der gegensätzlichen Positionen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann. Auf der einen Seite Panik-Prognosen, auf der anderen Seite Forderungen nach maximalen Lockerungen. Das wird der Sache leider nicht gerecht.

Lindenfels, 08.03.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Lindenfels Bürgermeister Michael Helbig. Dieser erklärte zunächst, dass ihn unabhängig von der Lindenfelser Tagespolitik die Lage in der Ukraine beschäftige und emotional stark belaste. Er hoffe wie auch Meister auf ein baldiges Ende des Krieges und bete dafür, dass dieser nicht noch eskaliere, insbesondere, dass keine Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Dessen ungeachtet müsse er sich aber um seine Gemeinde kümmern. Die Finanzen der Stadt sind nicht einfach. Lindenfels habe mit 22 qkm eine relativ große Fläche und 8 Stadtteile, jedoch nur ca. 5.100 Einwohner und wenig Gewerbe. So seien die Einnahmen insbesondere durch den Lohnsteueranteil der Einwohner und die Gewerbesteuer nicht ausreichend. Daher habe man einen relativ hohen Grundsteuersatz.  Lindenfels habe mit den vielen Vororten auch viele Aufwendungen. So habe der Ort etwa mehrere Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Verbindungsstraßen, Spiel- und Sportplätze, die alle unterhalten werden müssen. Durch die Schaffung von neuen Baugebieten könne zumindest die Einwohnerzahl und damit auch Steuereinnahmen erhöht werden, in erster Linie aber der Wegzug von jungen Lindenfelser Einwohnern oder jungen Familien vermieden werden. Baugebiete müssen aber im Einklang mit den Bürgern geschaffen werden, die meistens Einwände haben. Helbig ist zumindest froh, dass der Ausbau des Breitbands durch die IKBit gut vorangegangen ist, was zu einer tollen Infrastruktur seiner Stadt führte. Hier lobte er insbesondere den Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger, der für die IKBit hervorragende Arbeit geleistet habe. In Lindenfels wird gemäß der Vereinbarung mit der Entega Media Net bis spätestens 2030 jedes Haus ans Breitband angeschlossen sein. Der finanzielle Anteil der Stadt ist  auch sehr gut zu stemmen, da aus dem Verkauf der IKBit-Anteile die finanziellen Belastungen beim weiteren Ausbau größtenteils getragen werden können.

Der Stadtteil Kolmbach hat sich dem Dorferneuerunsprogramm  „Unser Dorf hat Zukunft“ angeschlossen. Die Dorfentwicklung in den Stadtteilen erweist sich jedoch als schwierig, zudem fehlt es an der entsprechenden „Manpower“.

Ebenfalls schwierig ist für Helbig, dass eine kleine Kommune wie Lindenfels sämtliche Leistungen für seine Bürger vorhalten muss.  Dies bedeutet, dass die Verwaltung auch das entsprechende Personal haben muss. Helbig ist hier der Meinung, dass sich diese Kosten nur für Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern auch tragen würden.

Abschließend bedankte sich Helbig für Meisters Interesse an der Kurstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

MINT-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 - 13. Bearbeitet werden Themen der Mikroelektronik und praktische Aufgaben aus dem Ingenieurbereich. Den Sieger/-innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte.

Berlin/Bergstraße, 16.02.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) informiert über den Schülerwettbewerb "INVENT a CHIP", der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: "MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig."

Von Klimaschutz über Mobilität bis zur Energieversorgung, Kompetenzen in der Mikroelektronik sind heute unverzichtbar. Mikroelektronik ist für viele Bereiche und den Technologiestandort Deutschland elementar. Jetzt können Jugendliche mit dem Design von Mikrochips starten. "Die Vielfalt ist groß, denn Mikrochips sind heute fast überall zu finden: In Smartphones, Computern, E-Bikes oder Fitness-Uhren. Ohne sie wird die Energiewende kaum realisierbar, für die Aufgaben des Klimawandels sind sie elementarer Bestandteil. Auf dem Weg zu mehr technologischer Souveränität bildet schon der Nachwuchs eine wichtige Basis", so Dr. Meister.

INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz)

Los geht es zum Warm-up mit dem INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz), einem interaktiven Online-Quiz und 20 Fragen rund um Mikrochips und Elektronik. Die Teilnahme am IaC-Quiz ist bis zum 31. Mai 2022 möglich. Neu im Jahr 2022 sind speziell entwickelte Arbeitsmaterialien wie beispielsweise zum Thema "Binärcodierung". Diese stehen auch über das Portal "Lehrer-Online" kostenfrei zur Verfügung.

Mikrochips entwickeln: INVENT a CHIP-Challenge und INVENT a CHIP-Camp

Der Einstieg ins Chipdesign ist über die INVENT a CHIP-Challenge (IaC-Challenge) möglich. Die Challenge liefert online das erste Rüstzeug. Aufbauend auf den Grundlagen der frei konfigurierbaren Logikgatter bis hin zum ersten eigenen VHDL-Code geht es darum, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen. Die Teilnahme an der IaC-Challenge ist bis zum 15. September 2022 möglich.

Wer noch mehr über die Geheimnisse des Chipdesigns erfahren und mit Profis sein Wissen ausbauen möchte, kann sich um die Teilnahme am INVENT a CHIP-Camp (IaC-Camp) bewerben. Aber Achtung: Stichtag für die Bewerbung zum IaC-Camp ist bereits der 31. März 2022. Für die 25 Besten der IaC-Challenge folgt dann das IaC-Camp im Mai. In einem viertägigen Workshop unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die Teilnehmenden ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an. Dr. Michael Meister: "Im Fokus steht die verbesserte Ausnutzung von Sonnenenergie. Gefragt sind eigene kreative, mechanische oder elektronische Verbesserungen, um beispielsweise die Bedienung zu erleichtern. Stück für Stück vertiefen die Jugendlichen ihre Kenntnisse, begeistern sich für die Möglichkeiten der Mikroelektronik und können erleben, wie ihre Lösungen funktionieren. Die Einsatzfelder der Mikroelektronik sind dabei vielfältig: Sie reichen von der Mobilität über die Medizin bis hin zur Energieversorgung und Smart Home Anwendungen. Für viele gesellschaftliche Herausforderungen bietet die Mikroelektronik innovative Lösungen."

Der Zeitplan und die Preise

Unter www.invent-a-chip.de ist das IaC-Quiz bis zum 31.05.2022 online frei geschaltet. Hierfür winken Schulpreise zwischen 500 und 1.000 Euro, die schon im Juni verliehen werden. Zudem bekommen die besten Quiz-Teilnehmer/-innen je einen von 50 Mikrocontrollern.

Die Ergebnisse der IaC-Challenge und des IaC-Camps liegen bis 15.09.2022 vor. Die Top 10 der IaC-Challenge-Finalisten gewinnen je ein FPGA-Board im Wert von ca. 100 Euro und ein Online-Tutorial. Die Sieger/-innen des IaC-Camps erhalten eine Einladung zur Preisverleihung, Geldpreise bis zu 1.500 Euro und ein Praktikum bei der Robert Bosch GmbH in Reutlingen sowie Einladungen zu Technikveranstaltungen. Die Preisverleihung findet im November in Berlin statt.

Zum Zeitplan siehe auch die angefügte Graphik.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 21. Februar 2022 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Bergstraße, 09.02.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße in 2021 ganz erheblich von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. So belief sich im vergangenen Jahr die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 201,2 Millionen Euro. "Das ist ein enormes Fördervolumen. Dieses zeigt einmal mehr, dass die KfW in vielen Förderbereichen eine tragende Rolle spielt ", so Dr. Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten 2021 die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße rund 97 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie knapp 22 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt.
Umso bitterer war der von der Ampel-Regierung am 24. Januar 2022 veranlasste abrupte Antragsstopp bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hierdurch wurde bei Verbrauchern, Bauträgern und anderen Betroffenen massiv Vertrauen erschüttert. "Das wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen", so Meister. Obwohl sich die Ampel-Regierung nach einer Woche Unstimmigkeit zumindest darauf verständigt hat, alle bis zum Antragsstopp gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien zu bearbeiten, besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Viele Bürger wollen sich den Traum von einem umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen. "Die neue Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Sie ist in der Bringschuld, einen Weg aufzeigen, der hier Verlässlichkeit schafft", so Meister.
Auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von gut 63 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen mehr als 18 Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie über zehn Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020.
Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten in 2021 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 19 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 07.02.22 - Am 13. Februar tritt in Berlin die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammen. Als Vertreter der Bergstraße ist Dr. Michael Meister (CDU) bereits zum siebten Mal Mitglied der Bundesversammlung. Als 1999 Johannes Rau gewählt wurde, konnte Dr. Meister erstmals an einer Bundesversammlung teilnehmen. 2004 und 2009 wurde jeweils Horst Köhler in das höchste Staatsamt gewählt. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete empfindet es als besondere Auszeichnung, für die Wahl des Staatsoberhauptes seine Stimme abgeben zu dürfen.
2010 trat die Versammlung zusammen, um mit Christian Wulff den Nachfolger von Horst Köhler vorzeitig zu bestimmen. Bereits nach zwei Jahren, im Jahr 2012, wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Nicht immer schöpfen die gewählten Bundespräsidenten die volle fünfjährige Amtsperiode aus.
Der Bundesversammlung gehören neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auch gewählte Persönlichkeiten der 16 Bundesländer an. 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Staatsoberhaupt bestimmt. Der amtierende Bundespräsident hat sein Amt ordentlich geführt und bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. "Aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Überlegungen hätte ich mir dennoch eine echte Auswahl unter demokratischen Bewerbern gewünscht. Inwieweit der amtierende Bundespräsident den von der Mehrheit angekündigten Aufbruch für Deutschland verkörpert, bleibt abzuwarten. Ich werde mit Freude zur Bundesversammlung reisen", so Dr. Meister.

Neckarsteinach, 02.02.2022 - Corona ist nach wie vor ein großes Thema in unserer Stadt, erklärte Bürgermeister Herold Pfeifer zu Beginn des Gespräches mit dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister, den die örtliche CDU-Vorsitzende Denise Grau begleitete. So sei derzeit insbesondere ein Kindergarten betroffen. Neckarsteinach habe - sofern man dies sagen könne - das Glück, dass die Erzieherinnen nicht infiziert seien, sehr wohl aber viele Kinder. Bei der Rede vom Ausfall von Arbeitskräfte von systemrelevanten Berufen sehe man oftmals nur deren Erkrankungen. Dass diese Arbeitskräfte aber auch ausfallen können, weil sie plötzlich erkrankte Kinder oder Kinder, die aufgrund coronabedingter Schließungen zu Hause sind, betreuen müssen, wird oft gar nicht gesehen oder erwähnt. Dies sei seines Erachtens aber nicht unwesentlich. Auch die Planungen für Veranstaltungen der nahen Zukunft seien schwierig. Keiner wisse genau, wie die Pandemie sich entwickle. Oftmals stecken hinter den Veranstaltungen aufwendige und zeitintensive Planungen. Daher müsse im Vorfeld genau durchdacht werden, ob Feste wie der „Tag des Gastes“ in der gewohnten Form durchgeführt werden können oder ob andere Alternativen gefunden werden müssten. Auch Absagen stünden durchaus zur Diskussion.

Während der Haushalt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgeglichen war, ist der Haushalt 2021 dies nicht mehr. Auf Nachfrage erklärte Pfeifer, dass insbesondere die ausgefallene Gewerbesteuer hierfür verantwortlich war. Er ist zwar für die Kompensation durch Bund und Land dankbar,  merkte jedoch an, dass diese nicht vollständig ausgereicht habe. Auch wenn dies von einigen Stadtverordneten kritisiert wird, ist Pfeifer der Meinung, rechtzeitig die vorhandenen Fakten für den neuen Haushalt offen zu legen, auch wenn diese nicht immer vollständig sind oder noch ergänzt werden müssten. Für ihn wäre es einfacher bis jeweils ins neue Jahr zu warten, da sich die Faktenlage dann nicht mehr ändern würde, jedoch wäre es dann für die zeitnahe Erstellung des Haushaltes sehr spät. Auch der Haushalt für das Jahr 2022 sei nicht ausgeglichen. Pfeifer hält nichts davon, den Haushalt seiner Gemeinde oder einzelne Unterpunkte wie Grundsteuer oder Wassergebühren mit denen anderer Kommunen zu vergleichen. Jede Gemeinde ist ein „eigener Mikrokosmos“. So erläuterte er, dass die Wassergebühren seiner Gemeinde mit den Gemeinden aus Baden-Württemberg nicht zu vergleichen seien, da dort notwendige Sanierungen an den Wasserleitungen vom Land bezuschusst werden und diese Kosten den Bürgern dann nicht mitberechnet werden müssten. Hierbei wies Pfeifer auch darauf hin, dass es manchmal hinderlich sei, dass Neckarsteinach und Hirschhorn im Hessischen Zipfel umgeben von Baden-Württemberg liegen würde. Meister sieht darin kein Problem, ist allerdings der Meinung, dass die Infrastruktur und deren Schnittstellen verbessert werden könnten und sollten. So stellt Meister die Forderung etwa an die beiden Verkehrsverbünde RMV und VRN, dass diese „zusammen denken und zusammen handeln“ müssten, dies wäre zum Wohle aller.

Zufrieden ist Pfeifer mit der Internetverbindung in seiner Gemeinde. DSL und LTE sind zu 100% ausgebaut, 5G etwa zur Hälfte. Auch die Handynetzabdeckung wird bald vollständig ausgebaut.

Weiterhin stehen der Kindergartenneubau sowie der Neubau der Vierburgenhalle an. Pfeifer dankte hierbei ausdrücklich Meister für dessen Einsatz für Fördergelder.

Zudem ist der Bürgermeister damit zufrieden, dass am Rathaus eine Elektroladestation, an der kostenlos geladen werden kann, vorhanden ist. Eine weitere Ladenstation wird in Kürze noch folgen.

Abschließend bedankte sich Pfeifer für Meisters Interesse an der Vierburgenstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

Berlin/Bergstraße, 27.01.22 - Der Förderstopp ohne Vorwarnung lässt tausende junge Familien im Regen stehen, ihr Traum vom Eigenheim droht nun zu platzen. Der grüne Bundeswirtschaftsminister hat damit massiv Vertrauen zerstört. Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Eigentumsbildung, sondern konterkariert auch unsere Ziele für Klimaschutz und Neubau. "Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Galoppierende Baupreise und ansteigende Zinsen haben das Bauen in den letzten Monaten deutlich verteuert. Bricht nun noch die fest eingeplante KfW-Förderung in der Finanzierung weg, drohen viele Bauprojekte zu scheitern. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert wird. Ansonsten kann und wird die Immobilienwirtschaft die notwendigen Kapazitäten nicht aufbauen, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen. "Das Vertrauen der Antragsteller ist schutzwürdig. Bislang gestellte Förderanträge müssen bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligt werden", fordert Meister.

Viernheim, 21.01.2022. Auf Einladung des Center-Managers Dani Marquardt besuchte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete, Dr. Michael Meister, das Rhein-Neckar-Zentrum. Grund der Einladung war das Infektionsschutzgesetz, sowie dessen Regelungen und Auswirkungen für das Rhein-Neckar-Zentrum. Marquardt erläuterte, dass es im Zentrum ein Mix von verschiedenen Geschäften gäbe, für die jeweils andere „Corona-Regelungen“ gelten würden. Hinzu komme, dass auch viele Kunden aus den Nachbarländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen würden, wo wiederum andere Regelungen gelten. Dies sei für die Kunden nicht überschaubar und verunsichere sie nur, halte sie teilweise sogar vom Besuch ab. Marquardt bat Meister, sich für einheitliche Regelungen einzusetzen, die zudem in ganz Deutschland gelten sollten. Er bedankte sich bei Meister, dass er diesem seine Sorgen, aber auch Anregungen mitteilen durfte und dass Meister sich hierfür viel Zeit genommen habe.