Berlin, 04.09.23 - Der Bund stellt nach Plänen der Ampel-Regierung - zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen - im Bundeshaushalt 2024 rund 41,3 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 3,3 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsjahr 2023 - und liegt knapp 1,8 Milliarden Euro unter dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2022. "In allen Einzelplänen liegen die vorgesehen kommunal relevanten Ausgaben im kommenden Jahr unter der Planung des Jahres 2023, bei denen immerhin noch vier von zwölf Einzelpläne Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr vorgesehen hatten", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Dabei gehen geplante Ausgabenkürzungen zum Teil auf Einmal-Effekte zurück - zum großen Teil setzen sie aber strukturell an und manifestieren damit eine Entwicklung, die im Haushaltsjahr 2023 absehbar gewesen ist. "Die Zeiten, in denen die Kommunen auf eine starke direkte bzw. indirekte Unterstützung des Bundes setzen konnten, dürften zunächst vorbei sein", kritisiert Meister.
Die Ampel setzt etwa mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) oder die Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten. "Damit versucht die Ampelregierung den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren. Die Kürzungen bei der Städtebauförderung sowie den GAK-Mitteln werden insbesondere dünner besiedelte ländliche Räume treffen. Dort ist der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe größer als in städtischen Ballungszentren", so Meister.
Weiterhin werden erneut - wie bereits 2023 - Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren. "Dies erschwert die Aufnahme und Integration sowohl von Flüchtlingen und Asylbewerbern als auch von Spätaussiedlern und wird Kommunen in der Umsetzung der zu bewältigenden Aufgaben größere Lasten aufbürden", so Meister.
Auch bei kommunal relevanten Aspekten im Bereich der Digitalisierung setzt die Ampel den Rotstift an. So werden beispielsweise Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ebenso gekürzt wie Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens.
Als Fazit bleibt: Neben Akzentverschiebungen ist den Haushaltsplänen der Ampel für 2024 die klare Tendenz zu entnehmen, dass der Bund sich nicht weiter so stark kommunal relevant engagieren wird wie in früheren unionsgeführten Jahren.
